BMW Abgasskandal

Erstes Urteil gegen BMW

Als erstes Gericht in Deutschland hat eine Düsseldorfer Zivilkammer den bayrischen Autokonzern zur Rücknahme eines Dieselfahrzeug verurteilt. Die Richter werteten eingebaute „Thermofenster“ als illegale Abschalteinrichtung und sprachen dem Autokäufer Schadenersatz zu.

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14.784 Euro muss BMW an den Käufer eines gebrauchten X1 zahlen (Urteil vom 31.03.2020, Az. 7 O 67/19). Der Mann hatte 2017 den Diesel der Schadstoffklasse Euro 5 gebraucht für 20.900 Euro gekauft – im Glauben ein technisch einwandfreies, sauberes Fahrzeug zu erwerben.

Von „sauber“ konnte bei dem SUV allerdings keine Rede sein, denn die Steuerungssoftware des Motors regelt die Abgasreinigung so, dass die Abgasrückführung nur bei einer Außentemperatur zwischen 17° und 33° Grad Celsius funktioniert. Liegen die Temperaturen ober- oder unterhalb dieses engen Bereichs, wird die Abgasreinigung zurückgefahren bzw. völlig deaktiviert und das Fahrzeug stößt deutlich mehr gesundheitsschädliche Stickoxide aus  – also abends, frühmorgens und von Herbst bis weit ins Frühjahr.

Auch „Thermofenster“ sind eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Wie andere Autobauer halten auch die Verantwortlichen bei BMW das „Thermofenster“ für zulässig und notwendig. Es diene dem Schutz von Motor und Bauteilen und sei durch EU-Verordnungen gedeckt. Dieser Argumentation folgten die Düsseldorfer Richter nicht und stuften die Software als unzulässige Abschalteinrichtung ein. BMW habe trotz mehrfacher Hinweise nicht überzeugend begründet, weshalb das Thermofenster in dem Fahrzeug zulässig sei. Die Ausführungen des Autokonzerns seien „pauschal und zum Teil auch widersprüchlich“ gewesen. BMW habe den Käufer des Diesels „in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich geschädigt“ und müsse das Fahrzeug gegen Schadenersatz zurücknehmen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. BMW hat angekündigt in Berufung vor das Oberlandesgericht zu gehen.

Prof. Dr. Marco Rogert

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Rechtsanwalt / Wirtschaftsjurist


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„Es wird eng für die Autokonzerne. Das Düsseldorfer Urteil hat Signalwirkung. Erstens bestätigt es unsere Auffassung, dass der Abgasskandal nicht nur VW, sondern fast alle Autohersteller betrifft. Zweitens hat sich einmal mehr gezeigt, dass die Autokonzerne mit ihren vagen Argumentationen vor den Gerichten nicht mehr durchkommen. Drittens zeichnet sich ab, dass ‚Thermofenster‘ entgegen allen Behauptungen der Autobauer nicht zulässig sind. Hier sind wir sehr gespannt auf das Gutachten, das die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Ende April vorlegen wird. Käufern von BMW-Dieselfahrzeugen raten wir, sich unbedingt von einem versierten Anwalt beraten zu lassen.“

Professor Dr. Marco Rogert

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Als führende Anwälte im Abgasskandal stehen wir Ihnen bei allen Fragen rund um Ihren Schadenersatzanspruch zur Seite und prüfen Ihre individuellen Ansprüche. Gerne informieren wir Sie auch über die Möglichkeiten einer risikolosen Prozesskostenfinanzierung. Dafür sind wir zurzeit nicht nur während der Woche, sondern auch am Wochenende unter der Rufnummer (0)2234/21 94 80 von 9 bis 18 Uhr erreichbar.

 

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