VW MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGE

OLG Köln akzeptiert Ergebnisse von Abgastests als Indiz für illegale Abschalteinrichtungen

Erstmals hat ein Gericht Ergebnisse von Abgastests als Indiz für den Einbau illegaler Abschalteinrichtungen anerkannt. Mit dieser Rechtsauffassung entscheidet das OLG Köln im Sinne der Verbraucher und hebt ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Bonn auf.

Der Besitzer eines VW Touareg mit einem Dieselmotor der Schadstoffklasse 5 hatte vor dem Landgericht Bonn auf Rückabwicklung des Kaufs geklagt. Als führende Kanzlei im Abgasskandal haben unsere Anwälte die Klage mit umfangreichen Testergebnissen begründet. Diese zeigen, dass die Abgaswerte dieses Modells im normalen Fahrbetrieb die Werte auf dem Prüfstand um ein Vielfaches übersteigen. Somit legen die Testergebnisse nahe, dass in dem Fahrzeug eine illegale Abschalteinrichtung verbaut ist.

Das Landgericht Bonn hatte in erster Instanz die Klage abgewiesen: Die vorgebrachten Argumente seien lediglich „ins Blaue hinein gemacht“ und rechtfertigten keine Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs (04.2019, Az. 1 O 269/18). Mit dieser unnachvollziehbaren Sichtweise zum Diesel-Abgasskandal hat sich die Kanzlei Rogert & Ulbrich natürlich nicht zufrieden gegeben - und das Recht des betrogenen Dieselfahrers in zweiter Instanz erstritten!

„Wieder eine spektakuläre Entscheidung im Abgasskandal: Das Oberlandesgericht Köln bestätigt unsere Auffassung, dass Testergebnisse sehr wohl auf die Verwendung von illegalen Abschalteinrichtungen hinweisen. Wir sind sehr gespannt, wie diese Entscheidung bei den VW-Verantwortlichen ankommt.“

Professor Dr. Marco Rogert

 

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Rechtsanwalt / Wirtschaftsjurist


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Oberlandesgericht Köln hebt Bonner Urteil auf und verweist den Fall zurück

Im Berufungsverfahren hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln dieses Urteil am
12. März 2020 aufgehoben und den Fall an das Landgericht Bonn zurückverwiesen (Az. 3 U 55/19).

Testergebnisse können sehr wohl ein Indiz für das Vorhandensein von illegalen Abschalteinrichtungen sein, so die Richterinnen. Mit den öffentlich zugänglichen Testergebnissen habe der Kläger „im Rahmen seiner Möglichkeiten fundierte Angaben zur technischen Ausstattung der Motorsteuerung seines Fahrzeugs vorgelegt“. Mangels eigener Sachkunde und tieferer Einblicke in die Konzeption und Funktionsweise des Dieselmotors in seinem Fahrzeug, sei er letztlich auf Vermutungen angewiesen. Dass er im Einzelnen darlege, wie illegale Abschalteinrichtungen in seinem Fahrzeug verbaut wurden und funktionieren, könne man daher von ihm nicht erwarten.

Das Landgericht Bonn muss nun erneut über die Klage entscheiden. Zudem ist es aufgefordert, Beweise für oder gegen eine Abschaltvorrichtung zu ermitteln.

 

Für Fragen rund um das VW Vergleichsangebot sind Rogert & Ulbrich zurzeit nicht nur in der Woche, sondern auch am Wochenende unter der Rufnummer (0)2234 / 21 94 80 von 9 bis 18 Uhr erreichbar. Für eine in jeder Hinsicht sichere Kundenkommunikation setzt die Kanzlei auf die elektronische Online-Akte – so sind Mandanten jederzeit über alle Prozessfortschritte informiert.

 

 

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