Es geht um rund 700.000 Euro Schadensersatz

Stadt Bonn fordert im Abgasskandal Schadensersatz von VW

Starke Signalwirkung für andere Kommunen

27 VW-Dieselfahrzeuge aus dem Fuhrpark der Stadt Bonn waren mit Manipulationssoftware ausgestattet. Deshalb hat die Stadt als erste deutsche Kommune den Automobilkonzern auf Schadensersatz in Höhe von 678.000 Euro verklagt. Das Landgericht Bonn hat dem Ansinnen in der mündlichen Verhandlung grundsätzlich recht gegeben und die Parteien zu einem Vergleich aufgerufen. Damit könnte der Prozess Signalwirkung für alle Kommunen haben, noch vor Jahresende ebenfalls Klage einzureichen.

Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung

In der mündlichen Verhandlung gab das Gericht deutlich zu verstehen, dass die Volkswagen AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sei. Es sei vom normativen Schadensbegriff auszugehen, womit der Schaden in dem unbewusst geschlossenen nachteiligen Kaufvertrag liege. Beide Parteien sind nun aufgefordert, bis 18. Dezember 2019 eine gütliche Einigung zu erzielen. Andernfalls wird die Kammer am 5. Februar 2020 die Höhe des Schadensersatzes bekannt geben.

Städte und Gemeinden können Schadensersatz fordern

Die erste Zivilkammer des Landgerichts Bonn bestätigt, dass auch Städte und Gemeinden, deren Fuhrpark vom VW-Abgasskandal betroffen sind, im gleichen Maße Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG durchsetzen können, wie dies Bürgern möglich ist. „Mit ihrer Auffassung ist die Kammer voll auf unserer Linie“, resümiert Tobias Ulbrich, der die Stadt Bonn beim Prozess gegen Volkswagen vertritt. „Für unser Engagement der Durchsetzung von Verbraucherrechten im Abgasskandal bedeutet das einen weiteren Meilenstein.“

Verjährung droht ab 2020

Jede Kommune in Deutschland sollte jetzt genau prüfen, ob sie nicht auch Schadensersatzansprüche geltend machen kann. „Städte sind verpflichtet, ihre Bürger vor Gesundheitsschäden durch Luftverschmutzung zu schützen“, betont Tobias Ulbrich. „Wir erwarten nunmehr, dass auch andere Städte und Gemeinden aufgrund der haushaltsrechtlichen Vorgaben gehalten sein werden, gegen die Volkswagen AG vorzugehen." Dabei ist Eile geboten, denn am 31. Dezember 2019 drohen einige Verjährungsfristen abzulaufen.

 

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Prof. Dr. Marco Rogert

Prof. Dr. Marco Rogert
Rechtsanwalt / Wirtschaftsjurist


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