Abgasskandal

Die Politik hat auf ganzer Linie versagt

Nach fünf Jahren Abgasskandal und zahllosen Gerichtsverfahren setzen der BGH und der EuGH in den nächsten Wochen klare Signale für die Rechtsprechung und Entschädigung betrogener Autokäufer. Doch was hat eigentlich die Politik in all den Jahren gemacht? Wie kann es sein, dass noch immer Millionen schmutziger Diesel die Luft verpesten und die Gesundheit der Menschen gefährden? Was haben die zuständigen Behörden unternommen, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen und Geschädigten zu ihrem Recht zu verhelfen?

Zunächst einmal: nichts. Hinweise auf stark erhöhte Stickstoff (NOx)Emissionen bei Dieselfahrzeugen und Abschaltsoftware gab es offenbar bereits vor Bekanntwerden des Abgasskandals 2015: So warnte die Deutsche Umwelthilfe wiederholt vor „Verstößen gegen Gesundheits- und Klimaschutz bei Abgasemissionen“. Im Herbst 2014 veröffentlichten der Spiegel und das Handelsblatt Ergebnisse einer Studie des International Council of Clean Transportation (ICCT) und der Universität West Virginia mit Hinweisen auf Zykluserkennung bei VW-Dieselfahrzeugen in den USA. Reaktionen in Deutschland: keine. Volkswagen schweigt sich aus. Das zustände Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) führt keine Prüfungen durch.

 

Schutzpatron der Autohersteller

Erst im September 2015, nachdem die US-Umweltbehörde EPA ihre Vorwürfe gegen VW veröffentlicht hat, gibt Volkswagen die Manipulation der Abgaswerte zu. Damit kommt der größte Industrieskandal in der Geschichte der Bundesrepublik ins Rollen. Jetzt nehmen auch die deutschen Prüfbehörden endlich ihre Arbeit auf und stellen fest, dass fast alle Autohersteller unzulässige Abschalteinrichtungen verwenden. Eigentlich müsste nun das Bundesverkehrsministerium mit aller Macht auf den Plan treten und Gesetze verschärfen, Verordnungen erlassen und dafür sorgen, dass Dieselautos nicht nur auf dem Prüfstand, sondern auch auf der Straße sauber sind. Doch nichts davon geschieht. Ein sehenswerter Beitrag in der ZDF-Verbrauchersendung WISO vom 4. Mai 2020 zeigt, wie sich das Ministerium bis heute zum Schutzpatron der Autokonzerne aufschwingt: in dem es Aufklärung behindert, auf Sanktionen verzichtet und Placebo-Lösungen statt wirksamer Abhilfe propagiert.

 

Vertuschung statt Aufklärung

Anstatt den Autokonzernen die Leviten zu lesen, bemühen sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt (bis Oktober 2017) und sein Nachfolger Andreas Scheuer den Skandal klein zu halten. In einer Sprachregelung des Bundesverkehrsministeriums heißt es, dass die „Vorfälle nicht symptomatisch für die deutsche Autoindustrie und für VW“ seien.
Stattdessen greift Dobrindt eine bei den Autoherstellern hochwillkommene Ausnahmeregel auf. Diese besagt, dass Abschalteinrichtungen aus Gründen des Motorschutzes unter bestimmten Bedingungen eingesetzt werden eigentlich. Die Definition dieser Bestimmungen übernehmen aber weder das Verkehrsministerium noch das KBA, sondern die Hersteller selbst. Und die legen die Ausnahme äußerst extensiv aus: Außerhalb des sogenannten „Thermofensters“ zwischen 17 und 30 Grad wird die Abgasreinigung ausgeschaltet und die Diesel sind schmutzig unterwegs. Allerdings sind Temperaturen unter 17 Grad hierzulande keine Ausnahme, sondern zwischen Oktober und April die Regel. Glücklicherweise ist zu erwarten, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) diesen Machenschaften bald einen Riegel vorschiebt.

Von transparenter Aufklärung durch die deutschen Behörden kann also keine Rede sein. Im Gegenteil: Das Kraftfahrt-Bundesamt hält eigene Prüfergebnisse, die belegen, wie hoch der Stickstoffausstoß von Dieseln tatsächlich ist, jahrelang zurück.

 

Keine Bußgelder für die Autokonzerne

In den USA muss VW nach einem Vergleich mit den Justizbehörden umgerechnet 25 Milliarden Euro an Strafen und Entschädigungen zahlen. Auch in Deutschland wird der Konzern zur Kasse gebeten, allerdings nicht vom Verkehrsministerium, sondern von Gerichten: von den Staatsanwaltschaften München (800 Millionen Euro Bußgeld für Audi), Braunschweig (1 Milliarde Euro Bußgeld für VW) und Stuttgart (535 Millionen Euro Bußgeld für Porsche). Im Rahmen des Vergleichs mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband muss VW zusätzlich 750 Millionen Euro an geschädigte Autofahrer zahlen.

Verkehrsminister Scheuer und das ihm unterstellte Kraftfahrt Bundesamt wollen die Autohersteller davonkommen lassen und weigern sich beharrlich, Bußgelder zu verhängen – zum Schaden des Staates. Denn die EU hat wegen ausbleibender Sanktionen bereits 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Das dürfte die Bundesrepublik teuer zu stehen kommen. Nach einer Klage eines ZDF-Journalisten, muss das Verkehrsministerium jetzt Erklärungen für seine Verweigerungshaltung liefern. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVW) Berlin-Brandenburg entschieden.

Prof. Dr. Marco Rogert

Prof. Dr. Marco Rogert
Rechtsanwalt / Wirtschaftsjurist


E-Mail: office@ru-law.de

Telefon: +49 (0) 2234/219480


Durch EuGH-Urteil im Abgasskandal droht neue Klagewelle

Noch immer fahren Millionen schmutzige Dieselautos herum. Dieselfahrer haben mit Wertverlusten u. Fahrverboten zu kämpfen. Bald könnte eine Entscheidung des EuGH dem Skandal eine andere Dimension geben, der Automobilindustrie droht eine neue Klagewelle.

 

Kommentar von ZDF-Redakteur Felix Zimmermann: "Es könnte dazu kommen, dass Millionen Diesel-Fahrzeugen die Zulassung entzogen wird."

 

ZDF WISO-Beitrag ansehen

 

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Placebo-Updates statt wirksame Lösungen

Anstatt wegen der vielfach eingesetzten Betrugssoftware Bußgelder zu verhängen, die Hersteller zu Schadenersatz an die Autofahrer zu zwingen und wirksame Hardware-Nachrüstungen in Form von SCR-Katalysatoren anzuordnen, setzt man im Verkehrsministerium lieber auf Placebo-Aktionen. „Mit dem Software-Update erreichen wir eine Schadstoffreduzierung von 25 bis 30 Prozent“, behauptet Scheuer 2018 in einem Interview mit der Braunschweiger Zeitung. Das ist jedoch Wunschdenken, denn zahlreiche Untersuchungen zeigen, dass die Dieselfahrzeuge durch die Updates kaum sauberer werden, manche stoßen sogar noch mehr NOx aus als vorher. Vollends zur Groteske werden die Software-Updates, wenn man bedenkt, dass dabei viele illegale Softwaremanipulationen einfach durch andere Abschalteinrichtungen, nämlich Thermofenster, ersetzt werden. Die zuständigen Behörden halten Thermofenster für zulässig; die meisten Gerichte sehen das anders und haben Autokäufern deswegen Schadenersatz zugesprochen. Das letzte Wort hat hier der EuGH. Wenn dieser, wie allgemein erwartet wird, Thermofenster für unzulässig erklärt, droht Millionen Dieseln der Entzug der Zulassung.

Missachtung des Rechtsstaatsprinzips

Während das Verkehrsministerium seine schützende Hand über die Autoindustrie hält, haben zahlreiche Gerichte Tatsachen geschaffen. Sie haben Autohersteller zu Entschädigungen verurteilt, Verschärfungen der Luftreinhaltepläne in besonders betroffenen Städten durchgesetzt und sogar Fahrverbotsurteile ausgesprochen, so etwa das Verwaltungsgericht München. Doch das hat die Politik nie umgesetzt. Nicht nur der ZDF-Rechtsexperte Felix Zimmermann sieht darin einen klaren Fall von Missachtung des Rechtsstaatsprinzips.

„Im Abgasskandal hat die Politik auf der ganzen Linie versagt. Das Bundesverkehrsministerium hat versucht, den größten Industrieskandal in der Geschichte der Bundesrepublik klein zu halten. Es hat illegale Abschalteinrichtungen legalisiert, wirkungslose Software-Updates propagiert, und auf wirksame Lösungen sowie Bußgelder verzichtet – alles zulasten der Umwelt, der Gesundheit der Bevölkerung und der Verbraucher. Es kann nicht angehen, dass der zuständige Minister und die nachgeordneten Behörden die Hände in den Schoß legen und sich sogar noch zu Komplizen der Autokonzerne machen. Dieses Staatsversagen ist ein Skandal im Skandal und deshalb ist nicht nur die juristische, sondern auch eine politische Aufarbeitung mit klaren Konsequenzen unerlässlich. Die handelnden, oder vielmehr nicht-handelnden Personen müssen zur Verantwortung gezogen werden.“

Professor Dr. Marco Rogert


Das könnte bald geschehen, denn inzwischen beschäftigt auch das Versagen von Politik und Behörden die Gerichte. Gegen das Bundesverkehrsministerium und das Kraftfahrt-Bundesamt wurden mittlerweile mehr als 40 Verfahren eingeleitet: u. a. wegen Staatsversagen, mangelnder Überwachung, unzureichender Umsetzung der Typengenehmigungsrichtlinie sowie Beihilfe zum Betrug. Die Politik, so die Kläger, müsse den Geschädigten den Schaden ersetzen.

 

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