OLG-Beschlüsse: Alle drei NRW-Oberlandesgerichte bescheinigen den Klagen im Abgasskandal überwiegende Erfolgsaussichten

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Rechtsprechung: Klagen gegen den VW-Konzern

Die positive Tendenz in der Rechtsprechung ist ungebrochen: Praktisch sämtliche Gerichte in NRW sprechen den rückgabewilligen Klägern Schadenersatz in Höhe des Kaufpreises mit oder ohne Anrechnung einer Nutzungsentschädigung zu. Das gilt den ersten Beschlüssen aus Düsseldorf, Köln und Hamm zu urteilen  auch für die Oberlandesgerichte in NRW.  Da die Gewährleistungsansprüche gegen Händler in aller Regel verjährt sind, rückt jetzt der VW-Konzern selbst zunehmend in die Beklagtenrolle. Nachdem im Januar 2017 erstmals durch unsere Sozietät eine derartige Klage erfolgreich durchgefochten wurde, haben sich mittlerweile unzählige Gerichte mit unterschiedlichen Begründungen und auf der Basis unterschiedlicher Anspruchsgrundlagen der Auffassung des Vorreitergerichtes Hildesheim angeschlossen.

 

Was die Klagen gegen den Konzern als solchen angeht, gibt es zudem eine sehr bemerkenswerte Äußerung einer Kammer des LG Koblenz. Im Rahmen einer Schadenersatzklage gab die Beklagte gebetsmühlenartig an, der Vorstand habe wohl nichts von der Manipulation gewusst, die Ermittlungen seien aber noch nicht abgeschlossen. Das Gericht bezeichnete diese Vorgehensweise als unzulässiges Bestreiten. Es handele sich um ein „Bestreiten mit Noch-nicht-wissen“. Der Vortrag der Klägerin zu dem Vorsatz des Vorstands gelte damit als zugestanden. Das LG Stuttgart wiederum beschäftigte sich ebenfalls sehr ausführlich mit dem Vortrag der Volkswagen AG zu diesem Thema und befand, dass eine Kenntnis der leitenden Angestellten als Repräsentanten jedenfalls nicht hinreichend substantiiert bestritten worden sei. Beides führt dazu, dass die Gerichte den Schädigungsvorsatz der Führungsriege ohne Beweisaufnahme bejahen.

 

Neu ist, dass - sehnlichst erwartet - die Oberlandesgerichte Köln und Hamm in den letzten Tagen sehr deutliche Worte in Berufungsverfahren im Abgasskandal gefunden haben: Das OLG Hamm gab in einer Pressemitteilung zu verstehen, dass den entsprechenden Klagen aus Gewährleistung Erfolg zu bescheiden sei. Das OLG Köln ging noch einen Schritt weiter und kündigte an, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung wegen offensichtlicher Erfolglosigkeit der Berufung einstimmig zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss nach § 522 ZPO wird von Anwälten gemeinhin als eine „Klatsche“ empfunden.

 

Weitere bahnbrechende Äußerungen gibt es von dem OLG München und dem OLG Bamberg. Das OLG München gibt in einer prozessleitenden Verfügung zu verstehen, dass nicht der Geschädigte sondern die Beklagte zu beweisen habe, dass das Softwareupdate zur vollständigen Mangelfreiheit des betroffenen Fahrzeugs führt und dass hierdurch keine neuen Mängel entstehen - etwa als Langzeitschaden. Die möglichen Gutachterkosten seien also von der Beklagten einzuzahlen nicht von der Klagepartei. Zudem äußerte der Senat erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit des Softwareupdates.

 

Das OLG Bamberg weist die Parteien in einer prozessleitenden Verfügung darauf hin, dass ein Sachverständiger, der das Softwareupdate prüft, ausschließlich an Gesetz und Recht und nicht an möglicherweise rechtswidrige Vorgaben des zur Exekutive gehörenden KBA gebunden sei. Ein deutlicher Hinweis darauf, dass der Senat die Vorgehensweise des KBA für rechtswidrig halten dürfe. Damit teilt der Senat meine eigene an dieser Stelle bereits mehrfach dargestellte Einschätzung.

 

Dass bislang erst wenige Oberlandesgerichte Gelegenheit hatten, sich zu der Rechtslage zu positionieren, liegt an der Strategie des VW-Konzerns und seines Händlerrings, es nicht zu oberlandesgerichtlichen Urteilen kommen zu lassen. Das wird durch Vergleichsschlüsse, Berufungsrücknahmen und schlichte Zahlungen mit Kostenanerkenntnis erreicht. Solche für die Kläger meist sehr attraktive Vergleichsschlüsse erfolgen dem Vernehmen nach mittlerweile massenhaft und nicht nur in wenigen Ausnahmefälllen.

 

 

Fakt ist, dass die von unserer Sozietät vertretenen Mandanten in aller Regel das erhalten, was wir für sie beantragt haben. Zunehmend werden von den Rechtsschutzversicherern auch Klagen wegen manipulierter Porsche Macan und Porsche Cayenne finanziert, nachdem dort zunächst - wie in den anderen Fällen auch - mangelnde Erfolgsaussichten als Begründung dafür angeführt wurden, nicht zahlen zu wollen. Hintergrund sind die aktuellen neuen Rückrufe des KBA für Fahrzeuge mit 3.0 l-Motor wie Audi A 4, A 5, A 6, A 7, A 8, Q 5, SQ5, Q 7, SQ7, VW Touareg, VW Phaeton, Porsche Macan und Porsche Cayenne.

Prof. Dr. Marco Rogert
Prof. Dr. Marco Rogert

Rechtsanwalt / Wirtschaftsjurist

E-Mail : office@ru-law.de

Telefon : +49 (0)211-310 638-0

Professur für Wirtschaftsrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht

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