VW MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGE

OLG Köln: Anspruch auf Schadenersatz besteht auch für Dieselfahrzeuge, die nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft wurden

Ein Urteil mit Sprengkraft: Käufer eines Diesels mit illegaler Abschalteinrichtung haben auch dann Anspruch auf Entschädigung, wenn sie das Fahrzeug erst nach September 2015 gekauft haben. Diese Entscheidung des OLG Köln eröffnet vielen weiteren Geschädigten im Abgasskandal die Chance auf Schadenersatz. Wir empfehlen dringend, einen kompetenten Anwalt zu Rate zu ziehen.

Im Verfahren um einen VW EOS mit verbotener Abschaltautomatik hatte bereits das Landgericht Aachen den Autokonzern zur Rücknahme des Fahrzeugs und zur Rückerstattung des Kaufpreises verurteilt (11.06.2019, Az. 12 O 502/18). Und dass, obwohl der Kläger den Wagen erst im August 2016 erworben hatte – also mehrere Monate nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen.

VW hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt. Die Begründung: Man habe im September 2015 mit einer Ad-hoc-Mitteilung über die Abschalteinrichtung im EA 189-Dieselmotor informiert. Das habe ein enormes Medienecho ausgelöst. Daher sei jeder, der nach diesem Termin ein Dieselfahrzeug mit diesem Motor gekauft habe, selbst verantwortlich und könne keine Schadenersatzansprüche an das Unternehmen stellen.

„Die Begründung von VW, dass Autokäufer selbst schuld seien, wenn sie nach September 2015 ein manipuliertes Dieselfahrzeug des Konzerns gekauft haben, ist ebenso unverschämt wie haltlos. Deshalb freuen wir uns, dass das OLG Köln unsere Sichtweise in seinem aktuellen Urteil eindeutig bestätigt.“

Professor Dr. Marco Rogert

Prof. Dr. Marco Rogert
Rechtsanwalt / Wirtschaftsjurist

E-Mail: office@ru-law.de

Telefon: +49 (0) 2234/219480

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Der 9. Senat des OLG Köln hat die Berufung von VW gegen das Aachener Urteil klar zurückgewiesen (17.03.2020, Az. 9 U 95/19). Die Ad-hoc-Mitteilung habe nichts daran geändert, das VW den Autokäufer vorsätzlichen und sittenwidrig getäuscht habe. Der Schaden sei bereits mit dem Zustandekommen des für den Fahrzeugkäufer nachteiligen Kaufvertrags entstanden – und dafür müsse VW haften, so die Richter. Im Übrigen sei die Ad-hoc-Mitteilung von VW völlig unzureichend gewesen, denn potenziellen Autokäufern seien maßgebliche Informationen vorenthalten worden. In der Mitteilung war lediglich von „Unregelmäßigkeiten einer verwendeten Software bei Diesel-Motoren“ die Rede. Sie enthielt weder konkrete und verständliche Hinweise zu betroffenen Fahrzeugtypen, noch zu den Konsequenzen der Manipulation für den Käufer, der die Zulassung seines Wagens für den Straßenverkehr hätte verlieren können.

„VW hat die Ahnungslosigkeit der Verbraucher bewusst ausgenutzt und seine Verheimlichungstaktik mit der Ad-hoc-Mitteilung sogar noch fortgesetzt. Nach den Urteilen des OLG Köln und des OLG Oldenburg kann sich VW Autokonzern nicht mehr mit dem Argument der Verjährung aus der Affäre ziehen. Nun können Hunderttausende weitere getäuschte Autofahrer ebenfalls zu ihrem Recht kommen. Wir raten allen Autokäufern, die ihren VW Diesel nach September 2015 erworben haben, so schnell wie möglich anwaltlichen Rat einzuholen.“

Tobias Ulbrich

Als führende Kanzlei im Abgasskandal kämpfen wir für Ihr Recht. Mit unserem Entschädigungsrechner können Sie Ihre Ansprüche schnell und unkompliziert ermitteln. Wir bieten Ihnen eine kostenlose Erstberatung und setzen uns für Ihre Ansprüche ein. Für Ihre Fragen sind wir zurzeit nicht nur in der Woche, sondern auch am Wochenende unter der Rufnummer (0)2234 / 21 94 80 von 9 bis 18 Uhr erreichbar. Für eine in jeder Hinsicht sichere Kundenkommunikation setzt unsere Kanzlei auf die elektronische Online-Akte – so sind unsere Mandanten jederzeit über alle Prozessfortschritte informiert.

Tobias Ulbrich
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