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Stilllegungsverfügungen: Verwaltungsgericht Düsseldorf verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verhandelt am 24.01.2018 um 12:00 Uhr die Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Stadt Düsseldorf. Die Deutsche Umwelthilfe möchte die Stilllegung der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge auf dem Rechtsweg erzwingen. Sollte das gelingen und die sofortige Vollziehung angeordnet werden, hätte das Urteil die Sprengkraft, dass sämtliche in Düsseldorf angemeldeten VW, Audi. Seat, Skoda und Porsche-Fahrzeuge, die vom Abgasskandal  betroffen sind, stillgelegt werden müssten. Das sind sicher rund 100.000 Fahrzeuge.

Mehrere Mandanten unserer Sozietät haben bereits Stilllegungsverfügungen erhalten. Aufgrund unseres Eingreifens konnten wir bislang Stilllegungen verhindern. Wir halten entsprechende Verfügungen nach wie vor für rechtswidrig, so dass gute Erfolgsaussichten bestehen, dagegen vorzugehen.

Bei den Behörden scheint man sich uneinig zu sein, ob entsprechende Verfügungen erfolgen sollen oder nicht. Es dürfte kaum ein Zufall sein, dass die meisten uns bekannten Verfügungen aus Niedersachsen stammen. Allerdings beruhten diese Stilllegungsverfügungen auf der Nichtteilnahme am Softwareupdate. Hätte die Klage der Deutschen Umwelthilfe Erfolg, würde das alle betroffenen Fahrzeuge betreffen, auch die mit Softwareupdate.

Der Grund für die Stilllegung liegt nach der Auffassung der Deutschen Umwelthilfe darin, dass die Fahrzeuge ungenehmigt in den Verkehr gelangt sind. Daran ändert auch das ohnehin fragwürdige Softwareupdate nichts.

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Prof. Dr. Marco Rogert
Prof. Dr. Marco Rogert

Rechtsanwalt / Wirtschaftsjurist

E-Mail : office@ru-law.de

Telefon : +49 (0)211-310 638-0

Professur für Wirtschaftsrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht

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