VW und Händler knicken in 100% der Fälle in zweiter Instanz ein

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Der Abgasskandal aus Verbrauchersicht - eine Zwickmühle!

Aus unzähligen Gesprächen mit unseren Mandanten weiß ich, was aus Verbrauchersicht entscheidend ist:

1. Was ist zu beachten, wenn ich gegen den Händler oder gegen den VW-Konzern Ansprüche durchsetzen möchte?

Wenn Sie das Fahrzeug von einem VW/Audi/Seat/Skoda/Porsche-Vertragshändler erworben haben, können Sie in aller Regel bis zum 31.12.2017 von dem Händler die Rücknahme des Fahrzeugs verlangen. Auch eine Neulieferung eines nicht betroffenen Dieselfahrzeugs wäre denkbar. Da allerdings die meisten EURO 6-Fahrzeuge ebenfalls die Grenzwerte reißen, ist der Rücktritt die bessere Wahl.

Haben Sie ein Neufahrzeug von einem anderen Händler erworben, können Sie innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist ab Übernahme des Fahrzeugs dieselben Ansprüche geltend machen. Für Gebrauchtwagen ist zu überprüfen, ob der Händler die Gewährleistungsfrist wirksam auf ein Jahr verkürzt hat. Wegen eines BGH Urteils aus diesem Jahr ist das häufig nicht der Fall, so dass auch hier eine zweijährige Frist besteht.

Bei einem Erwerb von privat ist zu prüfen, ob ein wirksamer Gewährleistungsausschluss besteht. Gerade bei älteren Standardverträgen von Portalen ist es zu der Verwendung unwirksamer Klauseln gekommen - mit der Folge, dass der private Käufer die Gewährleistung für 2 Jahre übernehmen muss.

Sind alle vorgenannten Fristen verstrichen, besteht die Möglichkeit, Schadensersatz von der Volkswagen AG zu verlangen und zwar aufgrund unerlaubter Handlung. Da es sich um einen Vermögensschaden handelt, kommen zwei Anspruchsgrundlagen in Betracht.

 

2. Welche Ansprüche sind bislang gerichtlich bestätigt worden?

Neben den von mir erstrittenen Urteilen des LG Krefeld gibt es weitere verbraucherfreundliche Urteile von folgenden Gerichten:

  • Amts­gericht Weiden in der Oberpfalz, Urteil vom 23.09.201
    Aktenzeichen: 1 C 90/16
  • Land­gericht Braun­schweig, Urteil vom 12.10.2016
    Aktenzeichen: 4 O 202/16 (nicht rechts­kräftig)
  • Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 29.09.2016
    Aktenzeichen: 25 O 49/16 (nicht rechts­kräftig)
  • Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 20.10.2016
    Aktenzeichen: 2-23 O 149/16 (nicht rechts­kräftig)
  • Land­gericht Hagen, Urteil vom 18.10.2016
    Aktenzeichen: 3 O 66/16 (nicht rechts­kräftig)
  • Landgericht Hamburg, Urteil vom 21.11.2016
    Aktenzeichen: 301 O 96/16
  • Land­gericht Krefeld, Urteil vom 14.09.2016
    Aktenzeichen: 2 O 72/16
  • Land­gericht Krefeld, Urteil vom 14.09.2016
    Aktenzeichen: 2 O 83/16 (nicht rechts­kräftig)
  • Land­gericht Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016
    Aktenzeichen: 4 O 3/16 (nicht rechts­kräftig)
  • Land­gericht München I, Urteil vom 14.04.2016
    Aktenzeichen: 23 O 23033/15
  • Land­gericht München II, Urteil vom 15.11.2016
    Aktenzeichen: 12 O 1482/16 (nicht rechts­kräftig)
  • Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 01.09.2016
    Aktenzeichen: 16 O 790/16
  • Landgericht Regensburg, Urteil vom 21.11.2016
    Aktenzeichen: noch unbekannt
  • Land­gericht Stutt­gart, (Versäumnis-)Urteil vom 20.10.2016
    Aktenzeichen: 7 O 68/16 (nicht rechts­kräftig)

Besonders lesenswert sind die Urteile aus Krefeld und aus München, denn sie stellen klar, dass die Nacherfüllung unzumutbar ist. Das LG München II stellt in seinem Urteil sogar fest, dass die betroffenen Fahrzeuge nicht auf öffentlichen Straßen und Wegen betrieben werden dürfen, weshalb auch eine Nacherfüllung gar nicht möglich sei.

Besondere Beachtung haben die beiden obergerichtlichen Beschlüsse der Oberlandesgerichte in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gefunden:

Ober­landes­gericht Celle, Beschluss vom 30.06.2016
Aktenzeichen: 7 W 26/16

Fahr­zeuge mit einer manipulierten Abgassoftware weisen einen Mangel im Sinne des Kauf­rechts auf, entschieden die Richter dort. Ob die Nach­erfüllung durch Nach­rüstung anderer Software unmöglich sei, könne nicht im Prozess­kosten­hilfe­verfahren, sondern nur im Klage­verfahren entschieden werden. Der VW-Skandal werfe schwierige Tatsachen- und Rechts­fragen auf, die bislang in der Recht­sprechung nicht geklärt seien und die nicht im Prozess­kosten­hilfe­verfahren geklärt werden könnten. Diese Fragen müssten vielmehr einer Entscheidung im Haupt­sache­verfahren zugeführt werden. Offen sei insbesondere die im vorliegenden Fall nur durch einen Sach­verständigen zu über­prüfende Frage, ob der Mangel an der Abgassoftware beispiels­weise mittels eines Software-Updates folgenlos beseitigt werden kann oder ob eine tech­nische und/oder merkantile Wert­minderung des Fahr­zeugs zurück­bleibe. (Quelle: www.test.de)

Ober­landes­gericht Hamm, Beschluss vom 21.06.2016
Aktenzeichen: 28 W 14/16

Laut Ober­landes­gericht Hamm hat die Käuferin eines vom VW-Skandal betroffenen VW Polo Trendline 1,6 TDI Anspruch auf Prozess­kosten­hilfe für eine Klage auf Neulieferung eines solchen Wagens mit korrekter Abgas­reinigung. Das Land­gericht Essen hatte ihren Antrag noch abge­lehnt, weil die Neulieferung wahr­scheinlich unver­hält­nismäßig wäre, VW dürfe zunächst versuchen, den Wagen der Klägerin nach­zurüsten. Das über­zeugte die Ober­landes­richter nicht. „Die Antrags­gegnerin beruft sich hier weder auf die Unmöglich­keit der Nach­lieferung (§ 275 Abs. 2 BGB) noch auf die Unzu­mutbarkeit des damit verbundenen Aufwandes (§ 275 Abs. 3 BGB), sondern auf die Unver­hält­nismäßig­keit der mit dieser Form der Nach­erfüllung verbundenen Kosten. Über diesen Einwand, dessen Berechtigung nicht unzweifelhaft ist, ist nicht im summarischen Prozess­kosten­hilfe­verfahren zu entscheiden, dies ist dem Haupt­sache­verfahren vorzubehalten“, heißt es in der Begründung der Entscheidung. (Quelle:www.test.de)

Dagegen stehen etwa 20 Entscheidungen von Amts- und Landgerichten, die die Klagen abwiesen, weil in der Nichteinhaltung der EURO 5-Norm kein erheblicher Mangel liege oder auch weil zunächst die Gelegenheit zur Nacherfüllung durch das Softwareupdate gegeben werden müsse oder hierfür eine zu kurze Frist gesetzt worden sei.

Entscheidend sind aus meiner Sicht zwei Aspekte: Die Beschlüsse aus Celle und Hamm sind ein deutlicher Fingerzeig, dass die ersten Urteile gegen die Geschädigten (LG Bochum und LG Münster) obergerichtlicher Nachprüfung nicht Stand halten. Das hatte ich zu dem Urteil des LG Bochum schon öffentlich angekündigt. Zudem haben diese Beschlüsse eine nicht zu unterschätzende Signalwirkung auf andere Landgerichte. Zum anderen ist eine Trendwende feststellbar. Waren die Kläger in den ersten Verfahren noch reihenweise unterlegen, häufen sich jetzt die erfolgreichen Klagen.

Ein Wermutstropfen ist allerdings, dass noch keine Klage gegen den eigentlichen Schädiger erfolgreich war. Aus den letzten mündlichen Verhandlungen schöpfe ich allerdings die Hoffnung, dass sich das trotz der Verzögerungstaktik der gegnerischen Anwälte sehr bald ändert.

 

3. Wie wird die bisherige Nutzung bewertet?

Wird der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt, sind die gegenseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Da der Käufer das Fahrzeug genutzt hat, muss er sich diese Nutzung anrechnen lassen. Die Gesamtlaufleistung eines Dieselfahrzeugs wird obergerichtlich zwischen 300 und 400 tkm angesetzt. Die gefahrenen km werden hierzu in Bezug gesetzt. Ein Berechnungsbeispiel findet sich unter www.auto-rueckabwicklung.de.

 

4. Zahlt die Rechtsschutzversicherung?

Nachdem einige Rechtsschutzversicherer die Deckung mangels Erfolgsaussichten oder gar wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung abgelehnt hatten, gibt es derzeit noch einen Versicherer, der Deckungszusagen praktisch kategorisch ablehnt. Das ist die ARAG. Einige weitere Rechtsschutzversicherer decken mal, mal decken sie nicht. Hierzu gehören etwa die WGV, die BGV, die Rechtsschutzunion, der ADAC, die DEURAG. Ich empfehle den Betroffenen in diesen Fällen die Erhebung der Deckungsklage. Das war bislang in 100 % der Fälle erfolgreich.

 

5. Was geschieht, wenn ich dem Rückruf folge und was, wenn ich ihm nicht folge?

Das ist momentan das heißeste Eisen. Die Situation ist skurril, denn Gesetzgeber und Behörden stehen hier in einem Konflikt, den wohl nur die Rechtsprechung auflösen kann: Der Gesetzgeber - Bundestag - hat einen Gutachter unter anderem damit beauftragt, in einem Rechtsgutachten zu klären, ob die vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge über eine EU-Typgenehmigung verfügen (europarechtliches Pendant zur ABE). Er stellt in diesem Gutachten fest, dass das nicht der Fall sei, die Fahrzeuge seien nämlich ohne Genehmigung in den Verkehr gelangt. Ergebnis: Die Fahrzeuge dürfen auf deutschen und europäischen öffentlichen Straßen und Wegen nicht betrieben werden. Mit etwas abweichender Begründung hatte ich das auch schon vor Monaten festgestellt und im ZDF Magazin frontal 21 erläutert. Diese Rechtsauffassung wurde vor wenigen Tagen durch das LG München II im Rahmen einer Zivilklage bestätigt. Eine Entscheidung durch das von mir zu dieser Frage angerufene Verwaltungsgericht steht noch aus. Das interessiert das durch den Abgasskandal in Verruf geratene KBA jedoch herzlich wenig. Es droht unverblümt mit der Stilllegung betroffener Fahrzeuge - aber nur für den Fall, dass man das Fahrzeug nicht nachrüsten lässt. Das ist widersinnig, denn ein Fahrzeug ohne Genehmigung bleibt ein Fahrzeug ohne Genehmigung und zwar auch dann, wenn man eine andere Software aufspielt oder einen Strömungstransformator einbaut. Es müsste stattdessen ein neues Genehmigungsverfahren durchlaufen werden. Zudem warnen technische Experten - allen voran die im Auftrag der EU-Kommission prüfenden Ingenieure - vor der Befolgung des Rückrufs. Der Grund: Es häufen sich die Beschwerden von Kunden, deren Probleme sehr unterschiedlich ausfallen, die aber eines gemeinsam haben: Sie fühlen sich erneut betrogen. Viele fühlen sich auch erpresst: Die Unternehmen des Volkswagenkonzerns drohen nämlich in ihren Standardschreiben damit, dass neben der Stilllegung durch das KBA auch die Nichterteilung der HU-Plakette durch die technischen Prüfinstitute wie Tüv, Dekra etc. drohe. Diese zeigen sich verwundert und geben an, keinen entsprechenden Prüfauftrag vorliegen zu haben. Konsequenz: Folgen Sie dem Rückruf, dann ist aus der Sicht des KBA alles in Ordnung, nur haben Sie dann mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ein Fahrzeug mit einem neuen Mangel und der alte ist vermutlich nicht abgestellt. Später könnten Gerichte allerdings feststellen, dass Ihr Fahrzeug ohne Genehmigung in den Verkehr gebracht wurde und es trotz Befolgung des Rückrufs stilllegen lassen. Das letzte Wort könnte hier der EuGH oder das Bundesverwaltungsgericht haben. Folgen Sie dem Rückruf nicht, droht die Stilllegungsverfügung, gegen die man sich gerichtlich zur Wehr setzen könnte und sollte. Auf diese Weise würde das Verwaltungshandeln einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt. Das gilt aber nur dann, wenn Sie nicht den aus meiner Sicht vernünftigsten Weg beschreiten: Den Händler oder den VW-Konzern in Anspruch nehmen, um das Fahrzeug gegen Rückerstattung des Kaufpreises loszuwerden. Nur so entledigt man sich letztlich auch der weiteren Unsicherheiten: Einrichtung von Umweltzonen mit Dieselfahrverbot, massiver Preisverfall für betroffene Fahrzeuge, Bestehen des Versicherungsschutzes im Falle eines Unfalls und Nachzahlung Kfz-Steuer wegen der manipulierten CO2-Werte.

 

6. Darf ich mein Fahrzeug eigentlich nutzen?

Laut KBA: Ja. Laut Gutachten des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages und Rechtsprechung: Nein. Meine Meinung: Nein.

 

7. Ist das Fahrzeug überhaupt haftpflicht- und kaskoversichert?

Nach Auffassung der meisten Kfz-Versicherer: Ja. Allerdings verlangt man die Befolgung des Rückrufs von den Betroffenen, wovon ich mit Verweis auf die EU-Kommission dringend abrate. Befolgen Sie den Rückruf nicht, droht das Erlöschen des Versicherungsschutzes, schreibt mir etwa ein großer süddeutscher Versicherer.

 

8. Was für ein Ersatzfahrzeug soll ich denn kaufen?

Ich würde zum jetzigen Zeitpunkt kein Dieselfahrzeug kaufen, es sei denn, es wurde auf der Straße im NEFZ getestet und hält die Grenzwerte ein. Dann besteht aber dennoch das Risiko, künftig von räumlich beschränkten Dieselfahrverboten betroffen zu sein. Es gibt auch verbrauchsarme Benziner, die bislang nicht negativ aufgefallen sind. Die Vorteile des Dieselmotors sind unbestreitbar. Aus rechtlicher und kaufmännischer Sicht erscheint der Erwerb eines Dieselfahrzeugs aber derzeit nicht empfehlenswert.

Prof. Dr. Marco Rogert
Prof. Dr. Marco Rogert

Rechtsanwalt / Wirtschaftsjurist

E-Mail : office@ru-law.de

Telefon : +49 (0)211-310 638-0

Professur für Wirtschaftsrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht

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