Musterfeststellungsklage gegen VW

Richter Neef drängt VW erneut zu einem Vergleich

Bis zum Jahresende sollen sich die Streitparteien über einen Vergleich verständigen

Der zweite Verhandlungstermin der Musterfeststellungsklage gegen VW endete für alle Betroffenen im Abgasskandal mit einem erfreulichen Ergebnis: Erstmalig hat das Oberlandesgericht Braunschweig deutlich signalisiert, dass den geschädigten VW-Kunden ein Schadensersatz zustehen könnte. Anscheinend folgt der vorsitzende Richter Neef der Sichtweise von 13 weiteren Oberlandesgerichten, welche den Volkswagen-Konzern bereits wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Verbrauchern verurteilt haben. Damit wird der Druck auf VW immer größer, einen Vergleich zu vereinbaren.

Richter Neef forderte VW erneut zu einem Vergleich auf

Wie schon beim Prozessauftakt forderte das Oberlandesgericht in der zweiten mündlichen Verhandlung am 18. November beide Parteien erneut zu einem Vergleich in der Musterfeststellungsklage auf. Ein Vergleich könnte ein deutlich schnelleres Ende der Verhandlungen herbeiführen, als alle Teilnehmer vor Prozessbeginn erwarten konnten. Erstmalig ließen auch die Vertreter von Volkswagen durchblicken, dass sie bereit sind, über einen Vergleich nachzudenken. „Volkswagen wolle sich nicht mit Kunden streiten“ und einen langjährigen Prozess vermeiden, hatte bereits vor dem zweiten Verhandlungstermin die VW-Vertreterin Martina de Lind van Wijngaarden mitgeteilt.

Wie viele Personen haben sich in der Musterfeststellungsklage registriert?

Um eine mögliche Vergleichssumme zu berechnen, benötigt Volkswagen eine genaue Auflistung, wie viele Personen sich „rechtswirksam“ registriert haben. Laut Richter Neef haben sich 445.945 Teilnehmer in der Musterfeststellungsklage gegen VW angemeldet. Demgegenüber stehen jedoch geschätzte 70.000 Abmeldungen. Die Anzahl der verbliebenen Kläger wird nun mit Hochdruck vom Bundesamt für Justiz verifiziert. Dabei muss auch geprüft werden, ob sich die Kläger zurecht im Verfahren angemeldet haben.

Wie geht es weiter in der Sammelklage gegen VW?

Bis Ende des Jahres sollen die Anwälte von VW und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), welche wir im Prozess vertreten, die Rahmenbedingungen für einen fairen Vergleich klären. Somit könnte schon beim nächsten Prozesstermin ein entscheidender Durchbruch errungen werden.„Wir sind von der klaren Positionierung des Oberlandgerichts Braunschweig mehr als positiv überrascht“, sagte Professor Marco Rogert nach dem Termin. „Dass Volkswagen schon nach dem zweiten Verhandlungstag so unmissverständlich zu einem Vergleich gedrängt wird, ist ein starkes Signal für den Verbraucherschutz in Deutschland.“ Bereits vor Prozessbeginn hatte Professor Dr. Marco Rogert im Interview mit dem Deutschlandfunk angekündigt, dass die Musterfeststellungsklage gegen VW unter Umständen deutlich schneller entschieden werden könnte, als viele Beoboachter im Vorfeld angenommen hatten.

 

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Prof. Dr. Marco Rogert

Prof. Dr. Marco Rogert
Rechtsanwalt / Wirtschaftsjurist


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