Folgende BMW-Modelle stehen unter Manipulationsverdacht. Hier wurden unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt bzw. signifikante Abweichungen der Stickoxid-Emissionen im Straßenbetrieb festgestellt.
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Beauftragen Sie uns jetztLange konnte BMW im Abgasskandal das Image eines „sauberen“ Autoherstellers aufrechterhalten. Doch im Mai 2017 entdeckte das Kraftfahrt-Bundesamt ausgerechnet beim Diesel-Topmodell BMW 750 3.0 Diesel Euro 6 sowie beim BMW M550 3.0 Diesel Euro 6 unzulässige Abschalteinrichtungen. Diese Prüfergebnisse riefen die Münchener Staatsanwaltschaft auf den Plan, die im Jahr 2018 die Münchener BMW-Zentrale durchsuchten. Für 11.700 betroffene Fahrzeuge ordnete das KBA 2018 einen Rückruf an. BMW führte die Messergebnisse auf einen „Bedatungsfehler“ zurück. Die Münchener Staatsanwaltschaft konnte keinen Betrug nachweisen. BMW kam mit einem Bußgeld von 8,5 Millionen Euro davon. 2019 wurde das Verfahren eingestellt.
Doch damit ist der Verdacht auf Abgasmanipulation bei BMW keineswegs vom Tisch. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, nährte Anfang 2020 ausgerechnet das Kraftfahrt-Bundesamt erneut Zweifel an der zulässigen Abgasreinigung beim BMW 750 d xDrive: Auch nach dem vom KBA verordneten Software-Update betrug der NOx-Ausstoß dieses Modells mit 564 mg/km immer noch das 7-fache des zulässigen Werts von 80 mg/km.
Der Grund: Die Abgasreinigung des Fahrzeugs funktioniert bereits nach 56.000 Kilometern Laufleistung nicht mehr richtig. Dann ist das Wabenmaterial des Katalysators aufgrund thermischer Überbeanspruchung beschädigt. BMW sieht darin bis heute kein Problem: Im Prüfmodus würden die Fahrzeuge die Grenzwerte einhalten und von Straßentests sei bei Einführung der Euro-6-Abgasnorm keine Rede gewesen. Mit Blick auf das BGH-Urteil im Abgasskandal und den Vortrag der EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston, die Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen grundsätzlich für unzulässig erklärt haben, dürfte BMW mit dieser Argumentation nicht durchkommen.
Zudem haben Messungen, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) 2017 gemeinsam mit dem ZDF-Magazin „WISO“ und einem Software-Experten durchführen ließ, klare Indizien für eine unzulässige Abschalteinrichtung beim BMW 320d ergeben. Die Stickoxid-Emissionen waren im Realbetrieb auf der Straße bis zu 7,2 Mal höher als im Testbetrieb auf dem Rollenprüfstand. Bei dem Fahrzeug sorgt eine Software dafür, dass die Abgasrückführung ab 3.500 Umdrehungen/Min. abgeschaltet wird.
Landgericht Düsseldorf: Schadenersatz für BMW X1 mit Thermofenster
Als erstes Gericht in Deutschland hat das Landgericht Düsseldorf (31.03.2020, Az. 7 O 76/19) ein Urteil gegen BMW gefällt: Der Autokonzern muss dem Käufer eines gebrauchten BMW X1 (Euro 5) Schadenersatz zahlen. Das „Thermofenster“, das die Abgasrückführung so regelt, dass sie nur bei Außentemperaturen zwischen 17 und 33 Grad Celsius funktioniert, werteten die Richter klar als illegale Abschalteinrichtung – damit liegen sie auf einer Linie mit dem BGH.
Oberlandesgericht Hamm: Hinweisbeschluss zu Abschalteinrichtung
Im Fall eines BMW 320 d Touring erließ das Oberlandesgericht Hamm in einem Berufungsverfahren einen Hinweisbeschluss (25.05.2020, Az. I-17 U 193/19 bzw. I-8 O 12/19): Ein Gutachten soll das Vorhandensein einer illegalen Abschalteinrichtungen klären sowie ggf. dessen Notwendigkeit für Fahrzeugsicherheit und Motorschutz. Diese Bedingungen hat Generalanwaltschaft am EuGH sehr eng gefasst; es wird erwartet, dass die Richter in ihrem Urteil dieser Rechtsauffassung folgen.
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