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"Mit industriefreundlichem Gruß"

Die Affäre um manipulierte Diesel-Motoren wird den Volkswagen-Konzern Milliarden Kosten. Das steht fest. Lange war unklar, ob und in welchem Umfang auch andere Autohersteller getrickst haben könnten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt setzte unmittelbar nach Bekanntwerden des Abgas-Skandals im September 2015 eine Kommission mit Vertretern aus seinem Haus und dem Kraftfahrtbundesamt ein. Sie sollte die Vorwürfe gegen VW untersuchen und prüfen, welche Hersteller über VW hinaus ihre Diesel-Fahrzeuge möglicherweise mit unerlaubten Abschalteinrichtungen ausgestattet haben.

Sieben Monate später, am 22. April 2016, legte die Untersuchungskommission "Volkswagen" ihren 134-seitigen Bericht vor. Dass die Kommission in engem Austausch mit VW und anderen Herstellern bzw. Verbänden gestanden hat, hat Verkehrsminister Dobrindt nicht verschwiegen. Interner Schriftverkehr zeigt nach Informationen von BR Recherche, der dpa und Spiegel Online aber nun: Die Autoindustrie hat auf den Bericht offenbar in einer Form Einfluss genommen, dass sich die Frage stellt: Wie unabhängig war die Kommission?

Opel weist Entwurf des Kraftfahrtbundesamtes zurück

Im Rahmen ihrer Untersuchungen hat die Kommission unter anderem auch ein Diesel-Fahrzeug des Herstellers Opel testen lassen, den Familien-Van „Zafira“. Weil diese Testergebnisse veröffentlicht werden sollten, schickte das Kraftfahrtbundesamt dem Konzern einen Textentwurf. Mit diesem ist Opel aber nicht zufrieden, ein führender Manager antwortet: "Danke für die Übermittlung des Entwurfs. Diesem können wir jedoch in dieser Form nicht zustimmen. Das gilt bereits für einige Formulierungen, die darin enthalten sind. Sie implizieren die Feststellung eines Gesetzesverstoßes, den wir nicht nur inhaltlich zurückweisen, eine solche Feststellung ist darüber hinaus und deswegen nicht angemessen, weil wir uns derzeit in einem laufenden und nicht abgeschlossenen Verfahren befinden.“

"Mit industriefreundlichem Gruß"

Der Einwand kommt an. Am 3. März schrieb der Präsident des Kraftfahrtbundesamtes an zwei Mitarbeiter: "Hallo Jungs, bis auf die recht kühn geratene Interpretation des rechtlichen Begriffs Abschalteinrichtung, die ich so nicht aus der technischen Vorschrift herauszulesen vermag, halte ich Opels Ausführungen im Grunde nach für nachvollziehbar." Er unterschreibt die E-Mail: "...mit industriefreundlichem Gruß…“

Auch zu Porsche scheint es vor der Veröffentlichung des Berichts Kontakt gegeben zu haben. Unterlagen zufolge schrieb ein Mitarbeiter des Kraftfahrtbundesamtes seinem Kollegen im Bundesverkehrsministerium: "Der Porsche-Text ist mit dem Hersteller abgestimmt. Bei Deinem Satz würde ich das `jedoch´ lieber möglichst umgehen, weil die Hersteller an der Stelle sehr empfindlich sind.“ Auch in weiteren Schreiben ist die Rede davon, dass mit den Herstellern konkret besprochen worden sei, was die Kommission veröffentlichen werde.

Rohfassung des Berichts geheim

Das Bundesverkehrsministerium bezeichnet den Austausch mit den Herstellern im Rahmen der Untersuchung auf Anfrage von BR-Recherche, dpa und Spiegel Online als international üblich und notwendig, die Meinungsbildung sei unabhängig erfolgt. Inwiefern und in welchem Umfang der Untersuchungsbericht durch die Einflussnahme der Hersteller tatsächlich verändert wurde, lässt sich nicht nachprüfen. Die ersten Rohfassungen des Berichts sind geheim.  

Autohersteller: Rücksprachen "nachvollziehbar und naheligend"

Der VW-Konzern hält Rücksprachen mit dem Kraftfahrtbundesamt für "nachvollziehbar und naheliegend". Opel äußert sich auf Anfrage nicht. Kritik kommt dafür von den Grünen. Alleine der Anschein einer Kultur der Kumpanei sei fatal und schädige das Vertrauen in die Unabhängigkeit der staatlichen Institutionen, so Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck.

Prof. Dr. Marco Rogert
Prof. Dr. Marco Rogert

Rechtsanwalt / Wirtschaftsjurist

E-Mail : office@ru-law.de

Telefon : +49 (0)211-310 638-0

Professur für Wirtschaftsrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht

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