VW ABGASSKANDAL

OLG Köln bekräftigt den Anspruch auf deliktische Zinsen

Mit dem Einbau illegaler Abschalteinrichtungen hat VW Dieselkäufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Immer mehr Gerichte entscheiden deshalb, dass die Fahrzeugbesitzer nicht nur Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises haben. Ihnen stehen auch deliktische Zinsen zu. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln einmal mehr bestätigt.

Mit seinen Urteilen vom 12.03.2020 (Az. 18 U 129/19) und 25.03.2020 (Az. 16 U 177/19) hat das OLG seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung fortgesetzt und den Dieselkäufern neben der Rückzahlung des Kaufpreises, abzüglich einer Nutzungsentschädigung, auch deliktische Zinsen in Höhe von 4 % seit dem Fahrzeugerwerb zugesprochen. VW habe die unzulässige Manipulationssoftware zum Zweck der Gewinnmaximierung aufgespielt – und das trotz des Risikos, die Zulassung für den EA 189-Motor zu verlieren und strafrechtlich verfolgt zu werden. Dieses Vorgehen sei besonders verwerflich und stelle eine sittenwidrige Schädigung dar – so die Begründung der Kölner Richter.

Der Käufer eines Seat Alhambra erhält für sein Fahrzeug noch rund 18.450 Euro sowie rund 5.490 Euro Zinsen. Der Käufer eines gebrauchten VW Golf erhält für das Fahrzeug rund 7.740 Euro sowie etwa 2.777 Euro Zinsen.

„Bereits 2019 hat das OLG Köln den Anspruch geschädigter Dieselkäufer bekräftigt. Wir freuen uns sehr, dass es mit den aktuellen Urteilen seiner Linie treu bleibt und unsere Rechtsauffassung bestätigt. Außerdem zeigen die Entscheidungen ganz deutlich, dass es sich für alle Betroffenen lohnt, über eine Individualklage nachzudenken. Schließlich hätte der Käufer des Seat Alhambra beim VW Vergleichsangebot lediglich 3.872 Euro bekommen, statt nun rund 23.900 Euro. Der Besitzer des VW Golf erhält jetzt rund 10.500 Euro. Beim VW Vergleichsangebot wären es nur 2.055 Euro gewesen.“

Professor Dr. Marco Rogert

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Rechtsanwalt Tobias Ulbrich

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