VW Abgasskandal

Volkswagen hat die Gespräche zur Musterfeststellungsklage platzen lassen und einen Vergleich für die Verbraucher angekündigt

Wie geht es jetzt weiter?

Am Freitag hat Volkswagen die Gespräche zu einer außergerichtlichen Einigung mit der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), welche Rogert und Ulbrich als Anwälte in der Musterfeststellungsklage vertreten, platzen lassen. Die Verhandlungen mit dem VZBV sind gescheitert, „weil Volkswagen bislang nicht zu Transparenz und Sicherheitsmaßnahmen bereit war“, erklärte VZBV-Vorstand Klaus Müller in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Auf dieser Seite erhalten betroffene Dieselfahrer alle Informationen zu den offenen Fragen rund um die Musterfeststellungsklage und den Vergleich von VW. Lesen Sie hier die Pressemitteilung des VZBV.

Was ist genau passiert?

Obwohl ein Vergleich zum Greifen nahe war, hatte Volkswagen die Vergleichsverhandlungen mit dem vzbv am Freitag über die Presse für gescheitert erklären lassen und angekündigt, selbst ein Vergleichsangebot unterbreiten zu wollen. Dies kommentierte der VZBV wie folgt:

Nach fast fünf Jahren Dieselskandal ist es natürlich eine erfreuliche Nachricht, dass Volkswagen auch in Deutschland Zahlungen leisten will. In den Vergleichsverhandlungen war Volkswagen nicht bereit, alle betrogenen Kunden zu entschädigen. Wenn es VW jetzt wirklich um Fairness geht, sollte der Konzern das Angebot allen Betroffenen unterbreiten und nicht nur denen, die im Klageregister der Musterfeststellungsklage stehen. Bislang sind jedoch noch keine Details des Angebots bekannt. Darum sollten alle betroffenen Kunden, die nun einen Vergleich von VW erhalten, diesen sehr sorgfältig prüfen.

Über die Art, wie die Gespräche von VW abgebrochen wurden und den Verhandlungsstil von VW zeigt sich der VZBV irritiert, wie das Handelsblatt im Interview mit Klaus Müller berichtete.

Wie hoch ist der angebliche VW Vergleich?

Zunächst muss man klarstellen, dass der vzbv der öffentlichen Darstellung von Volkswagen widerspricht, dass es einen „bereits ausgehandelten Vergleich“ gegeben habe. Zuletzt war über eine Entschädigungssumme von rund 15 Prozent des Kaufpreises sowie eine Korrekturklausel diskutiert worden. Bei der Anzahl der Registrierten in der Musterfeststellungsklage ergibt sich daraus eine Entschädigungssumme von insgesamt rund 830 Millionen Euro. Darüber hinaus gilt es bei der Abwicklung der Entschädigung das Gesamtpaket im Blick zu haben, um Transparenz zu gewährleisten und „sicherzustellen, dass das Geld in der vereinbarten Größenordnung bei den Verbrauchern auch ankommt“ so der VZBV.

Prof. Dr. Marco Rogert

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Rechtsanwalt / Wirtschaftsjurist


E-Mail: office@ru-law.de

Telefon: +49 (0) (0)211-73162760


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ZDF-Beitrag nennt VW Vergleich einen "Bluff"

Kurz nach der Ankündigung des VW Vergleichs berichteten TV-Sender über das Scheitern der Gespräche. Im Fernsehbeitrag von ZDF heute wird die kritische Sichtweise der Verbraucherschützer  auf das VW-Angebot offensichtlich. Will Volkswagen die Zermürbungstaktik fortsetzen? Im Beitrag kommt auch Rechtsanwalt Tobias Ulbrich von der Kanzlei Rogert und Ulbrich zu Wort.

NDR meint: "VW will Kläger mit schnellem Geld locken"

VW bietet klagenden Diesel-Fahrern im Durchschnitt 2.000 Euro an. Verbraucherschützer raten, die Angebote genau zu prüfen. Wer sich auszahlen lässt, verzichtet auf eventuelle Folgeansprüche. Beitrag im NDR Niedersachsen um 18.00 am 17.02.2020,  Autorin: Hilke Janssen.

ARD fragt: "Pragmatischer Vorschlag oder Zermürbungstaktik von VW"

Der ARD-Beitrag Börse vor Acht steht dem Vergleichsvorschlag von Volkswagen skeptisch gegenüber und fragt: "Pragmatische Lösung oder Zermürbungstaktik?" Der Konzern will die ausgehandelten 830 Millionen Euro zwar zahlen - aber nur über eine eigene Plattform und über einen eigenen Newsletter informieren. Wie soll dabei Transparenz gewährleistet werden? Die Frage bleibt offen.

VW will aus der Entschädigung eine Werbeveranstaltung machen

Warum will VW den Vergleich mit den Kunden selbst abwickeln? Der ZDF Heute Journal Kommentar spricht es klar aus. Der Vorteil für den Konzern ist, dass die Entschädigung nicht durch die Verbraucherschützer-Anwälte kontrolliert und überwacht werden kann. Dies ist für den VZBV und für Rogert und Ulbrich, die führenden Kanzlei im Diesel-Abgasskandal nicht akzeptabel, wie Rechtsanwalt Tobias Ulbrich im TV-Beitrag deutlich macht.

Was passiert, wenn ich dem Angebot von VW zustimme?

Wenn Sie das direkte Entschädigungsangebot von VW annehmen, müssen sie im Rahmen der Musterfeststellungsklage nichts weiter tun. Die Formalien regeln Sie direkt mit VW - wir Anwälte vom VZBV können dann nichts mehr für Sie tun. Aus dem Klageregister zur VW Musterfeststellungsklage müssen Sie sich nicht austragen lassen. Kommt es aber zu einem positiven Feststellungsurteil im Rahmen der Sammelklage, soll der von VW angebotene Einzelvergleich dazu führen, dass Sie nicht noch einmal individuell Schadensersatz gegenüber VW einfordern können. Bitte prüfen Sie genau, ob Sie das VW Angebot wirklich annehmen wollen.

Was passiert, wenn ich das Angebot von VW nicht annehme?

Ganz einfach: Die Musterfeststellungsklage läuft weiter - mit der Möglichkeit, für die Dieselfahrer deutlich höhere Summen zu erstreiten, die allerdings nach dem Urteil einzeln eingeklagt werden müssen. Das heißt: Alle Verbraucher, die sich in das Klageregister eingetragen haben und nicht auf das VW-Angebot eingehen, sind nach wie vor an den Ausgang der Musterfeststellungklage gebunden. Daran ändert auch der Abbruch der Gespräche zu einer außergerichtlichen Einigung durch VW nichts.

Wie geht es jetzt mit der Musterfeststellungsklage weiter?

Das Oberlandesgericht Braunschweig wird einen neuen Termin ansetzen - und die Anwälte von Rogert & Ulbrich werden weiter alles geben, um das bestmögliche Urteil für die betroffenen VW-Kunden vor Gericht zu erwirken. Die Tendenz der Rechtsprechung im VW-Abgasskandal gibt großen Anlass zur Hoffnung.  Im Mai wird außerdem ein Urteil des Bundesgerichtshofs erwartet, das die bisherige Regelung der "Nutzungsentschädigung" kippt. Dazu konnte die Kanzlei Rogert & Ulbrich erst kürzlich ein weiteres wegweisendes Urteil erzielen. Nicht zuletzt darum versucht der Volkswagen-Konzern, möglichst viele Fälle, die von so einem BGH-Urteil profitieren könnten, vorher durch einen "Direktvergleich" abzuschließen.

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