VW muss der Stadt Bonn den Kaufpreis für 27 Dieselfahrzeuge mit illegalen Abschalteinrichtungen erstatten. Im Verfahren vor dem Landgericht Bonn erstritten Rogert und Ulbrich einen Schadenersatz in Höhe von 470.000 Euro.
Nach 5 Jahren Abgasskandal gibt es endlich ein höchstrichterliches Grundsatzurteil: VW hat seine Kunden vorsätzlich sittenwidrig getäuscht und muss die Dieselfahrzeuge mit den manipulierten Motoren gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurücknehmen – allerdings wird eine Nutzungsentschädigung abgezogen.
Erster Verhandlungstag im ersten VW-Verfahren vor dem Bundesgerichtshof. Äußerungen des Vorsitzenden Richters Stephan Seiters lassen eine höchstinstanzliche Entscheidung zugunsten der Verbraucher erwarten – und damit eine Richtlinie, an der sich weitere Gerichte orientieren.
Das Gericht hat Volkswagen zur Rücknahme eines VW Sharan verurteilt (Az. 2-27 O 2/19). Der Autohersteller muss den vollen Kaufpreis von 37.000 Euro plus deliktischer Zinsen erstatten. Eine Nutzungsentschädigung wurde aufgrund des „besonders verwerflichen“ Vorgehens von VW nicht abgezogen.
Mit dem Ablauf der Frist für die Annahme des VW Vergleichsangebots im Abgasskandal ist ein historisches Verfahren zu Ende. Erstmals wurde in Deutschland das Instrument einer Musterfeststellungklage angewandt. Davon profitieren jetzt 235.000 geschädigte VW Kunden.
In ihrem Schlussantrag vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) hat die Generalanwältin Eleanor Sharpston Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen für unzulässig erklärt; auch Ausnahmen gelten nur in einem sehr engen Rahmen.
In letzter Minute hat VW die Frist für die Registrierung und Annahme des VW Vergleichs vom 20. April auf den 30. April verschoben. Für anspruchsberechtigte VW Kunden, die das Vergleichsangebot noch nicht übernommen haben, ergeben sich neue Chancen, mehr herauszuholen.
In einer der größten Sammelklagen im Vereinigten Königreich hat der High Court of England and Wales 91.000 Klägern gegen VW recht gegeben und festgestellt, dass Abschalteinrichtungen unzulässig sind.
Als erstes Gericht in Deutschland hat eine Düsseldorfer Zivilkammer den bayrischen Autokonzern zur Rücknahme eines Dieselfahrzeug verurteilt. Die Richter werteten eingebaute „Thermofenster“ als illegale Abschalteinrichtung und sprachen dem Autokäufer Schadenersatz zu.
Mit der Behauptung, Autokäufer brächten keine Beweise für Abgasmanipulationen, versuchen Autokonzerne die Klagen von Geschädigten abzubügeln. Doch jetzt haben gleich der Gerichte (OLG Köln, LG Köln, LG Bochum) die Beweispflicht umgekehrt: Nicht die Kläger, die Hersteller müssen detaillierte Beweise liefern.
Nach dem 19. (s. u., 25.07.2019) ist jetzt auch der 18. Senat am Oberlandesgericht Köln der Meinung: VW muss zusätzlich zum Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auch Zinsen auf den Kaufpreis zahlen.
Das Gericht bezweifelt, dass „Thermofenster“, wie sie von vielen Autobauern eingesetzt werden, erforderlich und rechtlich zulässig sind. Der Richter Dr. Fabian Richter Reuschle lässt nun zentrale Fragen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären.
Als erstes Gericht hat das Oberlandesgericht Köln Ergebnisse von Abgastests als Indiz für den Einbau illegaler Abschalteinrichtungen anerkannt – und ist damit der Rechtsauffassung der Klägeranwälte Rogert & Ulbrich gefolgt.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Volkswagen haben sich außergerichtlich auf einen Vergleich geeinigt. VW zahlt anspruchsberechtigten Teilnehmern an der Musterfeststellungsklage Schadenersatz in Höhe von bis zu 830 Millionen Euro.
Volkswagen hat die Gespräche zu einer außergerichtlichen Einigung mit der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in der Musterfeststellungsklage vertreten, platzen lassen. Laut VZBV weil Volkswagen nicht zu Transparenz und Sicherheitsmaßnahmen bereit ist.
Erstmals in der Geschichte des Abgasskandals ist in Deutschland ein Urteil gegen die Volkswagen AG rechtskräftig geworden, das dem Kläger den vollen Kaufpreis zusprach. Das Urteil stärkt die Rechte von hunderttausenden betroffenen Verbrauchern im Abgasskandal.
In einem Berufungsverfahren um die Klage eines Dieselkäufers gegen Daimler stellt der BGH fest, dass Geschädigte keine detaillierten Beweise gegen Autohersteller vorbringen müssen. Es genüge, wenn sie die Abschalteinrichtung mit einfachen Worten beschreiben.
Volkswagen muss Schadensersatz an den Käufer eines VW Caddys leisten. Das Besondere: Die etwaige Kenntnis des Käufers in puncto der illegalen Abschalteinrichtung spielt für das OLG Oldenburg keine Rolle, VW muss dennoch haften.
Der Versuch von VW und Porsche, den missliebigen „Diesel-Richter“ Fabian Richter-Reuschle wegen Befangenheit ablösen zu lassen, ist gescheitert. Das OLG Stuttgart hat ihn endgültig für nicht befangen erklärt (Az. 7 W 34/18).
Nach Recherchen des SWR hat der Volkswagen-Konzern nicht nur im Skandalmotor EA 189, sondern auch im vermeintlich „sauberen“ EA 288-Motor illegale Abschalteinrichtungen verbaut. Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig hat deshalb Büroräume bei Volkswagen in Wolfsburg durchsuchen lassen.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat als erstes OLG Volkswagen dem Grund nach zu Schadenersatz verurteilt (Az. 9 U 3/19). Der Kläger muss den manipulierten Diesel nicht zurückgeben. Zur Höhe der Entschädigung hat sich das OLG in seinem Grundurteil nicht geäußert.
27 VW-Dieselfahrzeuge aus dem Fuhrpark der Stadt Bonn waren mit Manipulationssoftware ausgestattet. Deshalb hat die Stadt als erste deutsche Kommune den Automobilkonzern auf Schadensersatz Euro verklagt. Das Landgericht Bonn hat dem Ansinnen grundsätzlich recht gegeben.
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat Audi zum Rückruf von 40.000 A4- und A6-Diesel mit 2.7-TDI-Motor der Abgasnorm Euro 4 aus den Jahren 2004 bis 2009 verdonnert. Die Fahrzeuge sollen wegen illegaler Abschalteinrichtungen eine neue Motorsteuerung bekommen.
Durch das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2019 (Az: 20 O 9/18) wurde erstmals ein Fahrzeughersteller im Abgasskandal zu Schadenersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung der gezogenen Nutzungen wegen Verletzung des europäischen Zulassungsrechts verurteilt.
Das Kraftfahrtbundesamt hat Messergebnisse, die belegen, dass die Stickstoffemissionen zum Teil deutlich über den Grenzwerten liegen, über längere Zeit zurückgehalten. Erst nach einem Eilantrag erhielt der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) die Ergebnisse von 189 Messergebnissen der Behörde.
Auf Geheiß des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) muss Daimler Hunderttausende Dieselfahrzeuge, drunter 260.000 Lieferwagen vom Typ Sprinter, mit einer zulässigen Motorsteuerung nachrüsten. Es handelt sich bereits um den dritten großen Rückruf für den Stuttgarter Konzern.
Erstmals wird in Deutschland das Instrument einer Musterfeststellungsklage genutzt. 470.000 Geschädigte haben sich der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) angeschlossen, der u. a. von Rogert & Ulbrich vertreten wird.
Mit dem Oberlandesgericht Köln bestätigt erstmals ein nordrhein-westfälisches Oberlandesgericht die Rechtsauffassung von Rogert & Ulbrich, dass die Volkswagen AG einen Autokäufer Kläger vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt habe (Az. 15 U 104/18).
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt wegen des Verdachts der Aktienmarktmanipulation Anklage gegen den ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn, den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch und den aktuellen Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess.
Im Abgasskandal hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart der Daimler AG 870 Millionen Euro Bußgeld wegen „Verletzung der Aufsichtspflicht im Unternehmen“ auferlegt. Das ist das zweithöchste in Deutschland verhängte Bußgeld gegen einen Autokonzern. VW musste eine Milliarde Euro zahlen
Wann verjähren Ansprüche von Käufern manipulierter Diesel? Nach einem Urteil des Landgerichts Trier (Az. 5 O 417/18) kann die dreijährige Verjährungsfrist erst beginnen, wenn es eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs gibt.
In einer Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Köln (Az. 15 U 234/19) hat VW eingeräumt, dass auch in dem vermeintlich sauberen EA 288-Motor eine illegale Zykluserkennungssoftware eingesetzt wurde.
Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Stoll & Sauer hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und das Kraftfahrtbundesamt wegen mangelhafter Umsetzung von EU-Richtlinien und Beihilfe zum Betrug verklagt. Bundesweit hat die Kanzlei über 40 Klagen eingereicht.
Auch die Erben des Käufers eines Betrugs-Diesel haben Anspruch auf Entschädigung. Das Landgericht Hamburg verurteilte Audi zu Schadenersatz gegenüber dem Besitzer eines A4, den dieser von seinem Vater geerbt hatte (Az. 316 O 6/19).
Das Gericht verurteilt VW zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, obwohl die Klägerin das Fahrzeug mit illegaler Abschalteinrichtung erst nach Bekanntwerden des Skandals erworben hat (Az. 3 O 332/18). Rogert & Ulbrich haben inzwischen mehrere ähnliche Urteile erstritten.
„Was wir gemacht haben, war Betrug“, räumt VW-Chef Herbert Diess in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ ein. Eine Interessante Wendung, denn bislang behauptete der Konzern stets, die illegalen Abgasmanipulationen seien die Schuld einzelner Ingenieure und Manager.
Wegweisendes Urteil im Dieselskandal: Käufer eines Diesels mit illegaler Abschalteinrichtung haben auch dann Anspruch auf Entschädigung, wenn sie das Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals im September 2015 erworben haben.
Käufer von Betrugs-Dieseln haben Anspruch auf Lieferung eines Neuwagens – und zwar ohne Abzug einer Nutzungspauschale für die mit dem manipulierten Diesel gefahrenen Kilometer. So urteilt das Oberlandesgericht in gleich drei Fällen (Az. 13 U 144/17, 13 U 167/17 und 13 U 16/18).
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen die Robert Bosch GmbH ein Bußgeld von 90 Millionen Euro wegen „fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht“ verhängt. Der Automobilzulieferer hat Steuerungseinrichtungen für die Abgasmanipulation geliefert.
Wie die Mutter, so die Tochter: Nachdem bereits VW wegen illegaler Abgasmanipulationen eine Milliarde Euro Bußgeld zahlen musste, ist nun auch Porsche dran. Der Autobauer hat den Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Stuttgart akzeptiert.
Der Stuttgarter Richter Fabian Richter-Reuschle, der sich durch verbraucherfreundliche Urteile einen Namen gemacht hat, darf im Abgasskandal kein Recht mehr sprechen. VW und Porsche hatten einen Befangenheitsantrag gestellt, da Richter-Reuschles Frau ebenfalls in einem Abgasskandal-Verfahren klagt.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anklage gegen VW-Chef Herbert Diess, seinen Vorgänger Martin Winterkorn sowie Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch wegen schweren Betrugs erhoben. Die Manager sollen Anlegen im Jahr 2015 nicht rechtzeitig über die Risiken des Dieselskandals informiert haben.
Sensationelles Urteil im Abgasskandal: Das Landgericht Bonn spricht dem von Rogert & Ulbrich vertretenen Käufer eines Porsche mit 3.0 TDI EA 897-Motor der Abgasnorm Euro 6 Schadenersatz zuzüglich deliktischer zu (Az. 1 O 394/17). Der Entschädigungsbetrag übersteigt den Kaufpreis.
Mit den Abgasmanipulationen haben Autohersteller ihre Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Das bestätigen das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 13 U 142/18) sowie das OLG Köln (Az. 16 U 146/18) in Hinweisbeschlüssen. Damir folgen beide Gerichte der von Rogert & Ulbrich bereits seit 2016 vertretenen Rechtsauffassung.
VW muss einer geschädigten Caddy-Käuferin den vollen Kaufpreis erstatten, ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung (Az. 5 O 109/18). In seinem Urteil stützte sich das Gericht auf eine BGH-Entscheidung von 1976, nachdem eine Entschädigung nur anzurechnen sei, wenn sie den Schädiger nicht unbillig entlastet.
Der Bundesgerichtshof stuft illegale Softwaremanipulationen als Sachmangel ein, so ein Hinweisbeschluss (Az. VIII ZR 225/17). Neuwagenkäufer können bei Modellwechseln unter Umständen sogar Anspruch auf ein Neufahrzeug als Entschädigung haben.
Mit Inkrafttreten des neuen Instruments der Musterfeststellungsklage erheben die Rechtsanwaltsgesellschaft der RǀUǀSǀS Litigation im Namen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und in Kooperation mit dem ADAC im Abgasskandal Klage gegen die Volkswagen AG.
In gleich drei Verfahren werden erstinstanzliche Urteile, die Rogert & Ulbrich gegen VW erwirkt haben, rechtskräftig. Die Geschädigten erhalten den Kaufpreis rückerstattet. VW sieht offensichtlich keine Chancen im Berufsverfahren und verzichtet auf Rechtsmittel.
Erstmals hat ein geschädigter Autokäufer in einem Verfahren gegen VW gewonnen. Die Täuschung durch die Abgasmanipulation sei ebenso verwerflich wie „Pferdefleisch-Lasagne“ so der Richter, der VW zur Rücknahme des Fahrzeugs und Rückerstattung des Kaufpreises verurteilte (Az. 3 O 139/16).
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