Abschalteinrichtungen zur Manipulation der Abgasreinigung in Dieselfahrzeugen sind unzulässig. Dieser Rechtsauffassung ist nach zahlreichen deutschen Landes- und Oberlandesgerichten nun auch die Generalanwältin beim EuGH gefolgt. In ihrem Gutachten (Aktenzeichen C-693/18) berief sie sich auf die europäische Verordnung 715/2007. Diese verbietet die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen unter normalen Nutzungsbedingungen verringern.
Autohersteller müssen für Einhaltung der Grenzwerte sorgen
Unter Art 3, Nr. 10 sieht die EU-Verordnung allerdings Ausnahmen vor: nämlich wenn es um die Sicherheit beim Fahren und um den Schutz des Motors vor Beschädigungen geht. Auf diese Ausnahmen berufen sich zahlreiche Autohersteller, um Manipulationen der Abgasreinigung durch Zykluserkennung oder Thermofenster zu rechtfertigen. Diese Ausnahmen, so Eleanor Sharpston, seien aber eng auszulegen: „Sie umfassen nur den Schutz des Motors vor dem Eintreten von unmittelbaren oder plötzlichen Schäden (und nicht vor langfristigen Auswirkungen wie Abnutzung oder Wertverlust).“ Im Übrigen hätten die Automobilhersteller dafür zu sorgen, dass die Fahrzeuge die vorgeschriebenen Emissionsgrenzen während ihres gesamten normalen Betriebs einhalten.
Prof. Dr. Marco Rogert
Rechtsanwalt / Wirtschaftsjurist
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