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VW-Skandal: Dobrindt überschätzt seine Kompetenzen

Im Presseportal beschrieben wir den Irrtum des Bundesverkehrsministers. Der veröffentlichte Bericht der Untersuchungskommission "Volkswagen" des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sorgt für Wirbel. In diesem Bericht wurden zahlreiche Diesel-Fahrzeuge verschiedener Marken, aus dem Hause Volkswagen, klar der falschen Messergebnisse hin überführt. Der Grund ist die installierte Abschalteinrichtung, die der Typenzulassung widerspricht: in Europa und USA ist eine solche nämlich untersagt.

Diese durch VW vorsätzliche Täuschung verärgert die betroffenen Autofahrer - zu Recht! Verkehrsminister Dobrindt setzt noch einen drauf und verfügt, ohne Ermächtigungsgrundlage, weit über das Recht hinaus.

Er fordert das Kraftfahrtbundesamt dazu auf, allen örtlichen Straßenverkehrsbehörden aufzugeben, für die betroffenen VW-PKW keine Stilllegungsverfügungen zu erlassen. Diese Rechtswidrigeit sollten Verbraucher nicht hinnehmen. Hier gelangen Sie zum gesamten Artikel.

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Prof. Dr. Marco Rogert
Prof. Dr. Marco Rogert

Rechtsanwalt / Wirtschaftsjurist

E-Mail : office@ru-law.de

Telefon : +49 (0)211-310 638-0

Professur für Wirtschaftsrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht

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