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Behörden waren VW-Skandal schon 2011 auf der Spur

Volkswagen steckt seit dem Herbst 2015 in der größten Krise seiner Geschichte. In den USA warten Strafzahlungen in Milliardenhöhe und ein massiver Image-Verlust. In Deutschland bestreitet Volkswagen zwar, dass die Abschalteinrichtungen bei Millionen Diesel-Fahrzeugen illegal gewesen seien. Doch auch hierzulande gibt es erhebliche Image-Verluste und eine Klageflut.

Rätselhafte Stickoxid-Abweichung beim VW Golf

Begonnen haben die Manipulationen bei Volkswagen nach Informationen der US-Behörden schon 2003. Es hätte aber wohl nicht über zehn Jahre dauern müssen, bis das ganze Ausmaß der Software-Tricksereien ans Licht kam. Schon 2011 nämlich, also fünf Jahre vor dem Bekanntwerden des VW-Skandals, waren Behörden in Deutschland einer rätselhaften Abweichung von Abgaswerten beim VW Golf auf der Spur. Das geht aus internen Unterlagen der Ministerien hervor, die FOCUS Online vorliegen.

Im Rahmen einer Felduntersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) wurde bei diversen Fahrzeugen die Dauerhaltbarkeit von Katalysatoren und die Einhaltung von Grenzwerten untersucht. In den Jahren 2010 und 2011 testete das Amt neben anderen Modellen diverser Hersteller auch drei VW Golf (6. Generation, mit TDI-Motoren nach der Abgasnorm Euro 5).

Dauerhaltbarkeit bei Diesel-Fahrzeugen

Überprüft wurde, ob die bei der Feldüberwachung untersuchten Fahrzeuge bei Nach-Tests auf einem Abgasprüfstand die für die Typzulassung erforderlichen Grenzwerte sowie die angegebenen CO2- und Verbrauchswerte einhielten -  was sie nicht in allen Punkten taten. Bei den Messungen im März 2011 gab es Abweichungen: beim Kohlenmonoxid (CO) und teilweise auch beim CO2-Ausstoß. Doch das ist noch nicht alles.

„Nachdem die Fahrzeuge ein auffälliges Abgasverhalten bei Kohlenmonoxid an den Tag legten, wurde von Volkswagen ein Software-Update aufgespielt. Danach hatten die Fahrzeuge dann plötzlich ein Problem mit einem erhöhten Stickoxid-Ausstoß (NOx-Ausstoß)“, berichtet Oliver Krischer, Verkehrsexperte und Fraktionsvize der Grünen. Krischer ist zudem stellvertretender Vorsitzender des Abgas-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags.

KBA-Mitarbeiter "bewusst ausgebremst"

Die Ungereimtheiten seien von einem Mitarbeiter der BASt auch gemeldet worden. „Dieser Mitarbeiter wurde dann aber vom KBA bewusst ausgebremst“, sagt Krischer und erhebt den Vorwurf: "Das Kraftfahrtbundesamt (KBA), das dem Bundesverkehrsministerium unterstellt ist, hat verhindert, dass VW die überhöhten Stickoxidwerte erklären musste – fünf Jahre bevor der Abgasskandal ans Licht kam."

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) gab FOCUS Online auf Anfrage folgende Information: „Weder dem BMVI noch seinen nachgeordneten Behörden KBA und BASt lagen bis zum September 2015 Hinweise auf verbotene Abgasmanipulationen vor. Auch bei der genannten Felduntersuchung gab es keine Hinweise auf die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen.“

Worin sich die neue Software-Version von der alten unterschied, bleibt unklar. Ob darüber womöglich unzulässige Abschalteinrichtungen gesteuert wurden, ist nicht erwiesen. Doch VW kam ja gar nicht erst in die Verlegenheit, die Abweichungen erläutern zu müssen. Der später veröffentlichte BASt-Report – FOCUS Online hatte bereits darüber berichtet – zielte nur auf die erhöhten Verbrauchs- und CO2-Werte ab. Die Software-Problematik oder Stickoxid-Abweichungen werden gar nicht erwähnt. Wäre das Amt dem nachgegangen, hätte der VW-Skandal also möglicherweise schon viel früher ans Licht kommen können - und die Langzeit-Folgen für den Volkswagen-Konzern wären, auch in den USA, womöglich weniger verheerend ausgefallen.

Zulässig oder unzulässig?

Die Frage, ob die Software zulässig war oder nicht, ist für Rechtsexperten von entscheidender Bedeutung. Sollte das Ministerium tatsächlich eingegriffen haben, würde sich sogar die Frage einer Staatshaftung stellen.

In einem Gutachten des renommierten Umweltrechtlers Professor Martin Führ für den Bundestags-Untersuchungsausschuss wird die Ansicht vertreten, dass das KBA als zuständige Behörde Diesel-Fahrzeugen mit Abgas-Abschalteinrichtungen niemals eine Zulassung hätte erteilen dürfen. Betroffen wären dann nicht nur Fahrzeuge von VW. Auch bei anderen Herstellern wurden beispielsweise "Thermofenster" ausgenutzt, um Abgasreinigungssysteme zu beeinflussen. Die Autohersteller argumentieren, dass diese Funktionen nicht unzulässig gewesen seien und dem Motorschutz dienten.

"Recht kühn geratene Information"

Informationen des Bayerischen Rundfunks, der Nachrichtenagentur dpa und des Nachrichtenmagazins "Spiegel" zeigen, wie wichtig es den Behörden selbst bei der Abgas-Untersuchungskommission im Jahr 2015 war, die Autohersteller nicht in Zusammenhang mit verbotenen Abschalteinrichtungen zu bringen. "Die Autoindustrie hat auf den Bericht offenbar in einer Form Einfluss genommen, dass sich die Frage stellt: Wie unabhängig war die Kommission?" lautet eine Schlussfolgerung der Redakteure.

 

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So zitiert der BR aus einer Korrespondenz des KBA mit Opel. Dem Hersteller war offenbar vor Veröffentlichung der Testergebnisse ein Textentwurf zugesandt worden. Mit diesem war Opel aber nicht zufrieden. Ein führender Manager antwortete laut BR Folgendes: "Danke für die Übermittlung des Entwurfs. Diesem können wir jedoch in dieser Form nicht zustimmen. Das gilt bereits für einige Formulierungen, die darin enthalten sind. Sie implizieren die Feststellung eines Gesetzesverstoßes, den wir nicht nur inhaltlich zurückweisen, eine solche Feststellung ist darüber hinaus und deswegen nicht angemessen, weil wir uns derzeit in einem laufenden und nicht abgeschlossenen Verfahren befinden.“

Ministerium: Prozedere ist üblich und notwendig

Ungewöhnlich ist auch der Wortlaut einer E-Mail, die der Präsident des Kraftfahrtbundesamtes im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen Software-Funktionen bei Opel an zwei Mitarbeiter geschrieben haben soll: "Hallo Jungs, bis auf die recht kühn geratene Interpretation des rechtlichen Begriffs Abschalteinrichtung, die ich so nicht aus der technischen Vorschrift herauszulesen vermag, halte ich Opels Ausführungen im Grunde nach für nachvollziehbar", zitiert der "Bayerische Rundfunk".

Ein ähnlicher Informationsaustausch soll auch mit Porsche stattgefunden haben. Das Bundesverkehrsministerium erklärt dazu: "Mit den Herstellern wurden im Rahmen dieser Untersuchungen Gespräche geführt und technische Fragen erörtert. Ein solches Prozedere ist international üblich und notwendig."

 

 

Prof. Dr. Marco Rogert
Prof. Dr. Marco Rogert

Rechtsanwalt / Wirtschaftsjurist

E-Mail : office@ru-law.de

Telefon : +49 (0)211-310 638-0

Professur für Wirtschaftsrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht

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