BGH-Verhandlung zum Abgasskandal

Gute Chancen für Diesel-Geschädigte – VW droht Niederlage in der höchsten Instanz

Der Abgasskandal ist noch lange nicht vorbei. Das Votum der Generalanwältin vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und die Äußerungen des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof (BGH) lassen höchstinstanzliche Urteile zugunsten der Verbraucher erwarten – und damit eine Richtlinie, an der sich weitere Gerichte orientieren. Eine weitere Klagewelle gegen Autokonzerne ist zu erwarten.

Gleich zu Beginn des Verfahrens um Schadenersatzansprüche eines geschädigten Diesel-Käufers, musste der VW-Anwalt erst einmal schlucken. Stephan Seiters, Vorsitzender Richter am VI. Zivilsenat des BGH hat bereits in seinem einleitenden Vortrag klare Zweifel an der Argumentation von VW geäußert und ließ durchblicken, dass der Autokonzern den Käufer eines VW Sharan mit illegaler Abschalteinrichtung nach § 826 sittenwidrig geschädigt habe. Allein schon durch den Kauf, so Richter Seiters, sei den Käufern ein Schaden entstanden, den VW ersetzen müsse, wenn auch mit Abzug einer Nutzungsentschädigung.


„Die Sichtweise, die der BGH im Verfahren zeigt, bestätigt unsere Rechtsauffassung, dass VW Dieselkäufer um des Profits willen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Fakt ist: Wieder einmal muss ein Gericht ausbügeln, was staatliche Institutionen versäumt haben: nämlich dem Betrug am Verbraucher und der Gesundheitsgefährdung vieler Menschen einen Riegel vorzuschieben. Hier wurde das Rechtsstaatsprinzip zumindest partiell missachtet. Von dem Urteil des BGH erwarten wir eine klare Richtlinie für künftige Verfahren. Allen Betroffenen raten wir, ihre Ansprüche individuell klären zu lassen.“


Professor Dr. Marco Rogert
 

Prof. Dr. Marco Rogert

Prof. Dr. Marco Rogert
Rechtsanwalt / Wirtschaftsjurist


E-Mail: office@ru-law.de

Telefon: +49 (0) 2234/219480


Jetzt Ansprüche im Abgasskandal prüfen:

Vielen Dank
Wir haben eine Bestätigung an Ihre E-Mail Adresse versendet und werden uns zeitnah mit Ihnen in Verbindung setzen.
* Pflichtfelder
Direkt zur Beauftragung

Unterschiedliche Urteile in den Vorinstanzen

 

In dem Streitfall, der dem Revisionsverfahren zugrunde liegt, hat ein Autokäufer auf Rückgabe und Erstattung des vollen Kaufpreises für einen VW Sharan geklagt, den er 2014 gebraucht erworben hatte. VW argumentierte dagegen, dass das Fahrzeug zu jeder Zeit voll nutzbar gewesen sei. Somit sei kein Schaden entstanden und damit liege kein Grund für eine Schadenersatzzahlung vor. Da es sich um einen Gebrauchtwagen handele, habe man den Kunden auch nicht unmittelbar täuschen können

 

Das Landgericht Bad Kreuznach hatte die Klage gegen VW 2018 abgewiesen (05.10.2018, Az. 2 O 250/17). Das Oberlandesgericht Koblenz (12.06.2019, Az. 5 U 1318/18) kassierte dieses Urteil: VW habe Behörden, Wettbewerber und Verbraucher zur Maximierung seines Profits vorsätzlich systematisch getäuscht. Darin sah das Gericht eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung und verurteilte den Autohersteller zur Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung. Jetzt liegt der Fall zur Revision beim BGH (Az. VI ZR 252/19). Das Urteil wird voraussichtlich am 25. Mai verkündet. Als höchstrichterliches Grundsatzurteil wird es auf jeden Fall wegweisend für weitere Verfahren sein. Von diesen Aussichten profitieren nicht nur die insgesamt 68.000 Autokäufer, die gegen VW geklagt haben, sondern auch die Teilnehmer an der Musterfeststellungsklage, die kein Angebot von VW bekommen haben, den Vergleich nicht angenommen haben oder jetzt noch die 14-tägige Widerspruchsfrist geltend machen können.

 

Drei weitere Revisionsverfahren gegen VW stehen im Juli dieses Jahres an. Dort geht es dann u.a. um Fragen nach Verjährungsfristen, deliktischen Zinsen und darum, ob der Schaden für Autokäufer mit Software-Updates wirklich behoben ist. Zudem liegt dem VI. Zivilsenat des BGH eine dreistellige Zahl weiterer Verfahren gegen andere Hersteller vor. 


Rogert & Ulbrich – Ihre Anwälte im Abgasskandal

Als führende Anwälte im Abgasskandal stehen wir Ihnen bei allen Fragen zur Seite. Auf unserer Website finden Sie stets aktuelle Informationen sowie eine Chronik der Ereignisse. Gerne prüfen wir Ihre individuellen Ansprüche und informieren Sie über die Möglichkeiten einer risikolosen Prozesskostenfinanzierung. Dafür sind wir zurzeit nicht nur während der Woche, sondern auch am Wochenende unter der Rufnummer (0)2234/21 94 80 von 9 bis 18 Uhr erreichbar.

 

Prof. Dr. Marco Rogert

Prof. Dr. Marco Rogert
Rechtsanwalt / Wirtschaftsjurist


E-Mail: office@ru-law.de

Telefon: +49 (0) 2234/219480


Berechnen Sie jetzt Ihren Anspruch

Felder mit * sind Pflichtfelder

Ihr Anspruch

Gesamtlaufleistung infoinfo
250.000 Kilometer
300.000 Kilometer
400.000 Kilometer
Kaufpreis
Anteil Nutzungsentschädigung info

Ihr Erstattungsbetrag info

Sie haben keine Angaben zum Tag der Auslieferung / Kaufvertrag gemacht.
Zusätzlich steht Ihnen eine Verzinsung in Höhe von 4 Prozent zu. Diesen Betrag können Sie zum obigen Erstattungsbetrag addieren.

bei 24 Monaten4% Verzinsung
bei 36 Monaten4% Verzinsung
bei 48 Monaten4% Verzinsung

Social Stream

Rogert & Ulbrich auf Twitter

In den #USA drohen #Volkswagen im #Abgasskandal weitere Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Ein… https://t.co/61wXnX2QgX

format_quote
04.06.2020 - 08:00 Uhr
Rogert & Ulbrich auf Twitter

RT @vzbv: Die Reisewirtschaft schuldet Verbrauchern 6 Milliarden Euro für #corona-bedingte… https://t.co/ChdzQQ1tcJ

format_quote
03.06.2020 - 08:54 Uhr
Rogert & Ulbrich auf Twitter

RT @VolkerVotsmeier: "Über Jahre hinweg aus reinem Gewinnstreben die Arglosigkeit der Kunden… https://t.co/44sk6VBw9R

format_quote
03.06.2020 - 08:51 Uhr
Rogert & Ulbrich auf Twitter

Der #BGH hat die Urteilsbegründung gegen #VW im Abgasskandal veröffentlicht: Relevant für c… https://t.co/JJvwHOE1L5

format_quote
02.06.2020 - 10:44 Uhr
Rogert & Ulbrich auf Twitter

RT @VolkerVotsmeier: „Atemberaubende Belastungen“ drohen: Auf #VW könnten in der Dieselaffäre in den… https://t.co/sde5SjBoO7

format_quote
02.06.2020 - 10:40 Uhr

Unser Newsletter

Erhalten Sie neue Infos und Meldungen
keyboard_arrow_up