OLG-Beschlüsse: Alle drei NRW-Oberlandesgerichte bescheinigen den Klagen im Abgasskandal überwiegende Erfolgsaussichten

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PM: EU-Klage gegen Deutschland wegen erhöhter Stickoxidemissionen

"Deutschland muss sich vor dem Europäischen Gerichtshof für die anhaltend schlechte Luftqualität verantworten. In dutzenden deutschen Kommunen sind die Stickoxid-Werte in der Luft zu hoch. Schuld daran sind vor allem Diesel-Abgase. Die Kommission gab gestern bekannt, dass sie vor den Europäischen Gerichtshof ziehen wird, weil die angekündigten Maßnahmen der Regierung nicht ausreichten, um die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid einzuhalten. Auch Ungarn, Frankreich, Italien, Rumänien und Großbritannien müssen sich vor Gericht verantworten."

"Realitätsfern ist der, der den Diesel-Treibstoff mit 18 Cent pro Liter subventioniert und nicht im Geringsten daran denkt, diese gesundheits- und klimaschädliche Subvention abzuschaffen."

Weitere Informationen auf der offiziellen Website von Michael Cramer:

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Prof. Dr. Marco Rogert
Prof. Dr. Marco Rogert

Rechtsanwalt / Wirtschaftsjurist

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Professur für Wirtschaftsrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht

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