OLG-Beschlüsse: Alle drei NRW-Oberlandesgerichte bescheinigen den Klagen im Abgasskandal überwiegende Erfolgsaussichten

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Klagewelle auch gegen Renault

Die im Abgasskandal führende Kanzlei Rogert & Ulbrich eröffnet nun auch für Dieselfahrzeuge von Renault und andere Marken, die Renault Motoren nutzen, die erste Klagewelle.

Nachdem bereits erfolgreich gegen Renault-Händler geklagt wurde (vgl. u.a. das Urteil des LG Düsseldorf vom 05.02.2018, Az 5 O 369/16), werden nun auch die ersten Klagen unmittelbar gegen den Hersteller eingereicht.

Prof. Dr. Rogert, Partner der Sozietät, erläutert dazu: "Auch Renault hat evident vorsätzlich sittenwidrig getäuscht und hat die Käufer nicht über die abweichenden Eigenschaften ihrer Dieselfahrzeuge im Verhältnis zu den erteilten EG-Typgenehmigungen aufgeklärt. Jeder Geschädigte hat deshalb einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges".

Bereits zuvor waren vor allem die 1,6 dci Dieselmotoren von Renault wegen substantieller Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte aufgefallen. Die 1,6 dci Motoren wurden auch in den Fahrzeugen Mercedes Vito verbaut, die erst kürzlich wegen der Verwendung illegaler Abschaltvorrichtungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt zurückgerufen wurden. Im Nissan Quashqai findet sich das Antriebsaggregat von Renault ebenso wie im Renault Scénic, dem Renault Megane und dem Renault Fluence. Der Motor wird seit 2011 von Renault verbaut.

Die ARD berichtete zusammenfassend darüber in der Sendung PlusMinus, die am 04.07.2018 ausgestrahlt wurde. Gemäß Euro-6-Norm darf ein Diesel-Pkw pro Kilometer maximal 80 Milligramm Stickoxide ausstoßen. Bei einem Abgastest, der im Rahmen der ARD-Sendung in Zusammenarbeit mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) durchgeführt wurde, zeigte sich dass dieser Grenzwert vom Renault Scénic deutlich überschritten wird. Der Renault Scénic stieß 1083 Milligramm Stickoxide pro Kilometer aus, das 13,5-Fache des Euro-6 Grenzwerts. Dazu Axel Friedrich von der DUH: "Das Fahrzeug ist einfach unakzeptabel schlecht. Das ist dreckig, das hält nicht mal die Grenzwerte von Euro 1 ein, einen Grenzwert, der vor 25 Jahren eingeführt wurde. Das ist unglaublich, dass so etwas verkauft wird."

Ein Fahrzeug der Emissionsklasse Euro-1 hat einen sehr hohen Feinstaubaustoß und verursacht daher eine starke Luftverschmutzung. In der Regel erhalten Kfz mit der Abgasnorm Euro 1 keine Umweltplakette, und dürfen nicht in Umweltzonen gefahren werden.

In der ARD-Sendung zeigte sich, dass auch andere Fahrzeuge die Grenzwerte stark überschreiten. Beim Opel Zafira lagen die Stickoxidwerte um das 18,4-Fache des Grenzwerts und der Fiat 500x stieß sogar das 17-Fache des erlaubten Grenzwerts aus.

Die französische Antibetrugsbehörde hat Renault im Jahr 2017 auf 3,5 Milliarden Euro Strafe verklagt. Die Behörde vermutet, dass der Autohersteller seit rund 25 Jahren bei Abgastests systematisch betrügt. Das Verfahren gegen Renault in Frankreich läuft noch immer.

Es stellt sich die Frage, ob deutsche Behörden etwas gegen Renault ausrichten können. Rechtsanwalt Tobias Ulbrich zeigt sich optimistisch: "Ebenso wie in Hunderten erfolgreich abgeschlossener Verfahren gegen andere Autohersteller wird sich auch Renault gegenüber den Geschädigten verantworten müssen." 

Weitere Informationen im Beitrag von PlusMinus vom 04.07.18:

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Prof. Dr. Marco Rogert
Prof. Dr. Marco Rogert

Rechtsanwalt / Wirtschaftsjurist

E-Mail : office@ru-law.de

Telefon : +49 (0)211-310 638-0

Professur für Wirtschaftsrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht

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