Europäischer Gerichtshof stärkt Verbraucherrechte im Abgasskandal

Geschädigte Dieselkäufer können in ihren Heimatländern klagen

Ausländische Käufer von VW-Dieselfahrzeugen mit illegalen Abschalteinrichtungen können jetzt in ihren Heimatländern vor Gericht ziehen und nicht extra in Deutschland ein Verfahren anstrengen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Volkswagen muss nun in allen EU-Ländern mit neuen Klagen geschädigter Kunden rechnen.

Vorfahrt für Verbraucherrechte: Nach der EU-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit VO (EU) Nr.1215/2012) ist der Gerichtsstand üblicherweise am Wohnsitz des Beklagten. Im Diesel-Abgasskandal hat der EuGH nun eine Ausnahme zugelassen: „Ein Autohersteller, dessen widerrechtlich manipulierte Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten verkauft werden, kann vor den Gerichten dieser Staaten verklagt werden.“ 

Volkswagen hätte mit Klagen aus dem Ausland rechnen müssen

Mit diesem Urteil haben die Luxemburger Richter den Weg frei gemacht für Klagen in den Heimatländern der geschädigten Autofahrer (09.07.2020, Az. C-343/19). Zur Begründung argumentierten sie, dass der ursächliche Schaden, nämlich der Einbau der Manipulationssoftware, zwar in Deutschland erfolgt sei, doch dieser Schaden werde erst zur Realität, wenn ein Kunde das mit Mängeln behaftete und in seinem Wert geminderte Fahrzeug kaufe – also im Heimatland des Geschädigten. Zudem hätte Volkswagen damit rechnen müssen, in den Ländern verklagt zu werden, in denen der Konzern seine Fahrzeuge verkaufe.

Sammelklage von 574 geschädigten VW-Käufern

Der EuGH-Entscheidung zugrunde lag eine Klage des österreichischen Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen Volkswagen. 574 VW-Kunden hatten ihre Ansprüche an die Verbraucherschutzorganisation abgetreten. Stellvertretend für sie klagte der VKI vor dem Landesgericht Klagenfurt auf Schadenersatz in Höhe von 3,6 Millionen Euro. Aufgrund der unklaren Zuständigkeit hatte das Gericht den EuGH um Klärung gebeten.

Für die nun festgelegte Ausnahmeregelung hatte bereits der EuGH-Generalanwalt Manuel Campos Sanchez-Bordona in seinem Schlussantrag vom 22. April 2020 plädiert: Die EU-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit biete bei Streitigkeiten wegen unerlaubter Handlungen die Möglichkeit, auch vor einem Gericht des Ortes zu klagen, an dem das schädigende Ereignis eingetreten sei oder einzutreten drohe. Die EuGH-Richter folgten diesem Antrag im Wesentlichen. Die Klage des VKI wird nun in Klagenfurt verhandelt.

Dr. Marco Rogert

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Rechtsanwalt / Wirtschaftsjurist


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„Das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshof ist eine gute Nachrichten für geschädigte Dieselkäufer aus dem Ausland. Volkswagen wird sich nun auf eine europaweite Klagewelle einstellen müssen. Die Entscheidung des Konzerns, Kläger aus dem Ausland vom Vergleich in der Musterfeststellungsklage auszuschließen, wird den Konzern noch teuer zu stehen kommen.

Eine Klagewelle droht Volkswagen auch durch ein weiteres, noch ausstehendes Urteil des EuGH. Wenn die Luxemburger Richter dem Antrag der Generalanwältin Eleanor Sharpston zur Unrechtmäßigkeit von Thermofenstern folgen – was allgemein erwartet wird – sind die Software-Updates von Volkswagen ebenso illegal wie die Abschalteinrichtungen im EA 288 und weiteren Dieselmotoren. Das wird dann nicht nur Volkswagen, sondern auch andere Hersteller wie Daimler und BMW treffen. Betroffene Dieselkäufer sollten sich zu diesen Themen unbedingt anwaltlichen Rat holen.“

Dr. Marco Rogert

 

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