OLG-Beschlüsse: Alle drei NRW-Oberlandesgerichte bescheinigen den Klagen im Abgasskandal überwiegende Erfolgsaussichten

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Schadensersatz direkt von der Volkswagen AG

Die Volkswagen AG hat sich bewusst über die Europäische Gesetzgebung zu Umweltnormen hinweggesetzt, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Sie tat dies auf Kosten der Kunden, obwohl sie die Konsequenzen ihres Tuns vorhersah.

Die Gier nach Marktanteilen war stärker, als ihre Rechtstreue und ihre Kundenloyalität. Zu diesem Zweck stellte die Volkswagen AG und ihre Töchter bewusst jeweils eine falsche EU-Konformitätsbescheinigung aus. Sie wusste, dass die hergestellten Fahrzeuge über eine oder mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen verfügen, die im Genehmigungsverfahren nicht angegeben worden waren. So wurden die Fahrzeuge nicht in Übereinstimmung mit der beantragten Genehmigung produziert - dennoch gab VW mit vollem Vorsatz das Gegenteil an. Das führt zu Ansprüchen aus dem Deliktsrecht, §§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 25 FZV und § 263 StGB sowie § 826 BGB.

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Verjährung

Die Verjährungsfrist beträgt 10 Jahre seit Aufdeckung des Skandals im September 2015.

Rechtsschutzziel

Das Rechtsschutzziel ist Naturalrestitution im Sinne des § 249 BGB. Das bedeutet, dass der Käufer eines solchen Fahrzeugs so gestellt werden soll, als hätte er das Fahrzeug niemals gekauft.

Zu diesem Zweck hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits 1971 entschieden, dass der Schädiger zum Ankauf eines Gegenstandes verpflichtet werden kann. Der Geschädigte wird also analog zum Rücktritt vom Kaufvertrag den Kaufpreis unter Anrechnung einer moderaten Nutzungsentschädigung zurückerhalten.

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