Abgasskandal

Immer mehr Dieselmotoren stehen unter Manipulationsverdacht

Im Abgasskandal stehen sowohl beim Bundesgerichtshof (BGH) als auch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) verbraucherfreundliche Urteile an. Diese höchstrichterlichen Entscheidungen könnten einen Klage-Tsunami auslösen.

Wegen unzulässiger Eingriffe in das Emissionskontrollsystem in einem VW Sharan mit EA 189-Motor saß VW im Revisionsverfahren vor dem BGH. Die Manipulation dieses „Skandal-Motors“ hat der Autokonzern sogar zugegeben. Illegale Abschalteinrichtungen wurden aber auch beim Nachfolgemodell EA 288 gefunden. Ebenfalls unter Verdacht stehen die von Audi entwickelten Motoren vom Typ EA 897. Die Baureihe umfasst Sechszylinder-V-Motoren mit 3,0 Liter Hubraum und wird seit 2010 vor allem in Premium-Dieselfahrzeugen des Volkswagen-Konzerns verbaut, beispielsweise im VW Touareg, in Audi A6-, A7-, A8- sowie Q-Modellen außerdem in Porsche Cayennes, Macans und Panameras. 


Illegale Manipulationen beim EA 897


Bei einigen Varianten dieses Motors wird durch die illegalen Manipulationen die Abgasreduktion im Straßenverkehr reduziert bzw. ganz abgeschaltet (z.B. Audi A8 D4 mit V6- und V8-Dieselmotoren). Andere Varianten bewirken, dass eine schadstoffmindernde Aufheizstrategie nur auf dem Prüfstand wirksam wird, oder dass die AdBlue-Einspritzung gedrosselt wird. Ähnliche Tricksereien wurden nicht nur bei Dieselfahrzeugen des Volkswagen-Konzerns, sondern auch bei BMW, Daimler und vielen anderen Herstellern entdeckt – kaum ein Autokonzern ist wirklich „sauber“.
2018 akzeptierte Audi ein Bußgeld der Staatsanwaltschaft München über 800 Millionen Euro und entging damit einem gerichtlichen Verfahren. Doch seitdem haben zahlreiche Gerichte Käufern von Audi-, Porsche- und VW-Dieselfahrzeugen mit manipuliertem EA 897-Motor Recht gegeben und Schadenersatz zugesprochen, zuletzt die Landgerichte Mönchengladbach (11.03.2020, Az. 2 O 167/18) und Köln (12.03.2020, Az. 4 O 180/19). Unsere Kanzlei ist stolz auf zwei weitere erfolgreiche Urteile im Landesgericht Mönchengladbach (22.04.2020, Az. 11 O 7/19) Bielefeld (21.04.2020, Az. 2 O 109/18).

Verschlimmbesserung durch Software-Updates?


Mittlerweile wurden Zigtausende Dieselautos mit EA 897 Motor zwecks Software-Update in die Werkstätten zurückgerufen – zuletzt Anfang Juli 2019. Doch danach klagten viele Autobesitzer über Probleme wie eine nachlassende Leistung, erhöhten Spritverbrauch oder Versottung des Motors. Über ähnliche Probleme geschädigter Dieselfahrer berichteten auch der ADAC sowie die Wirtschaftswoche, die 2016 dazu gemeinsam mit dem Rechtsdienstleister My Right eine Umfrage zu den Folgen von Updates beim EA 189-Motor durchgeführt hatte. 
Vor allem aber werden die Fahrzeuge durch Software-Updates nicht sauberer. Untersuchungen zeigen, dass die NOx-Emissionen vielfach nach wie vor über den zulässigen Grenzwerten liegen. Außerdem wurde vorhandene illegale Abschalteinrichtungen durch eine andere Manipulation ersetzt, etwa eine Zykluserkennung durch ein Thermofenster. Das betrachten deutsche Behörden aus Gründen des Motorschutzes als zulässige Ausnahme. Doch schon jetzt liegen etliche Urteile vor, die Thermofenster als illegale Manipulation betrachten und Autokäufern Schadenersatz zusprechen. 

Prof. Dr. Marco Rogert

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Rechtsanwalt / Wirtschaftsjurist


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Verlieren Millionen Diesel ihre Zulassung?


Mittlerweile beschäftigt sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Zulässigkeit von Thermofenstern. Generalanwältin Eleanor Sharpston hat in ihrem Schlussantrag am 5. Mai 2020 bereits klargestellt, dass Ausnahmeregelungen für den Motorschutz sehr eng auszulegen seien. Folgt der EuGH in seinem Urteil dieser Rechtsauffassung und erklärt Thermofenster für unzulässig, müsste in der Konsequenz Millionen Dieselautos die Zulassung entzogen werden.


„Angesichts der Kreise, die der Abgasskandal zieht, muss sich fast jeder Diesel-Besitzer fragen, ob sein Fahrzeug die geltenden Abgasvorschriften wirklich einhält. Die Software-Updates der Hersteller bringen offensichtlich keine wirkliche Verbesserung – im Gegenteil: Häufig schaden sie sogar. Dass dies ein untragbarer Zustand ist, haben auch die Gerichte erkannt: Das Oberlandesgericht Köln hat bereits 2018 entschieden, dass Dieselkäufer auch dann noch vom Kaufvertrag zurücktreten können, wenn bereits ein Software-Update durchgeführt wurde (27.03.2018, Az. 18 U 134/17). In dem Verfahren gegen Volkswagen vor dem BGH hat der Vorsitzende Richter Stefan Seiters klargestellt, dass der durch illegale Softwaremanipulation entstandene Schaden durch ein Update nicht behoben werden kann. Wir raten daher allen Besitzern von Dieselfahrzeugen zu prüfen, ob ihr Fahrzeug betroffen ist und ob sich eine Schadenersatzklage für sie lohnt.“


Professor Dr. Marco Rogert

 

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