Autokäufer erhält mehr Schadenersatz als er bezahlt hat

Wenn es um die Entwicklung illegaler Abschalteinrichtungen geht, beweisen die Automobilhersteller erstaunliche Kreativität. Das zeigt u. a. der Fall eines Mercedes Benz GLK 220 CDI 4matic Blue Efficiency mit OM 651-Dieselmotor, den ein Autokäufer 2012 für etwa 55.500 Euro erworben hatte.

„Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung“ funktioniert nur auf dem Prüfstand

Die Steuerungssoftware des Geländewagens aktiviert eine sogenannte „Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung“, die den Kühlmittelkreislauf weiter herunterkühlt, die Erwärmung des Motoröls verzögert und so den Stickoxidausstoß verringert. Das Fahrzeug ist sauber, die NO_x-Grenzwerte werden eingehalten. Allerdings nur auf dem Prüfstand. Auf der Straße wird die Funktion deaktiviert und der Diesel zur Dreckschleuder. Betroffen sind Mercedes-Modelle mit OM 651- und OM 642-Motoren, neben GLK 220 CDI 4Matic auch Modelle der C-, E- und S-Klasse.

KBA ordnet Rückruf von 60.000 Geländewagen an

Für Daimler ist diese Softwaremanipulation völlig legal. Nicht so für das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), das dieser Variante einer „Umschaltlogik“ – so der Euphemismus, mit dem Autohersteller ihre Betrugssoftware gerne bemänteln – bereits 2018 auf die Schliche gekommen ist und zunächst für 60.000 GLK 220 CDI einen Rückruf angeordnet hat. 2019 folgte ein weiterer Massenrückruf für Euro-5-Diesel.

Daimler bleibt Argumente schuldig

Einen Auszug aus der Rückrufdatenbank des KBA legte auch der von Rogert & Ulbrich vertretene Käufer des GLK 220 CDI 4matic Blue Efficiency dem Landgericht Bonn als Beleg für das Vorhandensein einer illegalen Abschaltsoftware in Form einer „Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung“ vor. Diesem konkreten Vortrag setzte Daimler lediglich die Behauptung entgegen, dass man eine derartige Abschalteinrichtung bei dem Fahrzeug nicht verbaut habe. Das genügte den Richtern der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn nicht.