Staatsanwalt ist empört - KBA auf dem Prüfstand

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wurde lange Zeit von den Audi-Akteuren an der Nase herumgeführt. Hervor geht dies aus über 80.000 vertraulichen Dokumenten und nicht öffentlichen KBA-Bescheiden, die im Zusammenhang mit einer Recherche vom "Handelsblatt" und dem "Bayerischer Rundfunk" ausgewertet wurden. Aus den vorliegenden Unterlagen zum Dieselskandal geht hervor, dass sich die KBA-Verantwortlichen von den Audi-Akteuren auch noch nach Bekanntwerden des Abschaltautomatik-Betrugs täuschen ließen.

Die Staatsanwaltschaft München II, die gegen 27 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Diesel-Komplex bei Audi ermittelt, bemängelt, dass Erkenntnisse über illegale Abschalteinrichtungen zunächst an Audi herangetragen wurden, anstatt die Strafverfolgungsbehörden zu informieren.

In einem erneuten Brief vom Juni 2017 an den Präsidenten des KBA, Ekhard Zinke, machte sich ein Staatsanwalt Luft. Zum wiederholten Male wies er darauf hin, dass eine eingeschränkte Kooperation mit der Staatsanwaltschaft erfolgen muss - andernfalls besteht der klare Straftatbestand der (versuchten) Strafvereitelung. Auch eine Durchsuchung der Behörde ist vorstellbar.

 

Zum Handelsblatt-Artikel

 

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Prof. Dr. Marco Rogert
Rechtsanwalt / Wirtschaftsjurist


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