Urteil des Landgerichts Heilbronn im Diesel-Abgasskandal

Erneute Klatsche für Daimler

Deutlicher kann man es nicht sagen: Daimler hat Hunderttausende Dieselkäufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Die Täuschung erfolgte auf besonders verwerfliche Weise, war strategisch geplant und geschah mit Wissen und Billigung hochrangiger Entscheidungsträger – so steht es in der Urteilsbegründung in einem Verfahren gegen den Autokonzern vor dem Landgericht Heilbronn. Auch für seine Verschleierungstaktik hat die Richterin Daimler die Leviten gelesen.

Thermofenster, Zykluserkennung, Aufwärmstrategie, eine unzureichende Ad-Blue-Dosierung – gleich vier illegale Softwaremanipulationen im OM 651-Dieselmotor sorgen dafür, dass der Mercedes Benz V-Klasse 250 d unseres Mandanten nur auf dem Prüfstand, nicht aber auf der Straße sauber läuft. Außerdem verhindert eine Manipulation der On-Board-Diagnose, dass diese unzulässigen Einrichtungen Fehlermeldungen erzeugen. Aufgrund der Abschalteinrichtungen war dieses Modell von einem Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) betroffen.

Klarer Fall von besonders verwerflicher sittenwidriger Täuschung

Für das Landgericht Heilbronn war der Fall klar: Daimler hat den Käufer des Diesels nach § 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Der Autokonzern muss das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung, aber zuzüglich deliktischer Zinsen erstatten. Insgesamt sprach das Gericht unserem Mandanten 58.920 Euro Schadenersatz zu (29.06.2020, Az. Sa 8 O 134/19).

Die Schädigung, führte die Richterin aus, sei bereits durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs entstanden. Aufgrund der illegalen Abschalteinrichtungen in der Motorsteuerungssoftware verfüge es nämlich nicht über eine dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis. Die dafür notwendige EU-Typgenehmigung habe Daimler beim KBA erschlichen – und somit nicht nur den arglosen Autokäufer, sondern auch eine öffentliche Institution vorsätzlich getäuscht sowie die Umwelt geschädigt. Diese bewusste Täuschung von Verbrauchern und Behörden, „allein mit dem Ziel hohe Absatzzahlen zu erreichen“ sowie die Vielzahl der Geschädigten begründeten für die 8. Zivilkammer des Heilbronner Landgerichts die besondere Verwerflichkeit des Vorgehens von Daimler.

Mit Dementis und Verschleierungstaktik kommt Daimler nicht mehr durch

Auch vor der Heilbronner Zivilkammer dementierte der Stuttgarter Autokonzern das Vorhandensein unzulässiger Abschalteinrichtungen: Das Thermofenster diene dem Motorschutz und sei deshalb legal. Außerdem unterstellte Daimler dem Käufer, lediglich ins Blaue hinein zu argumentieren. Substantiierte Aussagen zur Beschaffenheit und Funktionsweise der Abschalteinrichtungen, zu den Gründen für den Rückruf durch das KBA sowie zu den zugrundeliegenden Entscheidungsprozessen lieferte der Autobauer hingegen nicht – auch nicht nachdem die Richterin ihn auf seine sekundäre Darlegungslast hingewiesen hatte. Zu den KBA-Bescheiden legte Daimler lediglich Dokumente vor, in denen die relevanten Passagen geschwärzt waren.

Dr. Marco Rogert

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Betrug mit Wissen und Wollen des Vorstands

Mit dieser Verschleierungstaktik kam der Autokonzern vor dem Heilbronner Gericht nicht durch. In ihren Ausführungen ging die Richterin außerdem klar auf Frage der Verantwortlichkeit ein: „Angesichts der Tragweite der Entscheidung über die riskante Gestaltung der Motorsteuerungssoftware, welche flächendeckend in vielen hunderttausend (…) Fahrzeugen eingesetzt werden sollte, erscheint es fernliegend, dass die Entscheidung für eine greifbar rechtswidrige Software ohne Einbindung des Vorstands erfolgt und lediglich einem Verhaltensexzess untergeordneter Konstrukteure zuzuschreiben sein könnte. Es handelt sich der Sache nach um eine Strategieentscheidung mit außergewöhnlichen Risiken für den gesamten Konzern und auch massiven persönlichen Haftungsrisiken für die entscheidenden Personen …“. Dabei kam sie zu dem Schluss: „Aufgrund des maßgeblichen Sach- und Streitstands ist davon auszugehen, dass die Installation der Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware mit Wissen und Wollen eines oder mehrerer Mitglieder des Vorstands … erfolgte.“

 

„Erneut hat Daimler mit seiner Taktik vor Gericht Schiffbruch erlitten. Wir jedenfalls begrüßen das Heilbronner Urteil. Und das nicht nur weil wir für unseren Mandanten eine zufriedenstellende Entschädigung erwirkt haben, sondern auch weil die Richterin das besonders verwerfliche Handeln von Daimler und die Verantwortung im Konzern mit nachdrücklicher Klarheit  herausgestellt hat. Mit dieser Entscheidung zeichnet sich einmal mehr eine klare Linie in der Rechtsprechung ab. Daimler-geschädigte Dieselkäufer haben daher sehr gute Chancen haben, mit einer Klage ihr Recht durchzusetzen.“

Dr. Marco Rogert

 

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