Schon wieder ein Rückruf für Daimler-Diesel. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) beordert Mercedes-Modelle der Abgasnorm Euro 5 aus den Baujahren 2008 bis 2011 der A-, B-, C-, E- und S-Klasse in die Werkstätten. Betroffen sind weltweit mehr als 113.000 Fahrzeuge, 30.000 davon in Deutschland. Neben dem Daimler-Skandalmotor OM 651 steht jetzt auch der bislang unverdächtige OM 640 im Fokus.
Daimler hat den Käufer eines Mercedes V-Klasse 250 d vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Die Täuschung erfolgte auf besonders verwerfliche Weise, war strategisch geplant und geschah mit Wissen und Billigung hochrangiger Entscheidungsträger. So klar urteilte das Landgericht Heilbronn (Sa 8 O 134/19).
Trotz eines eines Vergleichs mit der Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency) drohen dem Autokonzern in den USA weitere Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Ein Berufungsgericht hat entschieden, dass regionale Behörden zusätzliche Sanktionen verhängen dürfen.
VW muss der Stadt Bonn den Kaufpreis für 27 Dieselfahrzeuge mit illegalen Abschalteinrichtungen erstatten. Im Verfahren vor dem Landgericht Bonn erstritten Rogert und Ulbrich einen Schadenersatz in Höhe von 470.000 Euro.
Nach 5 Jahren Abgasskandal gibt es endlich ein höchstrichterliches Grundsatzurteil: VW hat seine Kunden vorsätzlich sittenwidrig getäuscht und muss die Dieselfahrzeuge mit den manipulierten Motoren gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurücknehmen – allerdings wird eine Nutzungsentschädigung abgezogen.
Erster Verhandlungstag im ersten VW-Verfahren vor dem Bundesgerichtshof. Äußerungen des Vorsitzenden Richters Stephan Seiters lassen eine höchstinstanzliche Entscheidung zugunsten der Verbraucher erwarten – und damit eine Richtlinie, an der sich weitere Gerichte orientieren.
Das Gericht hat Volkswagen zur Rücknahme eines VW Sharan verurteilt (Az. 2-27 O 2/19). Der Autohersteller muss den vollen Kaufpreis von 37.000 Euro plus deliktischer Zinsen erstatten. Eine Nutzungsentschädigung wurde aufgrund des „besonders verwerflichen“ Vorgehens von VW nicht abgezogen.
Mit dem Ablauf der Frist für die Annahme des VW Vergleichsangebots im Abgasskandal ist ein historisches Verfahren zu Ende. Erstmals wurde in Deutschland das Instrument einer Musterfeststellungklage angewandt. Davon profitieren jetzt 235.000 geschädigte VW Kunden.
In ihrem Schlussantrag vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) hat die Generalanwältin Eleanor Sharpston Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen für unzulässig erklärt; auch Ausnahmen gelten nur in einem sehr engen Rahmen.
In letzter Minute hat VW die Frist für die Registrierung und Annahme des VW Vergleichs vom 20. April auf den 30. April verschoben. Für anspruchsberechtigte VW Kunden, die das Vergleichsangebot noch nicht übernommen haben, ergeben sich neue Chancen, mehr herauszuholen.
In einer der größten Sammelklagen im Vereinigten Königreich hat der High Court of England and Wales 91.000 Klägern gegen VW recht gegeben und festgestellt, dass Abschalteinrichtungen unzulässig sind.
Als erstes Gericht in Deutschland hat eine Düsseldorfer Zivilkammer den bayrischen Autokonzern zur Rücknahme eines Dieselfahrzeug verurteilt. Die Richter werteten eingebaute „Thermofenster“ als illegale Abschalteinrichtung und sprachen dem Autokäufer Schadenersatz zu.
Mit der Behauptung, Autokäufer brächten keine Beweise für Abgasmanipulationen, versuchen Autokonzerne die Klagen von Geschädigten abzubügeln. Doch jetzt haben gleich der Gerichte (OLG Köln, LG Köln, LG Bochum) die Beweispflicht umgekehrt: Nicht die Kläger, die Hersteller müssen detaillierte Beweise liefern.
Nach dem 19. (s. u., 25.07.2019) ist jetzt auch der 18. Senat am Oberlandesgericht Köln der Meinung: VW muss zusätzlich zum Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auch Zinsen auf den Kaufpreis zahlen.
Das Gericht bezweifelt, dass „Thermofenster“, wie sie von vielen Autobauern eingesetzt werden, erforderlich und rechtlich zulässig sind. Der Richter Dr. Fabian Richter Reuschle lässt nun zentrale Fragen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären.
Als erstes Gericht hat das Oberlandesgericht Köln Ergebnisse von Abgastests als Indiz für den Einbau illegaler Abschalteinrichtungen anerkannt – und ist damit der Rechtsauffassung der Klägeranwälte Rogert & Ulbrich gefolgt.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Volkswagen haben sich außergerichtlich auf einen Vergleich geeinigt. VW zahlt anspruchsberechtigten Teilnehmern an der Musterfeststellungsklage Schadenersatz in Höhe von bis zu 830 Millionen Euro.
Volkswagen hat die Gespräche zu einer außergerichtlichen Einigung mit der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in der Musterfeststellungsklage vertreten, platzen lassen. Laut VZBV weil Volkswagen nicht zu Transparenz und Sicherheitsmaßnahmen bereit ist.
Erstmals in der Geschichte des Abgasskandals ist in Deutschland ein Urteil gegen die Volkswagen AG rechtskräftig geworden, das dem Kläger den vollen Kaufpreis zusprach. Das Urteil stärkt die Rechte von hunderttausenden betroffenen Verbrauchern im Abgasskandal.
In einem Berufungsverfahren um die Klage eines Dieselkäufers gegen Daimler stellt der BGH fest, dass Geschädigte keine detaillierten Beweise gegen Autohersteller vorbringen müssen. Es genüge, wenn sie die Abschalteinrichtung mit einfachen Worten beschreiben.
Volkswagen muss Schadensersatz an den Käufer eines VW Caddys leisten. Das Besondere: Die etwaige Kenntnis des Käufers in puncto der illegalen Abschalteinrichtung spielt für das OLG Oldenburg keine Rolle, VW muss dennoch haften.
Der Versuch von VW und Porsche, den missliebigen „Diesel-Richter“ Fabian Richter-Reuschle wegen Befangenheit ablösen zu lassen, ist gescheitert. Das OLG Stuttgart hat ihn endgültig für nicht befangen erklärt (Az. 7 W 34/18).
Nach Recherchen des SWR hat der Volkswagen-Konzern nicht nur im Skandalmotor EA 189, sondern auch im vermeintlich „sauberen“ EA 288-Motor illegale Abschalteinrichtungen verbaut. Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig hat deshalb Büroräume bei Volkswagen in Wolfsburg durchsuchen lassen.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat als erstes OLG Volkswagen dem Grund nach zu Schadenersatz verurteilt (Az. 9 U 3/19). Der Kläger muss den manipulierten Diesel nicht zurückgeben. Zur Höhe der Entschädigung hat sich das OLG in seinem Grundurteil nicht geäußert.
27 VW-Dieselfahrzeuge aus dem Fuhrpark der Stadt Bonn waren mit Manipulationssoftware ausgestattet. Deshalb hat die Stadt als erste deutsche Kommune den Automobilkonzern auf Schadensersatz Euro verklagt. Das Landgericht Bonn hat dem Ansinnen grundsätzlich recht gegeben.
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat Audi zum Rückruf von 40.000 A4- und A6-Diesel mit 2.7-TDI-Motor der Abgasnorm Euro 4 aus den Jahren 2004 bis 2009 verdonnert. Die Fahrzeuge sollen wegen illegaler Abschalteinrichtungen eine neue Motorsteuerung bekommen.
Durch das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2019 (Az: 20 O 9/18) wurde erstmals ein Fahrzeughersteller im Abgasskandal zu Schadenersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung der gezogenen Nutzungen wegen Verletzung des europäischen Zulassungsrechts verurteilt.
Das Kraftfahrtbundesamt hat Messergebnisse, die belegen, dass die Stickstoffemissionen zum Teil deutlich über den Grenzwerten liegen, über längere Zeit zurückgehalten. Erst nach einem Eilantrag erhielt der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) die Ergebnisse von 189 Messergebnissen der Behörde.
Auf Geheiß des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) muss Daimler Hunderttausende Dieselfahrzeuge, drunter 260.000 Lieferwagen vom Typ Sprinter, mit einer zulässigen Motorsteuerung nachrüsten. Es handelt sich bereits um den dritten großen Rückruf für den Stuttgarter Konzern.
Erstmals wird in Deutschland das Instrument einer Musterfeststellungsklage genutzt. 470.000 Geschädigte haben sich der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) angeschlossen, der u. a. von Rogert & Ulbrich vertreten wird.
Mit dem Oberlandesgericht Köln bestätigt erstmals ein nordrhein-westfälisches Oberlandesgericht die Rechtsauffassung von Rogert & Ulbrich, dass die Volkswagen AG einen Autokäufer Kläger vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt habe (Az. 15 U 104/18).
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt wegen des Verdachts der Aktienmarktmanipulation Anklage gegen den ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn, den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch und den aktuellen Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess.
Im Abgasskandal hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart der Daimler AG 870 Millionen Euro Bußgeld wegen „Verletzung der Aufsichtspflicht im Unternehmen“ auferlegt. Das ist das zweithöchste in Deutschland verhängte Bußgeld gegen einen Autokonzern. VW musste eine Milliarde Euro zahlen
Wann verjähren Ansprüche von Käufern manipulierter Diesel? Nach einem Urteil des Landgerichts Trier (Az. 5 O 417/18) kann die dreijährige Verjährungsfrist erst beginnen, wenn es eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs gibt.
In einer Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Köln (Az. 15 U 234/19) hat VW eingeräumt, dass auch in dem vermeintlich sauberen EA 288-Motor eine illegale Zykluserkennungssoftware eingesetzt wurde.
Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Stoll & Sauer hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und das Kraftfahrtbundesamt wegen mangelhafter Umsetzung von EU-Richtlinien und Beihilfe zum Betrug verklagt. Bundesweit hat die Kanzlei über 40 Klagen eingereicht.
Auch die Erben des Käufers eines Betrugs-Diesel haben Anspruch auf Entschädigung. Das Landgericht Hamburg verurteilte Audi zu Schadenersatz gegenüber dem Besitzer eines A4, den dieser von seinem Vater geerbt hatte (Az. 316 O 6/19).
Das Gericht verurteilt VW zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, obwohl die Klägerin das Fahrzeug mit illegaler Abschalteinrichtung erst nach Bekanntwerden des Skandals erworben hat (Az. 3 O 332/18). Rogert & Ulbrich haben inzwischen mehrere ähnliche Urteile erstritten.
„Was wir gemacht haben, war Betrug“, räumt VW-Chef Herbert Diess in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ ein. Eine Interessante Wendung, denn bislang behauptete der Konzern stets, die illegalen Abgasmanipulationen seien die Schuld einzelner Ingenieure und Manager.
Wegweisendes Urteil im Dieselskandal: Käufer eines Diesels mit illegaler Abschalteinrichtung haben auch dann Anspruch auf Entschädigung, wenn sie das Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals im September 2015 erworben haben.
Käufer von Betrugs-Dieseln haben Anspruch auf Lieferung eines Neuwagens – und zwar ohne Abzug einer Nutzungspauschale für die mit dem manipulierten Diesel gefahrenen Kilometer. So urteilt das Oberlandesgericht in gleich drei Fällen (Az. 13 U 144/17, 13 U 167/17 und 13 U 16/18).
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen die Robert Bosch GmbH ein Bußgeld von 90 Millionen Euro wegen „fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht“ verhängt. Der Automobilzulieferer hat Steuerungseinrichtungen für die Abgasmanipulation geliefert.
Wie die Mutter, so die Tochter: Nachdem bereits VW wegen illegaler Abgasmanipulationen eine Milliarde Euro Bußgeld zahlen musste, ist nun auch Porsche dran. Der Autobauer hat den Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Stuttgart akzeptiert.
Der Stuttgarter Richter Fabian Richter-Reuschle, der sich durch verbraucherfreundliche Urteile einen Namen gemacht hat, darf im Abgasskandal kein Recht mehr sprechen. VW und Porsche hatten einen Befangenheitsantrag gestellt, da Richter-Reuschles Frau ebenfalls in einem Abgasskandal-Verfahren klagt.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anklage gegen VW-Chef Herbert Diess, seinen Vorgänger Martin Winterkorn sowie Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch wegen schweren Betrugs erhoben. Die Manager sollen Anlegen im Jahr 2015 nicht rechtzeitig über die Risiken des Dieselskandals informiert haben.
Sensationelles Urteil im Abgasskandal: Das Landgericht Bonn spricht dem von Rogert & Ulbrich vertretenen Käufer eines Porsche mit 3.0 TDI EA 897-Motor der Abgasnorm Euro 6 Schadenersatz zuzüglich deliktischer zu (Az. 1 O 394/17). Der Entschädigungsbetrag übersteigt den Kaufpreis.
Mit den Abgasmanipulationen haben Autohersteller ihre Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Das bestätigen das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 13 U 142/18) sowie das OLG Köln (Az. 16 U 146/18) in Hinweisbeschlüssen. Damir folgen beide Gerichte der von Rogert & Ulbrich bereits seit 2016 vertretenen Rechtsauffassung.
VW muss einer geschädigten Caddy-Käuferin den vollen Kaufpreis erstatten, ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung (Az. 5 O 109/18). In seinem Urteil stützte sich das Gericht auf eine BGH-Entscheidung von 1976, nachdem eine Entschädigung nur anzurechnen sei, wenn sie den Schädiger nicht unbillig entlastet.
Der Bundesgerichtshof stuft illegale Softwaremanipulationen als Sachmangel ein, so ein Hinweisbeschluss (Az. VIII ZR 225/17). Neuwagenkäufer können bei Modellwechseln unter Umständen sogar Anspruch auf ein Neufahrzeug als Entschädigung haben.
Mit Inkrafttreten des neuen Instruments der Musterfeststellungsklage erheben die Rechtsanwaltsgesellschaft der RǀUǀSǀS Litigation im Namen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und in Kooperation mit dem ADAC im Abgasskandal Klage gegen die Volkswagen AG.
In gleich drei Verfahren werden erstinstanzliche Urteile, die Rogert & Ulbrich gegen VW erwirkt haben, rechtskräftig. Die Geschädigten erhalten den Kaufpreis rückerstattet. VW sieht offensichtlich keine Chancen im Berufsverfahren und verzichtet auf Rechtsmittel.
Erstmals hat ein geschädigter Autokäufer in einem Verfahren gegen VW gewonnen. Die Täuschung durch die Abgasmanipulation sei ebenso verwerflich wie „Pferdefleisch-Lasagne“ so der Richter, der VW zur Rücknahme des Fahrzeugs und Rückerstattung des Kaufpreises verurteilte (Az. 3 O 139/16).
Der Abgasskandal beschäftigt nun auch die EU. Das EU-Parlament setzt einen Untersuchungsausschuss für Emissionsmessungen der Automobilindustrie (EMIS) ein.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Bosch. Der Zulieferer hat die Bosch hatte die Dosiersteuergeräte für die Softwaremanipulationen geliefert.
Ups, falsch gemessen. Einen Monat nach Bekanntwerden von „Unregelmäßigkeiten“ beim CO2-Ausstoß bei Benzinern, hätten umfassende interne Prüfungen ergeben, dass die Messwerte doch den gesetzlichen Vorgaben entsprächen, erklärt VW.
Neue Luftgitter und Software-Updates: So einfach werden Dieselfahrzeuge von Volkswagen, die mit illegaler Abschaltsoftware ausgerüstet sind, wieder sauber. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) nicht die Vorschläge ab.
Die brasilianische Umweltbehörde Ibama verhängt wegen der Abgasmanipulationen eine Geldstrafe von umgerechnet 12 Millionen Euro gegen Volkswagen. Außerdem müssen 17.000 Amarok Pick-ups nachgerüstet werden.
Das Kraftfahrt-Bundesamt und das Bundesverkehrsministerium informieren darüber, dass bei 540.000 VW-Dieseln mit 1,6-Liter-Motor umfangreichere technische Nachbesserungen am Motor erforderlich seien.
Hat VW auch bei Benzinmotoren betrogen? Der Konzern gibt zu, dass interne Tests „Unregelmäßigkeiten“ beim CO2-Ausstoß ergeben haben. Bis zu 800.000 Fahrzeuge könnten davon betroffen sein.
Die Diesel-Affäre weitet sich aus: Nach Angaben der US-Umweltbehörde EPA sind nun auch die von Audi gebauten 3-Liter-Motoren betroffen, die vor allem in Porsche Dieseln eingesetzt werden. Volkswagen bestreitet das. Dennoch wird der Verkauf der betroffenen Fahrzeuge in den USA gestoppt.
Der spanische Staatsgerichtshof startet Ermittlungen gegen Volkswagen – wegen Verstößen gegen das Umweltschutzgesetz und unrechtmäßigem Erhalt von Subventionen.
Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) muss Volkswagen 2,4 Millionen Diesel zurückrufen. VW will die Aktion auf 8,5 Millionen Fahrzeuge ausweiten.
Der Konzern ruft 2.000 Tiguan- und Passat-Fahrzeuge zurück. Die chinesische Umweltbehörde kündigt Untersuchungen an.
Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt durchsuchen Volkswagen-Büros an mehreren Standorten, um zu ermitteln, welche Konzernmitarbeiter an den Manipulationen beteiligt sind. Michael Horn, Chef von Volkswagen USA räumt ein, bereits 2014 von den Abgasmanipulationen gewusst zu haben.
Eine Frau aus Bochum verlangt Schadenersatz von vom Autohersteller, da die angeblich so niedrigen Abgaswerte maßgeblich für die Kaufentscheidung gewesen seien.
Die Schweiz verbietet Neuzulassungen von VW-Dieselfahrzeugen mit dem massiv unter Manipulationsverdacht stehenden Motor EA 189. Die Staatsanwaltschaft in Paris ermittelt gegen Volkswagen wegen schweren Betrugs.
Volkswagen räumt ein, dass auch Diesel-Fahrzeuge der Marken Audi und Skoda sowie VW-Nutzfahrzeuge mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet sind.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärt, in Deutschland seien rund 2,8 Millionen Autos von den Manipulationen betroffen, und zwar Fahrzeuge mit 1,6- und 2,0-Liter-Dieselmotoren.
Martin Winterkorn tritt als Vorstandschef von Volkswagen zurück. Drei Tage später wird Porsche-Chef Matthias Müller zu seinem Nachfolger ernannt.
Volkswagen räumt ein, dass die Abgasmanipulationen nicht nur auf den US-Markt begrenzt sind. Insgesamt seien weltweit 11 Millionen Fahrzeuge mit Abschaltsoftware ausgerüstet. Für Nachbesserungen will der Konzern 6,5 Milliarden Euro zurückstellen.
Das US-Justizministerium kündigt Ermittlungen gegen VW an.
Volkswagen gibt die Abgas-Manipulationen in den USA zu. Der VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn entschuldigt sich öffentlich für die Manipulationen und kündigt eine umfassende Aufklärung an. Einen Rücktritt lehnt er allerdings ab.
Auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) informiert die EPA die Öffentlichkeit, dass VW die Abgasreinigung seiner Dieselfahrzeuge mithilfe sogenannter Abschalteinrichtungen („Defeat Devices“) so manipuliert hat, dass sie auf dem Prüfstand die Grenzwerte für Stickoxid (NOx) einhalten, aber im realen Fahrbetrieb ein Vielfaches ausstoßen („Zykluskontrolle“).
Volkswagen gibt die Manipulation der Dieselfahrzeuge gegenüber der EPA zu, verschweigt dies aber gegenüber der Öffentlichkeit. Die rund 480.000 betroffenen Fahrzeuge in den USA muss der Autokonzern zurückrufen.
Die kalifornische Umweltbehörde Carb misst bei Tests ebenfalls erhöhte Emissionswerte und informiert die US-Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Authority).
Wissenschaftler der Universität in West Virginia testen im Auftrag des Forschungsinstituts International Council of Clean Transportation (ICCT) Volkswagen-Modelle im Straßenbetrieb. Das Ergebnis: Die Fahrzeuge stoßen bis zu 40 Mal mehr gesundheitsschädliche Stickoxide aus als erlaubt. Volkswagen auf beruft sich technische Probleme und spielt Software-Updates auf.
In einem internen Dokument warnen Experten aus der Motorentwicklung bei Audi vor den Folgen unzulässiger Manipulationssoftware in den USA. Im Volkswagen-Konzern wurde das brisante Papier totgeschwiegen und ignoriert.
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