BGH-Verhandlung zum Abgasskandal

Worüber entscheidet der Bundesgerichtshof?

Nach fast 5 Jahren geht der Abgasskandal in die entscheidende Runde. Autokäufer und Geschädigte im Abgasskandal warten mit Spannung auf die Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Lesen Sie hier, um welche Themen es am 5. Mai geht – und was Sie von der höchsten Instanz in Zivil- und Strafverfahren erwarten können.

In der ersten mündlichen Verhandlung am 5. Mai wird der BGH erstmals seine Rechtsauffassung zu den Erfolgsaussichten einer Klage gegen VW bekanntgeben. Dabei werden sich die Karlsruher Richter mit folgenden Fragen auseinandersetzen:

1. Welche rechtlichen Argumente (sogenannte „Anspruchsgrundlagen“) können einen Schadenersatzanspruch begründen?

a) „Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung“ nach 826 BGB: Damit sind Kläger bislang am häufigsten erfolgreich. Allerdings stellen manche Gerichte hohe Ansprüche an die Begründung von „Sittenwidrigkeit“ und „Vorsatz“. Hier haben die Gerichte bislang uneinheitlich entschieden.

b) „Betrug“ nach 823 Abs. 2 BGB iVm 263 StGB: Hier sind die Hürden noch höher als bei der „vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung“, weil die Gerichte meist den Nachweis verlangen, dass ein Autohersteller den jeweiligen Kläger unmittelbar getäuscht hat. Da die Fahrzeuge in der Regel beim Händler erworben werden, ist dieser Nachweis schwierig zu erbringen.

c) „Unerlaubtes Inverkehrbringen ungenehmigter Kraftfahrzeuge“ nach 823 Abs. 2 BGB iVm Europäischem Typenzulassungsrecht: Diese Anspruchsgrundlage ist für Volkswagen am gefährlichsten. Denn sie impliziert, dass Fahrzeuge mit Softwaremanipulation ohne Genehmigung in den Verkehr gebracht wurden. Auch hier haben Gerichte bislang uneinheitlich entschieden.

2. Ist Vorsatz erforderlich, um einen Schadenersatz zu begründen oder genügt Fahrlässigkeit? Kann man bei Abgasmanipulationen von Vorsatz sprechen? Generell ist Vorsatz schwer nachzuweisen. Da der Einbau einer Abschalteinrichtung aber kaum fahrlässig denkbar ist, dürfte das beim Abgasskandal meist keine allzu hohe Hürde darstellen. Fahrlässigkeit wird von den Gerichten recht schnell angenommen. Hier ist es vorteilhaft, sich auf fahrlässiges „Inverkehrbringen ungenehmigter Kraftfahrzeuge“ zu berufen. Schließlich sind Autohersteller dafür verantwortlich, dass ihre Fahrzeuge dem genehmigten Typus entsprechen.

3. Muss VW als Unternehmen für die Softwaremanipulation durch unbekannte Mitarbeiter haften? Dagegen wehrt sich VW mit dem Argument, der Vorstand und die Führungsriege hätten von der Softwaremanipulation nichts gewusst. Daher könne das Unternehmen als Ganzes nicht haften. Die Klägeranwälte verweisen auf Organisationsverschulden, Zertifizierungsunterlagen und die Unglaubwürdigkeit dieser Argumentation. Ein Gutachten der US-Kanzlei Jones Day, das im Auftrag von Volkswagen Licht ins Dunkel bringen sollte, wurde entgegen vorheriger Ankündigung nicht veröffentlicht, weil es dem Unternehmen schaden könnte. Die meisten Gerichte sehen VW hier in der Verantwortung.

4. Wer muss welche Tatsachen darlegen und beweisen? Ein entscheidender Aspekt für den Erfolg einer Abgasskandal-Klage ist die inhaltliche Tiefe der Argumentation des Klägers. Dieser ist meist auf öffentlich zugängliche Informationen angewiesen. Trägt er alles vor, was er wissen kann, und ist der Rest für ihn eine „Blackbox“, muss der Autohersteller, die fehlenden Fakten selbst liefern – so die überwiegende Rechtsprechung. VW allerdings weigert sich, nähere Ausführungen zu den Umständen der Manipulation zu machen. Dagegen haben wir vor dem Landgericht Hildesheim erfolgreich geklagt.

5. Ist vom etwaigen Schadenersatz eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer abzuziehen? Falls ja: In welcher Höhe? Grundsätzlich erfolgt bei einer Schadenberechnung ein sogenannter Vorteilsausgleich, d.h. der Geschädigte muss sich Gebrauchsvorteile anrechnen lassen. Davon kann das Gericht ausnahmsweise absehen, wenn die Anrechnung unbillig wäre. Nach Auffassung diverser Landgerichte und wichtiger Experten ist das im Abgasskandal der Fall. Wenn der BGH Schadenersatz grundsätzlich für gerechtfertigt hält und die Nutzungsentschädigung kippt, erhält der Kläger bei Rückgabe seines Fahrzeugs den vollen Bruttokaufpreis zurück. 

Prof. Dr. Marco Rogert

Prof. Dr. Marco Rogert
Rechtsanwalt / Wirtschaftsjurist


E-Mail: office@ru-law.de

Telefon: +49 (0) 2234/219480


Wird der BGH endlich die Ansprüche der Verbraucher klären?

"Es ist so weit! Nach fünf Jahren nimmt sich die höchstrichterliche Instanz endlich dem größten Industrieskandal in Deutschland an. Verbraucher erwarten klare Aussagen zu den strittigen Themen, denn viele grundsätzliche Rechtsfragen wie Nutzungsentschädigung und Anspruch auf deliktische Zinsen sind ungeklärt."

Professor Dr. Marco Rogert

 

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Was ist mit deliktischen Zinsen?

 

In dem Verfahren, das nun vor dem BGH verhandelt wird, hat der Kläger keinen Anspruch auf deliktische Zinsen geltend gemacht. Deshalb wird der BGH dazu voraussichtlich nichts sagen. Das ist sehr bedauerlich, denn die gesetzlich festgelegten 4 Prozent Zinsen pro Jahr seit Zahlung des Kaufpreises summieren sich angesichts des oft weit zurückliegenden Kaufdatums beträchtlich. Aussagen hierzu erwarten wir bei den weiteren Terminen, die im Juli anstehen.

„Das Verfahren vor dem ist ein entscheidender Meilenstein der juristischen Aufarbeitung des größten Industrieskandals in der Bundesrepublik Deutschland. Entscheiden die Richter in den ersten vier oben genannten Punkten im Sinne des Klägers, ist das ein großer Sieg. Kippen sie auch noch die Nutzungsentschädigung, wäre das eine Sensation. In diesen Fällen bekommen alle Geschädigten, die sich zur Musterfeststellungsklage angemeldet hatten, aber noch keine Zahlungen von VW erhalten haben, eine Chance wie bei einem Elfmeter vor dem leeren Tor. Denn sie können die 14-tägige Widerspruchsfrist beim VW Vergleich nutzen und mit einer Individualklage die komplette Rückabwicklung erstreiten. Dafür müssen sie ihre Klage bis 20. Oktober einreichen. Dann sind ihre Ansprüche sehr wahrscheinlich nicht verjährt. Wir blicken mit Spannung nach Karlsruhe“

Professor Dr. Marco Rogert

 

Rogert & Ulbrich – Ihre Anwälte im Abgasskandal

Als führende Anwälte im Abgasskandal stehen wir Ihnen bei allen Fragen zur Seite. Auf unserer Website finden Sie stets aktuelle Informationen sowie eine Chronik der Ereignisse. Gerne prüfen wir Ihre individuellen Ansprüche und informieren Sie über die Möglichkeiten einer risikolosen Prozesskostenfinanzierung. Dafür sind wir zurzeit nicht nur während der Woche, sondern auch am Wochenende unter der Rufnummer (0)2234/21 94 80 von 9 bis 18 Uhr erreichbar.

 

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Immer mehr Gerichte fordern #Gutachten zum #EA288 im #Abgasskndal! Wie schon zuvor das OLG Celle,… https://t.co/r3QNn0jOWW

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