Ihr Recht

Nicht nur Rechtsschutzversicherte und Selbstzahler können sich unseren mehr als 3.000 erfolgreich entschädigten Mandanten anschließen, sondern auch jeder mit einer Prozesskostenfinanzierung kann eine erfolgreiche Individualklage anstreben.

Am 28.02.2020 nach nur 16 Monaten konnten die Anwälte Prof. Marco Rogert und Tobias Ulbrich für die Verbraucher einen außergerichtlichen Vergleich in der Musterfeststellungsklage gegen VW erwirken.

Der Kauf beim Vertragshändler ist der häufigste Fall und gleichzeitig auch der einfachste: der Vertragshändler verzichtet in der Regel auf die Einrede der Verjährung bezüglich der Gewährleistungsansprüche. Dieser Verzicht gilt auch, sofern die Ansprüche bereits verjährt waren.

Damit kann der Betroffene auch jetzt noch wegen der Mängel an dem Fahrzeug, die aus dem Abgasskandal resultieren, vom Kaufvertrag zurücktreten. 

Haben Sie Ihr Fahrzeug bei einem VW/Skoda/Seat/Audi/Porsche-Vertragshändler erworben? Sprechen Sie uns an, wir werden die Angelegenheit inklusive der Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung für Sie in die Hand nehmen.

Gewährleistungsansprüche können beim freien Händler nur geltend gemacht werden, wenn sie noch nicht verjährt sind. Das zweckmäßigste Gewährleistungsrecht ist auch hier der Rücktritt vom Kaufvertrag, der durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer auszuüben ist.

Haben Sie Ihr Fahrzeug von einem freien Händler gekauft, bei dem also nicht das große „VW“, „Audi“, „Seat“, „Skoda“ oder „Porsche“-Logo prangt, dann gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen von 2 Jahren ab der Übernahme des Fahrzeuges. Bei Gebrauchtwagen kann die Gewährleistungsfrist durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auf 1 Jahr herabgesetzt werden. Aufgrund eines BGH-Urteils aus dem Jahre 2016 sind diese Klauseln allerdings oft unwirksam. In diesem Fall kann auch nach Ablauf eines Jahres nach Übernahme des Fahrzeuges der Rücktritt erklärt werden. Gerne prüfen wir dies für Sie.

Wer direkt vom Hersteller gekauft hat, hat hier von einem mit Arglist Handelnden gekauft. Das ist meist dann der Fall, wenn ein Vertragshändler das Fahrzeug im Namen und auf Rechnung der Volkswagen AG, der Audi AG, der SEAT oder der SKODA Deutschland GmbH verkauft hat.

Man spricht dann auch von einem Agenturvertrag. Das ist vor allem der Fall, wenn besondere Konditionen eingeräumt wurden, etwa wegen Schwerbehinderung oder wegen Bestehen eines Rahmenvertrages. In diesen Fällen besteht eine verlängerte Gewährleistungsfrist von drei Jahren und zwar ab Kenntnis von dem Mangel. Hier verjähren Gewährleistungsansprüche also erst im September 2018. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Rücktritt erklärt werden.

Wer ein Fahrzeug von privat gekauft hat muss zunächst prüfen, ob nicht ein wirksamer vollständiger Gewährleistungsausschluss vorliegt. Diese Klausel ist nicht ganz einfach zu schreiben, sodass unwirksame Klauseln keine Seltenheit sind.

In diesem Fall ist auch der private Verkäufer in der Sachmangelgewährleistung und zwar typischerweise für zwei Jahre, da die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr wegen des vermeintlich vollständigen Ausschlusses der Gewährleistung gar nicht vereinbart ist. Auch dem Kauf von privat gegenüber kann also in solchen Fällen der Rücktritt erklärt werden, so überraschend das sein mag.

Als Leasingnehmer ist man nicht Eigentümer des Fahrzeugs. In dem Leasingvertrag findet sich jedoch die sogenannte leasingtypische Abtretungskonstruktion. Kraft derer werden dem Leasingnehmer, also dem Fahrzeugbesitzer, Gewährleistungsrechte wie Rücktritt, Nacherfüllung, Minderung und Schadenersatz abgetreten.

Der Leasingnehmer kann, muss eventuell sogar, beim Auftreten von Mängeln zugunsten seines Leasinggebers tätig werden und Gewährleistungsrechte ausüben. Unterlässt er dies, kann er sich schadenersatzpflichtig machen. Als Käufer eines finanzierten Fahrzeugs ist man nicht Eigentümer, wohl aber Besitzer des Fahrzeugs. In aller Regel ist mit der Bank vereinbart, dass man selbst Gewährleistungsrechte ausüben darf, so das hier das Gleiche gilt, wie beim Leasing.