VW und Händler knicken in 100% der Fälle in zweiter Instanz ein

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Ihr Recht

Liegt ein Mangel an einem Kaufgegenstand, hier einem Fahrzeug, vor, dann löst das gemäß § 434 BGB Gewährleistungsansprüche nach § 437 BGB aus.

Dazu gehören die Nacherfüllung (Versetzen in einen vertragsgemäßen Zustand), der Rücktritt (früher: Wandlung) als Vertragsrückabwicklung Zug-um-Zug, die Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) und der Schadenersatz (beispielsweise Ersatz eines Differenzschadens).

Rechtlich gesehen muss normalerweise zunächst die Nacherfüllung durch den Käufer eines mangelhaften Kaufgegenstandes verlangt werden. So wollen es die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Hier verhält es sich allerdings so, dass die Nacherfüllung für den Käufer aus verschiedenen Gründen unzumutbar, wenn nicht bereits unmöglich ist. Deshalb kann der Käufer auch ohne vorheriges Nacherfüllungsverlangen von dem Kauf zurücktreten (vgl. Urteile des LG Krefeld, siehe Rechtsprechungsübersicht).

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Rechtliche Möglichkeiten anstatt Rückruf

Möglichkeit 1: Nacherfüllung durch Neulieferung

Das OLG Hamm (PKH-Beschluss vom 21.06.2016) und das LG Regensburg (Urteil vom 04.01.2016) halten es für rechtlich möglich, dass der Käufer eines Neufahrzeugs innerhalb der Gewährleistungsfrist die Lieferung eines fabrikneuen mangelfreien, identisch ausgestatteten Fahrzeugs aus der Serienproduktion verlangt, ohne sich seine Nutzungsvorteile durch das Fahren des mangelhaften Altfahrzeugs anrechnen lassen zu müssen.

Diese vermeintlich attraktive Möglichkeit für Neuwagenkäufer muss allerdings mit Vorsicht betrachtet werden. Es gibt Anzeichen, dass auch Euro 6-Fahrzeuge der aktuellen Baureihen von dem Abgasskandal betroffen sein könnten. Wir raten daher primär zum Rücktritt vom Kaufvertrag; wer dennoch die Nacherfüllung durch Neulieferung geltend machen möchte, kann dies gerne über uns durchsetzen.

Möglichkeit 2: Rücktritt

Die aus unserer Sicht sinnvollste Variante der Ausübung eines Gewährleistungsrechts ist, den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären. Der Vertrag wird also rückabgewickelt. Das bedeutet, dass der Käufer den Kaufpreis zurückerhält, Zug-um-Zug gegen Rückübereignung und Rückgabe des entsprechenden Fahrzeuges. Es findet jedoch eine Art Vorteilsausgleichung statt, die man Nutzungsentschädigung nett. Für die gefahrenen Kilometer ist ein moderater Betrag anzusetzen, der von dem ursprünglich gezahlten Kaufpreis abgezogen wird.

Nachdem zunächst Gerichte wie das Landgericht Bochum und das Landgericht Münster entsprechende Klagen abgewiesen hatten, weil die Nichteinhaltung der Euro5-Norm nicht als erheblicher Mangel zu qualifizieren sei, so sind diese Urteile mittlerweile überholt.

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Etliche Gerichte haben mittlerweile festgestellt, dass ein erheblicher Mangel vorliegt und dass das Rücktrittsrecht auch ohne vorheriges Nachbesserungsverlangen ausgeübt werden kann. Für Nordrhein-Westfalen haben wir dies als erste Kanzlei vor dem Landgericht Krefeld erstritten.

Wir gehen davon aus, dass die Ausübung des Rücktrittsrechts deshalb am sinnvollsten ist, weil es Anzeichen dafür gibt, dass auch die aktuellen Euro-6-Fahrzeuge über unzulässige Abschalteinrichtungen verfügen. 

Zudem drohen Diesel-Fahrzeugen generell Durchfahrverbote in den Innenstädten deutscher Großstädte. Will man sich von sämtlichen Problemen, die mit dem Besitz eine betroffenen Diesel-Fahrzeuges zusammenhängen, lösen, bleibt nur die Ausübung des Rücktrittsrechts.  

Fachmännisch beraten lassen

Übt man eines dieser Gewährleistungsrechte aus, dann ist der Rückgriff auf ein anderes Gewährleistungsrecht grundsätzlich gesperrt. Eine Ausnahme ist nur dann gegeben, wenn die Nacherfüllung auch in zwei Anläufen (fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche oder eine fehlgeschlagene Nacherfüllung durch Neulieferung eines ebenfalls mangelhaften Fahrzeugs) nicht zur endgültigen Mangelbeseitigung führt. Die Rückrufteilnahme wird bislang von weiten Teilen der Rechtsprechung als Wahl der Nacherfüllung durch Nachbesserung beurteilt. Damit ist der Weg zum Rücktritt vom Kaufvertrag zunächst versperrt.

Der Rücktritt ist jedoch die einzige Möglichkeit, den entscheidenden Schritt weg von der Dieselproblematik mit Dieselfahrverbot, Umweltplakette, Steuernachzahlungen, Wertverlust, Umweltverschmutzung hin zu einem nachhaltigeren Motorentypus zu machen. Hier fließt Geld gegen Fahrzeug, da in einen besseren Motorentypus reinvestiert werden kann. Es sollte daher nicht an dem Rückruf teilgenommen werden.

Wird mit der Stilllegung des Fahrzeugs gedroht, klagen wir auf Wunsch gegen das Kraftfahrt-Bundesamt und lassen das Verwaltungsgericht entscheiden.

Diese Gerichte entschieden zugunsten von Volkswagen-Kunden

  • Oberlandes­gericht Celle, Beschluss vom 30.06.2016, Az.: 7 W 26/16;
  • Oberlandes­gericht Hamm, Beschluss vom 21.06.2016, Az.: 28 W 14/16;
  • Landgericht Aachen, Urteil vom 18.05.2017, Az.: 9 O 269/16;
  • Landgericht Arnsberg, Urteil vom 24.03.2017, Az.: I-2 O 215/16;
  • Landgericht Arnsberg, Urteil vom 12.05.2017, Az.: I-2 O 264/16;
  • Landgericht Arnsberg, Urteil vom 14.06.2017, Az.:I-1 O182/16;
  • Landgericht Bayreuth, Urteil vom 12.05.2017, Az.: 23 O 348/16;
  • Landgericht Bayreuth, Urteil vom 16.05.2017, Az.: 23 O 243/16;
  • Land­gericht Braun­schweig, Urteil vom 12.10.2016, Az.: 4 O 202/16;
  • Landgericht Bückeburg, Urteil vom 11.01.2017, Az.: 2 O 39/16;
  • Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 29.09.2016, Az.: 25 O 49/16;
  • Landgericht Essen, Urteil vom 16.09.2015, Az.: 16 O 165/16;
  • Land­gericht Frank­furt a. M., Urteil vom 20.10.2016, Az.: 2-23 O 149/16;
  • Land­gericht Hagen, Urteil vom 18.10.2016, Az.: 3 O 66/16;
  • Landgericht Hagen, Urteil vom 16.03.2017, Az.: 4 O 93/16;
  • Landgericht Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, Az.: 3 O 139/16;
  • Landgericht Kleve, Urteil vom 23.06.2017, Az.: 3 O212/16;
  • Landgericht Köln, Urteil vom 18.05.2017, Az.: 2 O 422/16;
  • Landgericht Krefeld, Urteil vom 14.09.2016, Az.: 2 O 72/16;
  • Landgericht Krefeld, Urteil vom 14.09.2016, Az.: 2 O 83/16;
  • Landgericht Krefeld, (Versäumnis-)Urteil vom 16.12.2017, Az.: 3 O 63/16;
  • Landgericht Lübeck, Urteil vom 16.05.2017, Az.: 9 O 101/16;
  • Land­gericht Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016, Az.: 4 O 3/16;
  • Land­gericht München I, Urteil vom 14.04.2016, Az.: 23 O 23033/15;
  • Land­gericht München II, Urteil vom 15.11.2016, Az.: 12 O 1482/16;
  • Landgericht Münster, Urteil vom 19.05.2017, Az.: 02 O 341/16;
  • Landgericht Münster, Urteil vom 12.06.2017, Az.: 016 O 224/16;
  • Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017, Az.: 9 O 4238/16;
  • Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017, Az.: 9 O 6119/16;
  • Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 01.09.2016, Az.: 16 O 790/16;
  • Landgericht Paderborn, Urteil vom 07.04.2017, Az.: 2 O 118/16;
  • Landgericht Regensburg, Urteil vom 21.11.2016, Az.: 6 O 409/16;
  • Landgericht Regensburg, Urteil vom 07.06.2017, Az.: 1 O 1522/16 (2);
  • Land­gericht Stutt­gart, (Versäumnis-)Urteil vom 20.10.2016, Az.: 7 O 68/16;
  • Landgericht Wuppertal, Urteil vom 26.04.207, Az.: 3 O 156/16:
  • Amts­gericht Weiden i. d. OPf., Urteil vom 23.09.2016, Az.: 1 C 90/16.

Hinzu kommen noch zahlreiche Entscheidungen zu Lasten von Rechtsschutz- versicherungen in Deckungsprozessen, zuletzt bestätigt vom OLG Karlsruhe

Urteile gegen die Volkswagen AG und Hersteller

Wir haben als bundesweit erste Kanzlei eine Klage wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung gegen die Volkswagen AG gewonnen. Weitere Verfahren, in denen die Vorsitzenden in der mündlichen Verhandlung eine klägerfreundliche Position eingenommen haben, stehen kurz vor dem Verkündungstermin. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, müssten demnächst die ersten Urteile pro Kläger ergehen.

Dafür spricht auch, dass eine in früheren Verfahren noch nicht vorgetragene Argumentation den Klägern in den aktuellen Fällen hilft und den VW-Anwälten arges Kopfzerbrechen bereitet: Man hat dort wissentlich eine falsche EU-Konformitätsbescheinigung herausgegeben, wodurch ein ungenehmigtes Fahrzeug in den Verkehr gelangt ist. Die Tatsache, dass ein Fahrzeug in der EU nicht auf öffentlichen Straßen betrieben werden darf, führt zu einem zu erwartenden Wertabfall auf den Schrottwert, sollte der Konzern keine neues Genehmigungsverfahren anstrengen und erfolgreich binnen kurzer Zeit durchlaufen können. Ein Typgenehmigungsverfahren dauert jedoch mindestens 6 Monate - dieses abzuwarten ist für den Kläger unzumutbar.

Derzeit bestehen mehrere geschlossene Vergleiche und Verhandlungen über weitere Vergleiche (weitere Informationen).

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