1,4 Millionen Diesel-Fahrzeuge der Daimler-Tochter Mercedes mussten bislang (Stand Juni 2020) in die Werkstätten zurückgerufen werden, 580.000 davon in Deutschland. Ganz schön viele für einen Automobilhersteller, dessen ehemaliger Vorstandsvorsitzender Dieter Zetsche einmal behauptet hat: „Wir haben nie betrügerische Software eingesetzt und werden das auch nicht tun“. Bei dieser Behauptung bleibt Daimler bis heute und weigert sich konsequent, Informationen über Motoren, Typenzulassungen, Prüf- und Rückrufbescheide offenzulegen. Doch spätestens seit 2018, als Mercedes auf Anweisung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) 700.000 Diesel zurückrufen musste, ist klar, dass auch der Stuttgarter Autokonzern tief in den Abgasskandal verwickelt ist.
Damit seine Fahrzeuge auf dem Prüfstand die Abgasgrenzwerte erfüllen, arbeitet der Autohersteller mit allen Tricks, zum Beispiel: Thermofenster, Kühlmittel-Sollwert-Regelung und „15-Bit-Software“, die die Abgasreinigung nach 26 Kilometern ausschaltet. Alles Maßnahmen, die, so Daimler, dem Motorschutz dienen und daher völlig legal sind.
Das KBA allerdings hat wegen dieser Abschalteinrichtungen mehrmals Rückrufe für Mercedes-Diesel veranlasst, zuletzt im Juni 2020 für 170.000 ältere Fahrzeuge der A-, B-, C-, E- und S-Klasse mit Abgasnorm Euro 5 – in Deutschland sind insgesamt 60.000 Fahrzeuge betroffen.
Illegale Abschalteinrichtungen finden sich in zahlreichen Mercedes-Fahrzeugen quer durch die gesamte Modellpalette. Dabei sind neben dem in vielen Modellen verbauten Motor OM 651 auch die Motoren OM 622, OM 626, OM 642 und OM 607 betroffen.
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Pflichtrückrufen auf Anordnung des KBA müssen Fahrzeughalter Folge leisten, da der Wagen sonst stillgelegt wird. Mercedes-Besitzer, die ein entsprechendes Schreiben erhalten, müssen also mit ihrem Diesel in eine Werkstatt, um ein Software Update aufspielen zu lassen. Der Aufforderung, an der Rückaktion-Aktion teilzunehmen, müssen sie allerdings nicht sofort folgen, sondern haben bis 18 Monate Zeit. Diese Frist können sie nutzen, um sich umfassend zu informieren und beraten zu lassen.
Ob der Diesel nach einem Software-Update auch im Straßenbetrieb die Stickstoff-Grenzwerte einhält, ist allerdings keineswegs sicher. Damit sind auch drohende Fahrverbote nicht vom Tisch. Außerdem haben etliche Mercedes-Kunden von Beeinträchtigungen nach einem Update berichtet: über nachlassende Motorleistung, erhöhten Kraftstoff- und AdBlue-Verbrauch sowie ungewöhnliche Motorgeräusche. Zudem sinkt der Wiederverkaufswert eines Fahrzeugs nach einem Rückruf deutlich. Betroffene Mercedes-Kunden, die eine Aufforderung zur Teilnahme an einer Rückruf-Aktion bekommen, sollten deshalb unbedingt anwaltlichen Rat einholen, um schwerwiegende Nachteile zu vermeiden.
Lange Zeit sah es so aus, als käme Daimler im Abgasskandal ungeschoren davon. Denn viele Klagen geschädigter Autokäufer wurden von Gerichten abgewiesen. Doch seit einiger Zeit hat sich das Blatt gewendet: Immer mehr Gerichte betrachten die Abschalteinrichtungen von Mercedes als vorsätzlich sittenwidrige Schädigung und sprechen den Autokäufern hohe Schadenersatzsummen zu, so zuletzt das Landgericht Bonn. Die Chancen für individuelle Klagen stehen damit besser, denn je.
Dr. Marco Rogert
12.06.2020: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verdonnert Daimler erneut zum Rückruf. Diesmal sind weltweit 170.000 ältere Mercedes-Modelle der A-, B-, C-, E- und S-Klasse betroffen, 58.000 davon in Deutschland.
25.05.2020: Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart fordert Daimler auf, Typengenehmigungsantrag nebst Prüfbericht und Beschreibungsbogen für einen Mercedes-Diesel vorzulegen – und zwar ungeschwärzt (Az. 16a U 94/19).
20.05.2020: Das Landgericht Bonn verurteilt Daimler zu Schadenersatz plus Zahlung deliktischer Zinsen – der Kläger erhält mehr Entschädigung als er für das Fahrzeug gezahlt hatte (Az. 1 O 481/18).
08.05.2020: Das OLG Nürnberg verfügt, dass Daimler offenlegt, welche Funktionsweise das Kraftfahrt-Bundesamt als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft hat (Az. 5 U 144/20).
17.04.2020: Die Urteile gegen Daimler zeigen Wirkung: Der Konzern bietet Klägern Vergleichszahlungen an.
31.03.2020: Fünf auf einen Streich: An einem Tag ergingen gleich fünf Urteile gegen Daimler. Das Landgericht Stuttgart gab den Klägern recht und verurteilte den Autokonzern zu Schadensersatz (Az. 23 0 186/19, Az. 23 O 236/19, Az. 23 0 2945/17, 23 0 3078/18 und Az. 23 0 2222/18).
13.03.2020: Das Landgericht Freiburg verurteilt Daimler zu Schadensersatz plus Zahlung deliktischer Zinsen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (Az. 8 O 71/19).
28.01.2020: Richtungsweisender Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH): Das Gericht stellt klar, dass nicht der geschädigte Autokäufer, sondern Mercedes Informationen über Abschalteinrichtungen vorlegen muss (Az. VIII ZR 57/19).
07.01.2020: Das KBA ruft weitere Mercedes-Diesel zurück: Die insgesamt 12 Rückrufe betreffen verschiedene Modelle der C-, E-, M- und S-Klasse sowie den GLE – weltweit 150.000 insgesamt Fahrzeuge, davon rund 50.000 in Deutschland.
17.10.2019: Das Landgericht Stuttgart verurteilt Daimler wegen Verletzung der EU-Regeln für die Typzulassung und spricht dem Käufer eines GLC mehr als 50.000 Euro Schadenersatz zu (Az. 20 O 9/18).
11.10.2019: Das KBA verpflichtet Daimler erneut zum Rückruf von mehreren Hunderttausend Dieseln. Dieses Mal sind Modelle mit Euro-5-Dieselmotor OM651 betroffen, darunter auch der Sprinter.
24.09.2019: Aufgrund der Rückrufe im Abgasskandal verhängt die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro gegen den Daimler-Konzern.
02.09.2019: Im Verfahren um die Abschalteinrichtung bei einem Mercedes C220 ersucht das Landgericht Frankenthal den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung der Frage, ob „Thermofenster“ nach EU-Recht ausnahmsweise zulässig sind (Az. 2 O 13/19).
16.08.2019: Das Landgericht Stuttgart spricht der Käuferin eines E-Klasse Mercedes fast den gesamten Kaufpreis als Schadensersatz zu – obwohl ihr Diesel nicht von einer Rückrufaktion betroffen ist (Az. 46 O 101/19).
09.08.2019: Urteil des Landgerichts Itzehoe: Wegen Einsatz eines „Thermofensters“ erhält der Käufer eines Mercedes ML350 Schadenersatz zugesprochen (6 O 101/19).
25.06.2019: Das Landgericht Stuttgart urteilt: Dem Käufer eines Mercedes GLK 250 CDI steht Schadenersatz zu, auch wenn das Fahrzeug nicht offiziell in die Werkstatt zurückgerufen wurde (Az. 23 O 127/18).
21.06.2019: Noch ein Rückruf bei Daimler: Auf Veranlassung des KBA sollen 60.000 Besitzer von Mercedes GLK Geländewagen ein Update der Motorsteuerungssoftware aufspielen lassen.
22.07.2019: Der Verkauf eines Fahrzeugs mit illegaler Abschalteinrichtung stellt für das OLG Hamm eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar. Deshalb muss Daimler dem Käufer eines Mercedes E 250 Entschädigung zahlen (Az. 17 U 191/17).
13.02.2019: Das KBA veranlasst den Rückruf von 100.000 C-Klasse Mercedes aus den Baujahren 2013 bis 2018, in Deutschland sind rund 11.000 Fahrzeuge betroffen.
17.01.2019: Thermofenster sind unzulässig – das Landgericht Stuttgart verurteilt Daimler gleich in zwei Fällen zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Autokäufern (Az. 23 O 172/18, Az. 23 O 178/18).
16.10.2018: Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt das Landgericht Itzehoe Daimler zu Schadenersatz (Az. 7 O 133/18).
14.09.2018: Eine gigantische Rückrufwelle rollt auf Mercedes-Besitzer zu: Betroffen sind rund 700.000 Diesel der Abgasnorm 6b, vor allem Mercedes Vito, C-Klasse, V-Klasse und GLC mit den Motoren OM651, OM642., OM622 und OM626
14.06.2018: Erstmals wird Daimler zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB verurteilt, und zwar vom Landgericht Hanau (Az. 9 O 76/18).
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