OLG-Beschlüsse: Alle drei NRW-Oberlandesgerichte bescheinigen den Klagen im Abgasskandal überwiegende Erfolgsaussichten

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Musterfeststellungsklage

Der Deutsche Bundestag hat die Einführung der Musterfeststellungsklage beschlossen.

Sie soll vor allem nicht rechtsschutzversicherten Verbrauchern helfen, ihre Ansprüche gegen schädigende Unternehmen mit weniger Risiko auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Zu diesem Zweck räumt sie qualifizierten Verbraucherschutzverbänden eine Klagebefugnis ein, die an eine Mindestzahl von Klägern geknüpft ist. Die Musterfeststellungskläger lassen dann sich kostenlos für die Musterfeststellungsklage registrieren und der Verbraucherschutzverband erhebt über seine Rechtsanwälte die Musterfeststellungsklage bei dem zuständigen Oberlandesgericht. Inhalt der Klage sind Musterfeststellungsanträge, die die in Individualklagen der Betroffenen immer wiederkehrenden rechtlichen Fragestellungen klären. Gibt es eine rechtskräftige Entscheidung, so ist diese für die Musterfeststellungskläger verbindlich. Für die anderen Kläger hat die Entscheidung jedenfalls starke Signalwirkung, denn andere Gerichte werden sich vermutlich an dem Musterfeststellungsurteil orientieren. Die Musterfeststellungskläger erhalten keinen vollstreckbaren Titel aus der Musterfeststellungsklage. Im Falle einer erdolgreichen Musterfeststellungsklage ist das Risiko, eigene Ansprüche gegen den Schädiger nicht durchsetzen zu können, und auf Gerichts- und Anwaltskosten sitzen zu bleiben, ungleich niedriger. Um diese Möglichkeit nach Abschluss des Verfahrens auch tatsächlich noch zu haben, führt die Registrierung als Musterfeststellungskläger zur Hemmung der Verjährung.

Es bleibt abzuwarten, wie erfolgreich dieses neue rechtliche Instrument eingesetzt werden kann. Kritisch zu betrachten ist etwa, dass eine ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte am Sitz der Beklagten festgelegt ist. Das ist für Verbraucherklagen an sich unüblich. Jedenfalls dürfte sich das Rechtsschutzniveau für Betroffene des Abgasskandals ohne Rechtsschutzversicherung durch die Einführung der Musterfeststellungsklage deutlich erhöht haben.

Prof. Dr. Marco Rogert
Prof. Dr. Marco Rogert

Rechtsanwalt / Wirtschaftsjurist

E-Mail : office@ru-law.de

Telefon : +49 (0)211-310 638-0

Professur für Wirtschaftsrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht

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