OLG-Beschlüsse: Alle drei NRW-Oberlandesgerichte bescheinigen den Klagen im Abgasskandal überwiegende Erfolgsaussichten

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VW-Verfassungsbeschwerden gescheitert

Der Volkswagen-Konzern ist mit Verfassungsbeschwerden gegen die Durchsuchung und die Beschlagnahmung von Akten bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day im Zuge des Dieselskandals gescheitert. Durch die Beschwerden sollte verhindert werden, dass die Staatsanwaltschaft interne Ermittlungsakten auswertet.

Das Münchner Büro von Jones Day war Mitte März 2017 auf Antrag der Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Aktenordner und elektronische Daten mit den Ergebnissen der internen Ermittlungen wurden dabei sichergestellt.

Volkswagen hatte die Kanzlei Jones Day damit beauftragt, die Hintergründe des Abgasskandals intern aufzuklären. Um die von Jones Day gesammelten Daten vor staatlichen Ermittlern zu schützen, wurde sie nach Angaben von Beteiligten bewusst nicht beim Konzern selbst, sondern in der Anwaltskanzlei aufbewahrt.

Das Bundesverfassungsgericht teilte mit, der Konzern sei nicht in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden. Die Verfassungsbeschwerde von Jones Day wurde vom Gericht nicht angenommen, da die Kanzlei ihren Sitz im Ausland habe und demnach nicht grundrechtsberechtigt sei.

Nach dieser Entscheidung können die Ermittler nun endlich die umfangreichen Unterlagen auswerten. Ende Juli 2017 hatte das Verfassungsgericht die Auswertung der Unterlagen vorläufig verhindert, da die Entscheidung über die Verfassungsklagen noch ausstand.

Für einen späteren Strafprozess könnten die Unterlagen öffentlich werden und für klagende Anleger und Verbraucher verwendet werden. Die Staatsanwaltschaft München hofft, dass die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen die Ermittlungen erleichtere. Gegenwärtig wirft die Staatsanwaltschaft München 20 aktuellen und ehemaligen Audi-Mitarbeitern Betrug vor.

In den USA wurden zwei Volkswagen-Mitarbeiter bereits zu langjährigen Haftstrafen und hohen Geldbußen verurteilt. Weitere Volkswagen-Manager sind angeklagt und zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. 

Weitere Informationen im Artikel von tagesschau.de:

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Prof. Dr. Marco Rogert
Prof. Dr. Marco Rogert

Rechtsanwalt / Wirtschaftsjurist

E-Mail : office@ru-law.de

Telefon : +49 (0)211-310 638-0

Professur für Wirtschaftsrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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