In dem Regensburger Verfahren (19.03.2020, Az. 73 O 1181/19) hat der Käufer eines Golf VII mit einem EA 288-Motor, welcher auch in Euro-6-Dieseln verbaut wurde, VW wegen illegaler Abgasmanipulation auf Schadenersatz verklagt. Seine Klage untermauerte er mit einem internen Dokument des Volkswagen-Konzerns. Diese „Entscheidungsvorlage: Applikationsrichtlinien & Freigabevorgaben EA 288“ zeigt, wie VW auch beim EA288 versucht, die Abgaswerte zu manipulieren.
Rechtswidriges Vorgehen und unzureichende Argumentation von VW
VW hatte eine derartige Abgasmanipulation im Verfahren bestritten, doch das Gericht gab dem Kläger recht. Seine Darlegung sei überzeugend; in dem Dokument werde genau beschrieben, wie das Fahrzeug einen Prüfstandlauf erkennt, um das Abgasverhalten entsprechend zu steuern. Dagegen hätte VW substanzieller argumentieren müssen.
Das Vorgehen des Autokonzerns wertete der Senat als sittenwidrig. Mit der Abgasmanipulation habe sich das Unternehmen auf rechtswidrigem Weg Wettbewerbsvorteile zu verschaffen versucht, um seinen Gewinn zu steigern. Dem Kläger sprach das Gericht einen Schadenersatz von 9.149 Euro zu; dabei wurde eine Nutzungsentschädigung angerechnet.
„Dieses Urteil zeigt, dass VW nichts verstanden hat. Abgasmanipulationen wurden auch bei dem als „sauber“ verkauften Motor EA 288 mittels Zykluserkennung bzw. Thermofenstern fortgesetzt. Das belegen zahlreiche Abgastests, zudem gab es bereits erste Rückrufe. Wir begrüßen es, dass immer mehr Gerichte diese Praxis von VW als illegal werten und den Autokonzern zu Entschädigungen verurteilen. Mit dem Abgasskandal 2.0 dürfte die nächste Klagewelle auf VW zurollen. "
Professor Dr. Marco Rogert
Prof. Dr. Marco Rogert
Rechtsanwalt / Wirtschaftsjurist
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