Chronik des Abgasskandals

Seit September 2015 erregt der Abgasskandal die Gemüter und beschäftigt die Justiz. Millionen Diesel-Fahrzeuge fast aller Autohersteller wurden illegal manipuliert. Hunderttausende geschädigte Autokäufer haben geklagt und erstmals in der Geschichte der deutschen Rechtsprechung wurde das Instrument der Musterfeststellungsklage angewandt. Die juristische Aufarbeitung des Skandals hat Rechtsgeschichte geschrieben – und die Verbraucheranwälte Rogert & Ulbrich sind daran maßgeblich beteiligt. Hier geben wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Ereignisse. Ein Ende ist noch lange nicht in Sicht. Hier geben wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Ereignisse der Vergangenheit. Ein Ende ist noch lange nicht in Sicht. Hier geben wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Ereignisse der Vergangenheit.

Landgericht Bonn: Urteil im ersten Verfahren einer Kommune gegen VW

VW muss der Stadt Bonn den Kaufpreis für 27 Dieselfahrzeuge mit illegalen Abschalteinrichtungen erstatten. Im Verfahren vor dem Landgericht Bonn erstritten Rogert und Ulbrich einen Schadenersatz in Höhe von 470.000 Euro.

Zur News

Zur Pressemitteilung

Bundesgerichtshof verurteilt VW zu Schadenersatz

Nach 5 Jahren Abgasskandal gibt es endlich ein höchstrichterliches Grundsatzurteil: VW hat seine Kunden vorsätzlich sittenwidrig getäuscht und muss die Dieselfahrzeuge mit den manipulierten Motoren gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurücknehmen – allerdings wird eine Nutzungsentschädigung abgezogen.

Zur News

Gute Chancen für Diesel-Geschädigte – VW droht Niederlage in der höchsten Instanz

Erster Verhandlungstag im ersten VW-Verfahren vor dem Bundesgerichtshof. Äußerungen des Vorsitzenden Richters Stephan Seiters lassen eine höchstinstanzliche Entscheidung zugunsten der Verbraucher erwarten – und damit eine Richtlinie, an der sich weitere Gerichte orientieren.

Zur News

Landgericht Frankfurt am Main: Keine Nutzungsentschädigung bei verwerflicher Verbrauchertäuschung

Das Gericht hat Volkswagen zur Rücknahme eines VW Sharan verurteilt (Az. 2-27 O 2/19). Der Autohersteller muss den vollen Kaufpreis von 37.000 Euro plus deliktischer Zinsen erstatten. Eine Nutzungsentschädigung wurde aufgrund des „besonders verwerflichen“ Vorgehens von VW nicht abgezogen.

Zur News

Ende eines spektakulären Verfahrens: 235.000 Autokäufer akzeptieren den VW Vergleich

Mit dem Ablauf der Frist für die Annahme des VW Vergleichsangebots im Abgasskandal ist ein historisches Verfahren zu Ende. Erstmals wurde in Deutschland das Instrument einer Musterfeststellungklage angewandt. Davon profitieren jetzt 235.000 geschädigte VW Kunden.

Zur News

EU-Generalanwältin erklärt Abschalteinrichtungen für illegal

In ihrem Schlussantrag vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) hat die Generalanwältin Eleanor Sharpston Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen für unzulässig erklärt; auch Ausnahmen gelten nur in einem sehr engen Rahmen.

Zur News

VW verlängert Frist für die Annahme des Vergleichs auf den 30. April

In letzter Minute hat VW die Frist für die Registrierung und Annahme des VW Vergleichs vom 20. April auf den 30. April verschoben. Für anspruchsberechtigte VW Kunden, die das Vergleichsangebot noch nicht übernommen haben, ergeben sich neue Chancen, mehr herauszuholen.

Zur News

Britischer High Court erklärt Abschalteinrichtungen für illegal

In einer der größten Sammelklagen im Vereinigten Königreich hat der High Court of England and Wales 91.000 Klägern gegen VW recht gegeben und festgestellt, dass Abschalteinrichtungen unzulässig sind.

Zur News

Landgericht Düsseldorf: Erstes Urteil gegen BMW

Als erstes Gericht in Deutschland hat eine Düsseldorfer Zivilkammer den bayrischen Autokonzern zur Rücknahme eines Dieselfahrzeug verurteilt. Die Richter werteten eingebaute „Thermofenster“ als illegale Abschalteinrichtung und sprachen dem Autokäufer Schadenersatz zu.

Zur News

Gerichte kehren Beweispflicht um

Mit der Behauptung, Autokäufer brächten keine Beweise für Abgasmanipulationen, versuchen Autokonzerne die Klagen von Geschädigten abzubügeln. Doch jetzt haben gleich der Gerichte (OLG Köln, LG Köln, LG Bochum) die Beweispflicht umgekehrt: Nicht die Kläger, die Hersteller müssen detaillierte Beweise liefern.

Zur News

VW muss zusätzlich auch Zinsen auf den Kaufpreis zahlen

Nach dem 19. (s. u., 25.07.2019) ist jetzt auch der 18. Senat am Ober­landes­gericht Köln der Meinung: VW muss zusätzlich zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung auch Zinsen auf den Kauf­preis zahlen. 

Landgericht Stuttgart lässt zentrale Fragen im Abgasskandal vom EuGH klären

Das Gericht bezweifelt, dass „Thermofenster“, wie sie von vielen Autobauern eingesetzt werden, erforderlich und rechtlich zulässig sind. Der Richter Dr. Fabian Richter Reuschle lässt nun zentrale Fragen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären.

Zur News 

OLG Köln akzeptiert Ergebnisse von Abgastests als Indiz für illegale Abschalteinrichtungen

Als erstes Gericht hat das Oberlandesgericht Köln Ergebnisse von Abgastests als Indiz für den Einbau illegaler Abschalteinrichtungen anerkannt – und ist damit der Rechtsauffassung der Klägeranwälte Rogert & Ulbrich gefolgt.

Zur News 

VW und vzbv schließen außergerichtlichen Vergleich

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Volkswagen haben sich außergerichtlich auf einen Vergleich geeinigt. VW zahlt anspruchsberechtigten Teilnehmern an der Musterfeststellungsklage Schadenersatz in Höhe von bis zu 830 Millionen Euro.

Zur News

VW lässt Vergleichsverhandlungen mit Verbraucherzentrale Bundesverband platzen

Volkswagen hat die Gespräche zu einer außergerichtlichen Einigung mit der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in der Musterfeststellungsklage vertreten, platzen lassen. Laut VZBV weil Volkswagen nicht zu Transparenz und Sicherheitsmaßnahmen bereit ist.

Zur News

Erstes rechtskräftiges Urteil gegen VW - Kläger erhält vollen Kaufpreis ohne Nutzungsentschädigung

Erstmals in der Geschichte des Abgasskandals ist in Deutschland ein Urteil gegen die Volkswagen AG rechtskräftig geworden, das dem Kläger den vollen Kaufpreis zusprach. Das Urteil stärkt die Rechte von hunderttausenden betroffenen Verbrauchern im Abgasskandal.

Zur Pressemitteilung

Bundesgerichtshof verbessert die Klageaussichten geschädigter Autofahrer

In einem Berufungsverfahren um die Klage eines Dieselkäufers gegen Daimler stellt der BGH fest, dass Geschädigte keine detaillierten Beweise gegen Autohersteller vorbringen müssen. Es genüge, wenn sie die Abschalteinrichtung mit einfachen Worten beschreiben. 

Zur News

Kenntnis des Klägers im Abgasskandal unerheblich - Bahnbrechendes Urteil pro Verbraucher

Volkswagen muss Schadensersatz an den Käufer eines VW Caddys leisten. Das Besondere: Die etwaige Kenntnis des Käufers in puncto der illegalen Abschalteinrichtung spielt für das OLG Oldenburg keine Rolle, VW muss dennoch haften.

Zur Pressemitteilung

Stuttgarter „Diesel-Richter“ nicht befangen

Der Versuch von VW und Porsche, den missliebigen „Diesel-Richter“ Fabian Richter-Reuschle wegen Befangenheit ablösen zu lassen, ist gescheitert. Das OLG Stuttgart hat ihn endgültig für nicht befangen erklärt (Az. 7 W 34/18).

Experten vermuten illegale Abschalteinrichtung im EA 288-Motor

Nach Recherchen des SWR hat der Volkswagen-Konzern nicht nur im Skandalmotor EA 189, sondern auch im vermeintlich „sauberen“ EA 288-Motor illegale Abschalteinrichtungen verbaut. Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig hat deshalb Büroräume bei Volkswagen in Wolfsburg durchsuchen lassen.

Oberlandesgericht Stuttgart: Schadenersatz ohne Rückgabe des Fahrzeugs

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat als erstes OLG Volkswagen dem Grund nach zu Schadenersatz verurteilt (Az. 9 U 3/19). Der Kläger muss den manipulierten Diesel nicht zurückgeben. Zur Höhe der Entschädigung hat sich das OLG in seinem Grundurteil nicht geäußert.

Erste Kommune in NRW fordert Schadensersatz von VW

27 VW-Dieselfahrzeuge aus dem Fuhrpark der Stadt Bonn waren mit Manipulationssoftware ausgestattet. Deshalb hat die Stadt als erste deutsche Kommune den Automobilkonzern auf Schadensersatz Euro verklagt. Das Landgericht Bonn hat dem Ansinnen grundsätzlich recht gegeben.  

Zur Pressemitteilung

Rückruf für 40.000 Audi-Diesel

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat Audi zum Rückruf von 40.000 A4- und A6-Diesel mit 2.7-TDI-Motor der Abgasnorm Euro 4 aus den Jahren 2004 bis 2009 verdonnert. Die Fahrzeuge sollen wegen illegaler Abschalteinrichtungen eine neue Motorsteuerung bekommen.

Novum im Abgasskandal: Daimler erstmalig wegen Verstoßes gegen EU-Zulassungsrecht zu Schadenersatz verurteilt

Durch das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2019 (Az: 20 O 9/18) wurde erstmals ein Fahrzeughersteller im Abgasskandal zu Schadenersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung der gezogenen Nutzungen wegen Verletzung des europäischen Zulassungsrechts verurteilt.

Zur Pressemitteilung

Kraftfahrt-Bundesamt hat Prüfergebnisse zurückgehalten

Das Kraftfahrtbundesamt hat Messergebnisse, die belegen, dass die Stickstoffemissionen zum Teil deutlich über den Grenzwerten liegen, über längere Zeit zurückgehalten. Erst nach einem Eilantrag erhielt der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) die Ergebnisse von 189 Messergebnissen der Behörde. 

Zur News

Rückruf für mehrere Hunderttausend Daimler-Diesel

Auf Geheiß des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) muss Daimler Hunderttausende Dieselfahrzeuge, drunter 260.000 Lieferwagen vom Typ Sprinter, mit einer zulässigen Motorsteuerung nachrüsten. Es handelt sich bereits um den dritten großen Rückruf für den Stuttgarter Konzern.

Oberlandesgericht Braunschweig: Erster Prozesstag bei der Musterfeststellungsklage gegen VW

Erstmals wird in Deutschland das Instrument einer Musterfeststellungsklage genutzt. 470.000 Geschädigte haben sich der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) angeschlossen, der u. a. von Rogert & Ulbrich vertreten wird.

Zur News

Erstes Oberlandesgericht in NRW bestätigt sittenwidrige Schädigung durch VW

Mit dem Oberlandesgericht Köln bestätigt erstmals ein nordrhein-westfälisches Oberlandesgericht die Rechtsauffassung von Rogert & Ulbrich, dass die Volkswagen AG einen Autokäufer Kläger vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt habe (Az. 15 U 104/18). 

Zur Pressemitteilung

Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt Anklage wegen Aktienmarktmanipulationen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt wegen des Verdachts der Aktienmarktmanipulation Anklage gegen den ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn, den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch und den aktuellen Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess.

870 Millionen Euro Bußgeld für Daimler

Im Abgasskandal hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart der Daimler AG 870 Millionen Euro Bußgeld wegen „Verletzung der Aufsichtspflicht im Unternehmen“ auferlegt. Das ist das zweithöchste in Deutschland verhängte Bußgeld gegen einen Autokonzern. VW musste eine Milliarde Euro zahlen

Landgericht Trier: Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche beginnt erst nach BGH-Entscheidung

Wann verjähren Ansprüche von Käufern manipulierter Diesel? Nach einem Urteil des Landgerichts Trier (Az. 5 O 417/18) kann die dreijährige Verjährungsfrist erst beginnen, wenn es eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs gibt.

Zur News

VW räumt Manipulationen beim EA 288-Motor ein

In einer Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Köln (Az. 15 U 234/19) hat VW eingeräumt, dass auch in dem vermeintlich sauberen EA 288-Motor eine illegale Zykluserkennungssoftware eingesetzt wurde.

Zur Pressemitteilung

Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland

Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Stoll & Sauer hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und das Kraftfahrtbundesamt wegen mangelhafter Umsetzung von EU-Richtlinien und Beihilfe zum Betrug verklagt. Bundesweit hat die Kanzlei über 40 Klagen eingereicht. 

Zur News

VW muss auch Erben von Betrugs-Dieseln entschädigen

Auch die Erben des Käufers eines Betrugs-Diesel haben Anspruch auf Entschädigung. Das Landgericht Hamburg verurteilte Audi zu Schadenersatz gegenüber dem Besitzer eines A4, den dieser von seinem Vater geerbt hatte (Az. 316 O 6/19).

Landgericht Kleve: Entschädigung trotz Autokauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals

Das Gericht verurteilt VW zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, obwohl die Klägerin das Fahrzeug mit illegaler Abschalteinrichtung erst nach Bekanntwerden des Skandals erworben hat (Az. 3 O 332/18). Rogert & Ulbrich haben inzwischen mehrere ähnliche Urteile erstritten.

Zur Pressemitteilung

VW-Chef Diess gibt Abgasbetrug zu

„Was wir gemacht haben, war Betrug“, räumt VW-Chef Herbert Diess in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ ein. Eine Interessante Wendung, denn bislang behauptete der Konzern stets, die illegalen Abgasmanipulationen seien die Schuld einzelner Ingenieure und Manager.

OLG Köln: Entschädigung auch für Diesel, die nach September 2015 erworben wurden

Wegweisendes Urteil im Dieselskandal: Käufer eines Diesels mit illegaler Abschalteinrichtung haben auch dann Anspruch auf Entschädigung, wenn sie das Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals im September 2015 erworben haben.

Zur News

OLG Karlsruhe: VW-Geschädigte haben Anspruch auf Ersatzfahrzeuge

Käufer von Betrugs-Dieseln haben Anspruch auf Lieferung eines Neuwagens – und zwar ohne Abzug einer Nutzungspauschale für die mit dem manipulierten Diesel gefahrenen Kilometer. So urteilt das Oberlandesgericht in gleich drei Fällen (Az. 13 U 144/17, 13 U 167/17 und 13 U 16/18).

Bußgelder im Abgasskandal: Auch Bosch muss zahlen

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen die Robert Bosch GmbH ein Bußgeld von 90 Millionen Euro wegen „fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht“ verhängt. Der Automobilzulieferer hat Steuerungseinrichtungen für die Abgasmanipulation geliefert.

Porsche muss 535 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Wie die Mutter, so die Tochter: Nachdem bereits VW wegen illegaler Abgasmanipulationen eine Milliarde Euro Bußgeld zahlen musste, ist nun auch Porsche dran. Der Autobauer hat den Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Stuttgart akzeptiert.

Stuttgarter Diesel-Richter wegen Befangenheit abgesetzt

Der Stuttgarter Richter Fabian Richter-Reuschle, der sich durch verbraucherfreundliche Urteile einen Namen gemacht hat, darf im Abgasskandal kein Recht mehr sprechen. VW und Porsche hatten einen Befangenheitsantrag gestellt, da Richter-Reuschles Frau ebenfalls in einem Abgasskandal-Verfahren klagt.

VW Vorstände wegen Marktmanipulation angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anklage gegen VW-Chef Herbert Diess, seinen Vorgänger Martin Winterkorn sowie Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch wegen schweren Betrugs erhoben. Die Manager sollen Anlegen im Jahr 2015 nicht rechtzeitig über die Risiken des Dieselskandals informiert haben.

Landgericht Bonn: Diesel-Käufer erhält mehr Geld als er bezahlt hat

Sensationelles Urteil im Abgasskandal: Das Landgericht Bonn spricht dem von Rogert & Ulbrich vertretenen Käufer eines Porsche mit 3.0 TDI EA 897-Motor der Abgasnorm Euro 6 Schadenersatz zuzüglich deliktischer zu (Az. 1 O 394/17). Der Entschädigungsbetrag übersteigt den Kaufpreis.

Zur Pressemitteilung

Oberlandesgerichte Karlsruhe und Köln bestätigen sittenwidrige Schädigung

Mit den Abgasmanipulationen haben Autohersteller ihre Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Das bestätigen das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 13 U 142/18) sowie das OLG Köln (Az. 16 U 146/18) in Hinweisbeschlüssen. Damir folgen beide Gerichte der von Rogert & Ulbrich bereits seit 2016 vertretenen Rechtsauffassung.

Zur Pressemitteilung

Landgericht Halle: Voller Schadenersatz ohne Nutzungsentschädigung

VW muss einer geschädigten Caddy-Käuferin den vollen Kaufpreis erstatten, ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung (Az. 5 O 109/18). In seinem Urteil stützte sich das Gericht auf eine BGH-Entscheidung von 1976, nachdem eine Entschädigung nur anzurechnen sei, wenn sie den Schädiger nicht unbillig entlastet.

Zur Pressemitteilung

Bundesgerichtshof: Illegale Abschalteinrichtungen sind ein Sachmangel

Der Bundesgerichtshof stuft illegale Softwaremanipulationen als Sachmangel ein, so ein Hinweisbeschluss (Az. VIII ZR 225/17). Neuwagenkäufer können bei Modellwechseln unter Umständen sogar Anspruch auf ein Neufahrzeug als Entschädigung haben. 

RǀUǀSǀS Litigation erhebt Klage für den Verbraucherzentrale Bundesverband gegen VW

Mit Inkrafttreten des neuen Instruments der Musterfeststellungsklage erheben die Rechtsanwaltsgesellschaft der RǀUǀSǀS Litigation im Namen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und in Kooperation mit dem ADAC im Abgasskandal Klage gegen die Volkswagen AG.

Zur News

Landgerichte Arnsberg, Bayreuth und Wuppertal: Erste rechtskräftige Urteile gegen Volkswagen

In gleich drei Verfahren werden erstinstanzliche Urteile, die Rogert & Ulbrich gegen VW erwirkt haben, rechtskräftig. Die Geschädigten erhalten den Kaufpreis rückerstattet. VW sieht offensichtlich keine Chancen im Berufsverfahren und verzichtet auf Rechtsmittel.

Zur News

Landgericht Hildesheim: Erstes Urteil gegen VW im Abgasskandal

Erstmals hat ein geschädigter Autokäufer in einem Verfahren gegen VW gewonnen. Die Täuschung durch die Abgasmanipulation sei ebenso verwerflich wie „Pferdefleisch-Lasagne“ so der Richter, der VW zur Rücknahme des Fahrzeugs und Rückerstattung des Kaufpreises verurteilte (Az. 3 O 139/16).

Sind sie auch vom Abgasskandal betroffen?

Als Geschädigter im Abgasskandal ist es Ihr gutes Recht, einen Schadenersatz zu erhalten - oder das betroffene Fahrzeug gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurückzugeben. Wir verhelfen Ihnen zu Ihrem Recht - Tausende unserer Kunden haben bereits Ihr Geld erhalten.

Jetzt Mandat erteilen

Wir sind bekannt aus:

Mit einem Klick auf ein Logo gelangen Sie zu den jeweiligen Berichterstattungen

Unser Newsletter

Erhalten Sie neue Infos und Meldungen
keyboard_arrow_up