Bundesgerichtshof hat über Kauf nach Kenntnis, Deliktzinsen und Nutzungsausgleich entschieden

Trotz neuer BGH-Urteile: Der Abgasskandal ist noch lange nicht vorbei


Volkswagen kann sich im Abgasskandal auch mit Software-Updates nicht vor seiner Verantwortung gegenüber geschädigten Kunden drücken. Allerdings wird von der Entschädigung ein Nutzungsausgleich abgezogen und es gibt keinen Anspruch auf deliktische Zinsen. Überhaupt kann nur Schadensersatzansprüche geltend machen, wer seinen Diesel vor Bekanntwerden des Abgasskandals erworben hat. Mit diesen Entscheidungen zu wichtigen Detailfragen im Abgasskandal ist der Bundesgerichtshof (BGH) von seiner bislang verbraucherfreundlichen Haltung abgewichen. Dennoch ist der Dieselskandal mit diesen Entscheidungen noch lange nicht vorbei – zu viele Fragen sind noch offen.

Kurz vor der Sommerpause hat der BGH noch einmal Gas gegeben und in gleich vier Verfahren zum VW-Abgasskandal Urteile gefällt. Die vielleicht folgenreichste Entscheidung: VW-Kunden, die ihre Dieselfahrzeuge erst nach der Aufdeckung des Abgasskandal gekauft haben, gehen möglicherweise leer aus. Ob sie ihre Ansprüche gegenüber dem Autokonzern geltend machen können, wird künftig stark von den konkreten Details ihres Falles abhängen.

Kein Schadensersatz bei Kauf nach Kenntnis?

Am 28. Juli hat der VI. Zivilsenat des BGH den Fall eines VW-Kunden verhandelt, der seinen Touran erst im August 2016 gekauft hatte, also nachdem die Softwaremanipulationen ans Licht gekommen waren. Die Vorinstanzen, das Landgericht Trier (03.05.2019, Az. 5 O 686/18) und das Oberlandesgericht Koblenz (02.12.2019; Az. 12 U 804/19), hatten seine Klage zurückgewiesen.

 

Dieser Haltung hat sich der BGH angeschlossen (Az. VI ZR 5/20). Zwar kritisierte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters die Informationspolitik von Volkswagen und stellte erneut fest, dass der Autokonzern seine Kunden vorsätzlich sittenwidrig getäuscht habe – allerdings nur bis zum Herbst 2015. Danach habe Volkswagen sein Verhalten geändert. Mit einer Ad-hoc-Mitteilung über „Unregelmäßigkeiten“ beim Dieselmotor EA 189 und der Einrichtung einer Informationsseite im Internet, habe der Konzern zwar spät und nur auf Druck, aber immerhin doch seine Kunden informiert. Auch aufgrund der nachfolgenden umfangreichen Medienberichterstattung habe der Käufer des Turan wissen müssen, worauf er sich einlässt. Kein Schadensersatz bei Kauf nach Kenntnis – das betrifft etwa 10.000 noch anhängige Verfahren gegen Volkswagen. Hier wird es jetzt umso mehr auf die konkreten Umstände des Einzelfalls und den anwaltlichen Vortrag ankommen.

 

„Auch wenn in Wolfsburg vielleicht die Sektkorken knallen, ist der Abgasskandal für Volkswagen noch lange nicht vorbei. Ob eine Ob eine Ad-hoc-Mitteilung Dieselkäufer wirklich in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob in dem konkreten, von ihnen gewählten Fahrzeug eine illegale Abschalteinrichtung wirkt, kann man durchaus bezweifeln. Außerdem sind viele Fragen noch ungeklärt – nicht zuletzt aufgrund der VW-Verschleierungstaktik. Was ist zum Beispiel mit dem T5? Auch der Bulli ist mit dem Skandalmotor EA 189 und illegalen Abgaseinrichtungen ausgestattet. Nur bestreitet Volkswagen das bis heute und der T5 stand auch nie auf der offiziellen Liste der betroffenen Fahrzeuge. Und wann sollen Käufer von Dieseln der Konzernmarken Audi, Seat und Skoda gewusst haben, dass auch bei diesen Fahrzeugen das Abgassystem manipuliert wurde? Ganz zu schweigen von weiteren betroffenen Motoren wie dem EA 288, dem EA 897 und dem EA 898.

Überdies steht zur Rechtmäßigkeit von Abschalteinrichtungen noch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus. Diese kann durchaus ergeben, dass auch die Software-Updates, die Volkswagen aufgespielt hat, illegal sind. Dann könnten auch Geschädigte, die ihren Diesel erst 2016 oder sogar noch später erworben haben, ihre Schadensersatzansprüche geltend machen.“


Dr. Marco Rogert

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BGH wertet deliktische Zinsen als „nicht gerechtfertigte Überkompensation“

Im zweiten VW-Verfahren vom 28. Juli erteilte das Gericht dem Anspruch auf deliktische Zinsen nach § 849 BGB eine Absage (Az. VI ZR 397/19). In der Vergangenheit hatten etliche Gerichte Klägern zusätzlich zum Schadensersatz Zinsen in Höhe von vier Prozent seit dem Autokauf zugesprochen – dabei ergaben sich teilweise fünfstellige Summen. Bereits bei einer Verhandlung am 21. Juli (Az. VI ZR 354/19) hatte der Senat angedeutet, dass er die Deliktzinsen auf das Geld, das die Geschädigten in den Autokauf gesteckt haben, für eine „nicht gerechtfertigte Überkompensation“ halte. Diese Auffassung hat der BGH nun noch einmal bekräftigt. Die Klägerin habe ihr Fahrzeug voll nutzen können; damit sei von einem „kompensierenden Austausch“ auszugehen.

Nutzungsentschädigung kann Schadensersatz aufzehren

Um die vieldiskutierte Frage, ob vom Schadensersatz für geschädigte VW-Kunden eine Nutzungsentschädigung für die zurückgelegten Kilometer abzuziehen sei, ging es in einem Verfahren am 21. Juli. Den Nutzungsausgleich hatte der BGH bereits in seinem Grundsatzurteil vom 25. Mai bejaht – und nun erneut bekräftigt (Az. ZR 354/19). Die Höhe der Nutzungsentschädigung ist dabei von den unteren Instanzen festzulegen. Bei älteren, viel gefahrenen Fahrzeugen kann es dazu kommen, dass sie den Schadensersatz vollständig aufzehrt – so geschehen im Revisionsverfahren eines Passat-Käufers, der mit dem Diesel rund 200.000 Kilometer gefahren ist. Hier sei der finanzielle Schaden durch die lange Nutzung ausgeglichen, so der Vorsitzende Richter Stephan Seiters.

Schadensersatzansprüche bleiben trotz Software-Update bestehen

Im zweiten Fall ging es um die Schadensersatzklage eines Tiguan-Käufers, die das OLG Braunschweig mit der Begründung zurückgewiesen hatte, dass der Schaden durch ein Software-Update beseitigt worden sei. Außerdem habe der Kläger nicht schlüssig darlegen können, welche Person bei Volkswagen ihn geschädigt habe (20.08.2019, Az. 7 U 5/18). Das sahen die Karlsruher Richter anders: Ein Software-Update ändert nichts an der sittenwidrigen Schädigung und der Verantwortlichkeit von Volkswagen (Az. VI ZR 367/19). Das OLG Braunschweig muss den Fall nun neu verhandeln.

 

„Die Entscheidungen zu deliktischen Zinsen und Nutzungsentschädigung sehen wir kritisch, aber sie waren in dieser Form zu erwarten. Im Grunde hat der BGH damit bestätigt, was wir seinerzeit mit dem ersten Urteil gegen Volkswagen vor dem Landgericht Hildesheim und in diesem Jahr mit dem VW-Vergleich erreicht haben: ein attraktives Ergebnis für unsere Mandanten. Dafür werden wir uns auch in allen weiteren Verfahren gegen Volkswagen und andere Hersteller, die ihre Kunden mit illegalen Abschalteinrichtungen getäuscht haben, vehement einsetzen.“

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