VW Abgasskandal

Zweites Oberlandesgericht bestätigt Anspruch der betrogenen Dieselfahrer auf Zinsen

Das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigt Urteil zur vollständigen Auto-Rückabwicklung und spricht Skoda-Fahrer zusätzlich 3.200 Euro Zinsen zu

Nach dem Oberlandesgericht Köln hat mit dem Urteil vom 04. März 2020 (Az. 4 U 65/19) auch das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigt, dass die Kläger nicht nur Anspruch auf eine vollständige Rückabwicklung des Fahrzeugs haben, sondern dem Betroffenen zudem Anspruch auf deliktische Zinsen in Höhe von vier Prozent zustehen. Unser Mandant kann nun den im Februar 2012 für 14.390 Euro neu gekauften Skoda Fabia Ambiente an die Volkswagen AG zurückgeben, erhält den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückerstattet und kann sich über zusätzlich knapp 3.200 Euro Zinsen freuen.

„Ein starkes Signal für die Verbraucher: Nun hat das zweite Oberlandesgericht unsere Zinsforderung bestätigt. Das stellt eine angemessene Besserstellung der Geschädigten dar, die systematisch und sittenwidrig durch Volkswagen getäuscht wurden. Wir kämpfen weiter für die von uns vertretenen Tausenden VW-Dieselfahrer, denen der Konzern Schaden zugefügt hat,“ so der Kölner Rechtsanwalt Prof. Marco Rogert, Geschäftsführer der Kanzlei Rogert & Ulbrich.

„Ein Urteil mit Signalwirkung für alle betrogenen Dieselfahrer“

Auf den Kaufpreis des Skoda muss sich der Kläger eine Nutzungsentschädigung von rund 7.300 Euro für die knapp 152.000 gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Das Oberlandesgericht ging bei der Kalkulation von einer Gesamtlaufleistung von 300.000 km aus und korrigierte damit die erstinstanzliche Entscheidung zu Gunsten unseres Mandanten. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte ursprünglich mit einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km gerechnet. Dem Kläger wird nun also deutlich weniger vom Kaufpreis abgezogen. Auch der Anspruch auf deliktische Zinsen war dem Kläger in der ersten Instanz verwehrt worden. „Dies ist ein Erfolg auf ganzer Linie für mich“, freut sich unser Mandant und Prof. Marco Rogert ergänzt: „Dieses Urteil hat eine starke Signalwirkung für weitere Verfahren, die sich zurzeit in Berufung befinden.“ Volkswagen muss nun befürchten, dass weitere Urteile in zweiter Instanz noch deutlicher zugunsten der betrogenen Dieselfahrer ausfallen.

 

Prof. Dr. Marco Rogert

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Gericht spricht von „systematischer Täuschung der Behörden und Fahrzeugkäufer“

Das Vorgehen des Volkswagen-Konzerns stellt nach Auffassung des Senats eine systematische Täuschung der mit der Kraftfahrzeugzulassung befassten Behörden und aller potentiellen Erwerber der Kraftfahrzeuge dar. Die von VW verharmlosend als "Umschaltlogik" bezeichnete Software habe offenkundig einzig dem Zweck gedient und sei auch allein zu diesem Zweck entwickelt worden, gegenüber den Behörden die Einhaltung der geltenden Stickoxidgrenzwerte vorzuspiegeln, die im normalen Betrieb auf der Straße nicht zu erreichen waren, und damit die behördlichen Erlaubnisse zu erlangen, um die Pkws überhaupt in Verkehr bringen zu dürfen. Im Klartext bedeut das: VW hat betrogen, um sich die Zulassung der Diesel-Fahrzeuge zu erschleichen.

 

„Schädigung der Käufer sowie Umwelt aus eigensüchtigem Profitinteresse“

Weiter schreibt das Oberlandesgericht in seiner Urteilsbegründung: In der Gesamtwürdigung ergebe sich die Sittenwidrigkeit aus dem nach Ausmaß und Vorgehen besonders verwerflichen Charakter der Täuschung von Behörden und Kunden. Dazu zählt auch die Ausnutzung des Vertrauens der Käufer in die Ordnungsgemäßheit des behördlichen Zulassungsverfahrens, und die Inkaufnahme nicht nur der Schädigung der Käufer, sondern auch der Umwelt allein im eigensüchtigen Profitinteresse.

Aufspielen des Software-Update ändert nichts am entstandenen Schaden

Daran, dass der Vorstand entgegen der von VW im Prozess vorgebrachten Äußerungen Kenntnis von dem Vorgehen hatte, ließ das Gericht keine Zweifel. Angesichts der Tragweite der Entscheidung, die eine ganze Diesel-Motorengeneration betraf, welche flächendeckend konzernweit in vielen Millionen Fahrzeugen eingesetzt werden sollte, erschien es dem Senat mehr als fernliegend, dass die Entscheidung für eine Steuerungssoftware mit der beschriebenen Wirkungsweise ohne Einbindung der Leitungsebene erfolgt sei und lediglich einem „Verhaltensexzess“ untergeordneter Konstrukteure zuzuschreiben sein könnte. Es handele sich aber um eine Strategieentscheidung mit außergewöhnlichen Risiken für den gesamten Konzern und auch massiven persönlichen Haftungsrisiken für die entscheidenden Personen. Dass Volkswagen das Software-Update zur Verfügung gestellt habe, ändere nichts daran, dass der Schaden bereits im Abschluss des Kaufvertrags zu sehen sei; das Aufspielen des Software-Updates sei für die Beurteilung unerheblich.

 

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