VW-Abgasskandal: Geschädigte haben Aussicht auf volle Rückerstattung des Kaufpreises - Weitere Informationen unter "Aktuelles".

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Ihr Recht

Wie können Sie im Abgasskandal aktiv werden und welche Rechte können Sie einfordern?

Wir zeigen Ihnen, welche Rechte Ihnen als Besitzer eines betroffenen Fahrzeuges zustehen und über welche Wege Sie Ihre Rechte geltend machen können. Erfahren Sie auch, welche Möglichkeiten zur Klageerhebung Ihnen offen stehen. 

Klagen Sie Ihr Recht ein

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Liegt ein Mangel an einem Kaufgegenstand, hier einem Fahrzeug, vor, dann löst das Gewährleistungsansprüche nach § 437 BGB aus.

Dazu gehören die Nacherfüllung (Versetzen in einen vertragsgemäßen Zustand), der Rücktritt (früher: Wandlung) als Vertragsrückabwicklung Zug-um-Zug, die Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) und der Schadenersatz (beispielsweise Ersatz eines Differenzschadens).

Rechtlich gesehen muss normalerweise zunächst die Nacherfüllung durch den Käufer eines mangelhaften Kaufgegenstandes verlangt werden. So wollen es die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Hier verhält es sich allerdings so, dass die Nacherfüllung für den Käufer aus verschiedenen Gründen unzumutbar, wenn nicht bereits unmöglich ist. Deshalb kann der Käufer auch ohne vorheriges Nacherfüllungsverlangen von dem Kauf zurücktreten (vgl. Urteile des LG Krefeld, siehe Rechtsprechungsübersicht).

Rücktritt vom Kaufvertrag

Die aus unserer Sicht sinnvollste Variante der Ausübung eines Gewährleistungsrechts ist, den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären. Der Vertrag wird also rückabgewickelt. Das bedeutet, dass der Käufer den Kaufpreis zurückerhält, Zug-um-Zug gegen Rückübereignung und Rückgabe des entsprechenden Fahrzeuges. Es findet jedoch eine Art Vorteilsausgleichung statt, die man Nutzungsentschädigung nennt. Für die gefahrenen Kilometer ist ein moderater Betrag anzusetzen, der von dem ursprünglich gezahlten Kaufpreis abgezogen wird.

Nachdem zunächst Gerichte wie das Landgericht Bochum und das Landgericht Münster entsprechende Klagen abgewiesen hatten, weil die Nichteinhaltung der Euro5-Norm nicht als erheblicher Mangel zu qualifizieren sei, so sind diese Urteile mittlerweile überholt.

Die unterschiedlichen Vertragsverhältnisse

Ihr Recht gegen freie Vertragshändler

Beim Vertragshändler
Der Kauf beim Vertragshändler ist der häufigste Fall und gleichzeitig auch der einfachste: der Vertragshändler verzichtet in der Regel auf die Einrede der Verjährung bezüglich der Gewährleistungsansprüche. Dieser Verzicht gilt auch, sofern die Ansprüche bereits verjährt waren.
Damit kann der Betroffene auch jetzt noch wegen der Mängel an dem Fahrzeug, die aus dem Abgasskandal resultieren, vom Kaufvertrag zurücktreten. 
Haben Sie Ihr Fahrzeug bei einem VW/Skoda/Seat/Audi/Porsche-Vertragshändler erworben? Sprechen Sie uns an, wir werden die Angelegenheit inklusive der Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung für Sie in die Hand nehmen.

Ihr Recht gegen freie Händler im VW Skandal

Beim freien Händler
Gewährleistungsansprüche können beim freien Händler nur geltend gemacht werden, wenn sie noch nicht verjährt sind. Das zweckmäßigste Gewährleistungsrecht ist auch hier der Rücktritt vom Kaufvertrag, der durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer auszuüben ist.
Haben Sie Ihr Fahrzeug von einem freien Händler gekauft, bei dem also nicht das große „VW“, „Audi“, „Seat“, „Skoda“ oder „Porsche“-Logo prangt, dann gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen von 2 Jahren ab der Übernahme des Fahrzeuges. Bei Gebrauchtwagen kann die Gewährleistungsfrist durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auf 1 Jahr herabgesetzt werden. Aufgrund eines BGH-Urteils aus dem Jahre 2016 sind diese Klauseln allerdings oft unwirksam. In diesem Fall kann auch nach Ablauf eines Jahres nach Übernahme des Fahrzeuges der Rücktritt erklärt werden. Gerne prüfen wir dies für Sie.

Ihr Recht gegen den Hersteller

Direkt beim Hersteller
Wer direkt vom Hersteller gekauft hat, hat hier von einem mit Arglist Handelnden gekauft. Das ist meist dann der Fall, wenn ein Vertragshändler das Fahrzeug im Namen und auf Rechnung der Volkswagen AG, der Audi AG, der SEAT oder der SKODA Deutschland GmbH verkauft hat.
Man spricht dann auch von einem Agenturvertrag. Das ist vor allem der Fall, wenn besondere Konditionen eingeräumt wurden, etwa wegen Schwerbehinderung oder wegen Bestehen eines Rahmenvertrages. In diesen Fällen besteht eine verlängerte Gewährleistungsfrist von drei Jahren und zwar ab Kenntnis von dem Mangel. Hier verjähren Gewährleistungsansprüche also erst im September 2018. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Rücktritt erklärt werden.

Ihr Recht beim Kauf von Privat

Von Privat
Wer ein Fahrzeug von privat gekauft hat muss zunächst prüfen, ob nicht ein wirksamer vollständiger Gewährleistungsausschluss vorliegt. Diese Klausel ist nicht ganz einfach zu schreiben, sodass unwirksame Klauseln keine Seltenheit sind.
In diesem Fall ist auch der private Verkäufer in der Sachmangelgewährleistung und zwar typischerweise für zwei Jahre, da die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr wegen des vermeintlich vollständigen Ausschlusses der Gewährleistung gar nicht vereinbart ist. Auch dem Kauf von privat gegenüber kann also in solchen Fällen der Rücktritt erklärt werden, so überraschend das sein mag.

Ihr Recht bei Leasing und Finanzierung

Bei Leasing & Finanzierung
Als Leasingnehmer ist man nicht Eigentümer des Fahrzeugs. In dem Leasingvertrag findet sich jedoch die sogenannte leasingtypische Abtretungskonstruktion. Kraft derer werden dem Leasingnehmer, also dem Fahrzeugbesitzer, Gewährleistungsrechte wie Rücktritt, Nacherfüllung, Minderung und Schadenersatz abgetreten.
Der Leasingnehmer kann, muss eventuell sogar, beim Auftreten von Mängeln zugunsten seines Leasinggebers tätig werden und Gewährleistungsrechte ausüben. Unterlässt er dies, kann er sich schadenersatzpflichtig machen. Als Käufer eines finanzierten Fahrzeugs ist man nicht Eigentümer, wohl aber Besitzer des Fahrzeugs. In aller Regel ist mit der Bank vereinbart, dass man selbst Gewährleistungsrechte ausüben darf, so das hier das Gleiche gilt, wie beim Leasing.

Etliche Gerichte haben mittlerweile festgestellt, dass ein erheblicher Mangel vorliegt und dass das Rücktrittsrecht auch ohne vorheriges Nachbesserungsverlangen ausgeübt werden kann. Für Nordrhein-Westfalen haben wir dies als erste Kanzlei vor dem Landgericht Krefeld erstritten.

Wir gehen davon aus, dass die Ausübung des Rücktrittsrechts deshalb am sinnvollsten ist, weil es Anzeichen dafür gibt, dass auch die aktuellen Euro-6-Fahrzeuge über unzulässige Abschalteinrichtungen verfügen. 

Zudem drohen Diesel-Fahrzeugen generell Durchfahrverbote in den Innenstädten deutscher Großstädte. Will man sich von sämtlichen Problemen, die mit dem Besitz eine betroffenen Diesel-Fahrzeuges zusammenhängen, lösen, bleibt nur die Ausübung des Rücktrittsrechts.  

Fachmännisch beraten lassen

Übt man eines dieser Gewährleistungsrechte aus, dann ist der Rückgriff auf ein anderes Gewährleistungsrecht grundsätzlich gesperrt. Eine Ausnahme ist nur dann gegeben, wenn die Nacherfüllung auch in zwei Anläufen (fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche oder eine fehlgeschlagene Nacherfüllung durch Neulieferung eines ebenfalls mangelhaften Fahrzeugs) nicht zur endgültigen Mangelbeseitigung führt. Die Rückrufteilnahme wird bislang von weiten Teilen der Rechtsprechung als Wahl der Nacherfüllung durch Nachbesserung beurteilt. Damit ist der Weg zum Rücktritt vom Kaufvertrag zunächst versperrt.

Der Rücktritt ist jedoch die einzige Möglichkeit, den entscheidenden Schritt weg von der Dieselproblematik mit Dieselfahrverbot, Umweltplakette, Steuernachzahlungen, Wertverlust, Umweltverschmutzung hin zu einem nachhaltigeren Motorentypus zu machen. Hier fließt Geld gegen Fahrzeug, da in einen besseren Motorentypus reinvestiert werden kann. Es sollte daher nicht an dem Rückruf teilgenommen werden.

Wird mit der Stilllegung des Fahrzeugs gedroht, klagen wir auf Wunsch gegen das Kraftfahrt-Bundesamt und lassen das Verwaltungsgericht entscheiden.

Diese Gerichte entschieden bereits zugunsten von Geschädigten