Im Verfahren um einen VW EOS mit verbotener Abschaltautomatik hatte bereits das Landgericht Aachen den Autokonzern zur Rücknahme des Fahrzeugs und zur Rückerstattung des Kaufpreises verurteilt (11.06.2019, Az. 12 O 502/18). Und dass, obwohl der Kläger den Wagen erst im August 2016 erworben hatte – also mehrere Monate nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen.
VW hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt. Die Begründung: Man habe im September 2015 mit einer Ad-hoc-Mitteilung über die Abschalteinrichtung im EA 189-Dieselmotor informiert. Das habe ein enormes Medienecho ausgelöst. Daher sei jeder, der nach diesem Termin ein Dieselfahrzeug mit diesem Motor gekauft habe, selbst verantwortlich und könne keine Schadenersatzansprüche an das Unternehmen stellen.
Professor Dr. Marco Rogert
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Der 9. Senat des OLG Köln hat die Berufung von VW gegen das Aachener Urteil klar zurückgewiesen (17.03.2020, Az. 9 U 95/19). Die Ad-hoc-Mitteilung habe nichts daran geändert, das VW den Autokäufer vorsätzlichen und sittenwidrig getäuscht habe. Der Schaden sei bereits mit dem Zustandekommen des für den Fahrzeugkäufer nachteiligen Kaufvertrags entstanden – und dafür müsse VW haften, so die Richter. Im Übrigen sei die Ad-hoc-Mitteilung von VW völlig unzureichend gewesen, denn potenziellen Autokäufern seien maßgebliche Informationen vorenthalten worden. In der Mitteilung war lediglich von „Unregelmäßigkeiten einer verwendeten Software bei Diesel-Motoren“ die Rede. Sie enthielt weder konkrete und verständliche Hinweise zu betroffenen Fahrzeugtypen, noch zu den Konsequenzen der Manipulation für den Käufer, der die Zulassung seines Wagens für den Straßenverkehr hätte verlieren können.
Tobias Ulbrich
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