Porsche Abgasskandal

Autohaus trotz Software-Update zur Rücknahme eines Porsche Cayenne verurteilt

Klägerin wird geringe Nutzungsentschädigung und Verzugszinsen zugesprochen

Das Landgericht Kleve hat Anfang Januar ein Autohaus zur Rücknahme eines Porsche Cayenne verurteilt. Bemerkenswert an dem Urteil: Das Gericht sieht einen erheblichen Mangel im Sinne des Gewährleistungsrechts als gegeben an und hält eine Nachbesserung durch ein Software-Update für unmöglich, was den Käufer zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Klägerin erhält geringe Nutzungsentschädigung und Verzugszinsen zugesprochen

Neben dem eindeutigen Urteilsspruch freut sich die Klägerin über eine hohe Rückerstattung, die zuzüglich zugesprochener Zinsen fast dem vollständigen Kaufpreis des Fahrzeugs entspricht. Die Klägerin hatte den gebrauchten Porsche Cayene im Mai 2017 für 70.000 Euro erworben. Da sie nur knapp 18.000 km mit dem Fahrzeug gefahren war, ermittelte das Gericht bei einer zu erwartenden Gesamtlaufleistung von 250.000 km eine vom Kaufpreis abzuziehende Nutzungsentschädigung in Höhe von 5.360,50 Euro. Zusätzlich zur Rückerstattung des Betrags in Höhe von 64.639,50 bekam die Klägerin noch Verzugszinsen von knapp 4.700 Euro zugesprochen. Dieses Rechenbeispiel zeigt deutlich, dass es für Dieselfahrer gerade bei hochwertigen Fahrzeugen mit langen Laufleistungen sinnvoll sein kann, die Ansprüche durch Rogert und Ulbrich, die führende Kanzlei im Abgasskandal, prüfen zu lassen.

Rückruf des Porsche Cayenne aufgrund „unzulässiger Abschaltvorrichtung"

Im Januar 2018 hatte das Kraftfahrtbundesamt den Rückruf des Porsche Cayenne mit 3-Liter-Motor und Euro 6-Abgasnorm zur „Entfernung der unzulässigen Abschaltvorrichtung" angeordnet. Das Gericht entschied, dass das Fahrzeug somit unter einem erheblichen Mangel im Sinne des Gewährleistungsrechts leide. Aufgrund des Rückrufs drohe eine Betriebsuntersagung. Darüber hinaus bliebe das Fahrzeug auch nach dem Aufspielen eines Software-Updates weiterhin mangelhaft, da diesem der Makel des ,,Abgasskandals" weiterhin anhafte. Folglich sei eine Nachbesserung durch das Software-Update unmöglich, was den Käufer zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtige. Dazu Rechtsanwalt Prof. Marco Rogert: „Endlich wird im Abgasskandal auch Porsche zur Verantwortung gezogen. Wir freuen uns sehr darüber, dass die Rechtsprechung sich voll auf die Seite des Verbrauchers stellt.“

 

 

Prof. Dr. Marco Rogert

Prof. Dr. Marco Rogert
Rechtsanwalt / Wirtschaftsjurist


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