Fünf Jahre nach Bekanntwerden des VW-Dieselabgasskandals und drei Jahre nach unserem bundesweit ersten Urteil wegen des Abgasbetrugs im Januar 2017 in Hildesheim hat der BGH einen Meilenstein gesetzt: Als höchste Instanz hat der VI. Zivilsenat festgestellt, dass Volkswagen seine Kunden durch den Einbau von Abschalteinrichtungen nach § 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat – und das über Jahre hinweg und strategisch geplant. Deshalb schuldet VW seinen Kunden Schadenersatz in Höhe des Bruttokaufpreises. Das gilt auch für Gebrauchtwagen. Dabei, so der Vorsitzende Richter Stephan Seiters, sei der Schaden bereits beim Vertragsschluss zum Kauf des manipulierten Fahrzeugs entstanden. Ein Software-Update ändere daran nichts. Im Rahmen des sogenannten Vorteilsausgleichs müssen sich geschädigte Kunden allerdings eine Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer anrechnen lassen, das deutsche Recht einen „Strafschadensersatz“ nicht vor. Das spart VW eine Menge Geld – und zwar umso mehr, je länger sich die Verfahren hinziehen.
„Das Urteil ist sehr erfreulich, aber keine Überraschung. Der Bundesgerichtshof ist bei seiner vorläufigen Einschätzung aus der mündlichen Verfahren am 5. Mai 2020 geblieben. Es setzt die Rechtsprechungslinie der meisten Oberlandesgerichte und Landgerichte fort und gibt unteren Instanzen eine klare Richtschnur. Eine herbe Enttäuschung für Volkswagen dürfte die klare Absage des BGH an die mantrahaft vorgetragene Rechtsauffassung des Autokonzerns sein, die Kunden hätten keinen Schaden erlitten. Bei allen noch offenen Fragen wird dieses Urteil dramatische Folgen haben. Denn im Abgasskandal stehen allein mehr als 100.000 Verfahren gegen VW Urteile aus. Vergleiche dürften künftig noch teurer werden – und das nicht nur für Volkswagen. Denn auch BMW, Daimler und andere Hersteller haben illegale Abschalteinrichtungen verbaut – und müssen jetzt mit Konsequenzen rechnen.“
Professor Dr. Marco Rogert
Wie VW versucht hat, Verfahren vor dem BGH zu verhindern
Dass es nun endlich ein höchstrichterliches Urteil gibt, ist nicht zuletzt dem Durchhaltewillen des Käufers eines manipulierten VW-Sharan zu verdanken, der beharrlich und unbeirrt durch alle Instanzen vom Landgericht Koblenz bis zum BGH gegangen ist und sämtliche Vergleichsangebote von VW abgelehnt hat.
Mit einem tiefen Griff in die Unternehmensschatulle ist es dem Wolfsburger Autokonzern – ebenso wie der Daimler AG – bislang stets gelungen, höchstrichterliche Urteile zu verhindern und den größten Industrieskandal der Bundesrepublik zu einer schier unendlichen Geschichte auszudehnen.
Verfahren gegen VW vor dem Bundesgerichtshof standen bereits 2018 und 2019 an, doch in beiden Fällen zogen die Kläger kurz vor dem Start ihre Klage zurück, nachdem sie einen – wahrscheinlich großzügig dotierten – Vergleich mit VW geschlossen hatten. Ihre Rechtsauffassung haben die Karlsruher Richter 2019 dennoch in einem Hinweisbeschluss dargelegt. Darin vertraten sie die Auffassung, „dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte“.
Prof. Dr. Marco Rogert
Rechtsanwalt / Wirtschaftsjurist
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