Verwaltungsgericht Stuttgart: - Dieselfahrverbot ab 2018 wird kommen-                  VW-Konzern und sein Händlerring zahlen, um keine Berufungsurteile zu kassieren

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Bestreiten von Mängeln und Gesundheitsschädlichkeit von Nox

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor dem Hintergrund, dass die VW-Anwälte allen Ernstes die Gesundheitsschädlichkeit von Nox/NO2 anzweifeln, dürfen wir Ihnen einige interessante Informationen aus dem Haus des UBA zuleiten, um den anwaltlichen Vortrag dahingehend einzuordnen, dass man genauso bestreiten könnte, dass die Erde eine Kugel ist:

www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/360/dokumente/telegramm_01_2016_stickstoffdioxid.pdf

www.umweltbundesamt.de/themen/luft/luftschadstoffe/stickstoffoxide

Beachten Sie bitte auch die Anlage.

Im Hinblick auf das Bestreiten des Vorliegens einer unzulässigen Abschalteinrichtung durch die VW-Anwälte ist die Distanzierung des Ministerpräsidenten Stephan Weil halbherzig und inhaltlich falsch: In seiner Stellungnahme heißt es laut faz:

„Dieses manipulative Vorgehen ist nach Auffassung des Ministerpräsidenten nicht entschuldbar, unabhängig von der Frage, ob die Software aufgrund unterschiedlicher nationaler Rechtslagen unzulässig ist oder nicht.“ Im Folgesatz schreibt FAZ in indirekter Rede: „ In Europa seien dadurch die zulässigen Grenzwerte nicht überschritten worden, in Amerika sehr wohl.“

Fakt ist, dass

  • eine Europäische Verordnung mit Gesetzesrang unmittelbar anwendbar für alle Mitgliedstaaten – auch die Bundesrepublik Deutschland - konkret regelt, in welchen Ausnahmefällen die Einrichtung einer Abschalteeinrichtung zulässig ist, siehe anliegendes Gutachten Prof. Dr. Führ, wonach die vorliegenden Abschalteinrichtungen rechtswidrig sind; es gibt daher gar keinen Raum für unterschiedliche nationale Rechtslagen. Die Stellungnahme ist schlicht falsch.
  • die in Europa geltenden Grenzwerte auf dem Prüfstand sind aufgrund der Manipulation durch die „defeat device“ nicht überschritten worden – ohne diese Einrichtung und im realen Straßenverkehr hingegen jeweils um ein Mehrfaches, wie die diversen Untersuchungen – u.a. des KBA (siehe Anlage) beweisen
  • nach § 38 Abs. 1 BImSchG gilt: (1) Kraftfahrzeuge (…) müssen so beschaffen sein, dass ihre durch die Teilnahme am Verkehr verursachten Emissionen bei bestimmungsgemäßem Betrieb die zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen einzuhaltenden Grenzwerte nicht überschreiten. Sie müssen so betrieben werden, dass vermeidbare Emissionen verhindert und unvermeidbare Emissionen auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.

Damit ist die Aussage des Ministerpräsidenten, der sich endlich einmal kritisch mit dem Umgang Volkswagens mit der Abgaslüge auseinandersetzt, inhaltlich falsch und irreführend. Es wurde in Europa ebenso gesetzeswidrig gehandelt wie in den USA. Es gibt zwar unterschiedliche Grenzwerte und Bestimmungen. Gegen die Europäischen Vorschriften wurde aber ebenso verstoßen wie gegen die US-amerikanischen in den jeweiligen Bundesstaaten. Das hat das KBA bestandskräftig und damit rechtskräftig festgestellt, wie das Bundesverkehrsministerium unter Dobrindt erstaunlicherweise aber vollkommen zurecht bestätigt.

Es wird Zeit, sich die Rolle von Stephan Weil in diesem Abgasskandal einmal genauer anzuschauen. Hierzu darf ich Sie auf unseren ots-Newsroom verweisen, in dem wir schon vor Monaten die verfassungsrechtlich mehr als fragwürdige Situation angeprangert haben, dass Herr Weil als Chef des Justizministers in die strafrechtlichen Ermittlungen hineindirigieren kann, obwohl er Aufsichtsrat des die strafbaren Handlungen begehenden Unternehmens ist und er gehalten ist, die Gesellschafterinteressen des Landes Niedersachsen zu vertreten. Er ermittelt also quasi gegen sich selbst. Das schlägt dem Fass den Boden aus und ist ein Skandal nach dem Skandal. Zudem ist Herr Weil dem Vernehmen nach eng mit dem Generalstaatsanwalt Norbert Wolf befreundet. Man geht wohl auch gemeinsam Wandern.  Herr Wolf setzte für die Ermittlungen die Staatsanwältin Katrin Ballnus ein, die offenbar ein rotes Parteibuch hat und bereits die Untersuchungen gegen Herrn Edathy leitete … . Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Frau Ballnus hat das Strafverfahren gegen Herrn Winterkorn wegen des Abgasskandals selbst und seiner Umweltauswirkungen bereits eingestellt. Es wird nur noch wegen der Marktmanipulation ermittelt. Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates New York Mr. Eric Schneiderman geht hingegen davon aus, dass Herr Winterkorn die Hauptfigur im Abgasskandal war und ist.

Prof. Dr. Marco Rogert
Prof. Dr. Marco Rogert

Rechtsanwalt / Wirtschaftsjurist

E-Mail : office@ru-law.de

Telefon : +49 (0)211-310 638-0

Professur für Wirtschaftsrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht

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