VW ABGASSKANDAL

Britischer High Court erklärt Abschalteinrichtungen für illegal

Der Diesel-Betrug beschäftigt Gerichte in aller Welt. In einer der größten Sammelklagen im Vereinigten Königreich hat der High Court of England and Wales 91.000 Klägern gegen VW recht gegeben und festgestellt, dass Abschalteinrichtungen unzulässig sind.

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Mehr als 1,2 Millionen Diesel-Fahrzeuge in England sind mit Software ausgestattet, die den Stickoxid-Ausstoß auf dem Prüfstand, nicht aber auf der Straße verringern. Vor dem High Court of Justice in London ging es um die Frage, ob solche Einrichtungen zulässig sind oder nicht. Etwa 91.000 Käufer von Dieselautos der Marken VW, Audi, Seat und Skoda hatten VW auf Schadenersatz verklagt.

VW hat Luftverschmutzungstests unterlaufen

Wie bereits zahlreiche Gerichte in den USA und Europa entschied auch das Londoner Gericht, dass diese Abschalteinrichtungen illegal sind (06.04.2020, Az. 2019 EWHC 783 QB). Indem VW mit Softwaremanipulationen den Ausstoß von schädlichen Stickoxiden auf dem Prüfstand soweit verringert, dass die zulässigen Grenzwerte eingehalten werden, habe das Unternehmen wichtige Luftverschmutzungstests unterlaufen und dazu beigetragen, dass die Fahrzeuge übermäßig lungenschädliche Schadstoffe ausstoßen, so Richter David Waksman. Damit folgte der Richter der Argumentation der Klägeranwälte.

Profitstreben auf Kosten der Gesundheit

Für Gareth Pope von der Kanzlei Slater & Gordon, einen der Klägeranwälte, bestätigt das Urteil, was seine Mandanten schon lange wussten und entlarve „die Missachtung der EU-Emissionsvorschriften und der öffentlichen Gesundheit durch VW und sein Streben nach Profit“.  
 

Ob und in welcher Höhe der Autokonzern den britischen Autokäufern Entschädigungen zahlen muss, wird in weiteren Verfahren entschieden. Trotz des Urteils bestreitet VW weiterhin, dass den Klägern überhaupt ein Schaden entstanden sei, und erwägt ggf. in Berufung zu gehen.

 

Prof. Dr. Marco Rogert

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„Das Londoner Urteil bestätigt einmal mehr unsere Rechtsauffassung – und die vieler anderer Gerichte weltweit. In den USA musste VW bereits rund 4,3 Milliarden US-Dollar an Strafen zahlen und in Deutschland haben wir allein im Rahmen des Vergleichs bei der Musterfestellungsklage Entschädigungen in Höhe von 830 Millionen ausgehandelt. Weshalb sich VW nach wie vor weigert, die Realität anzuerkennen und Verantwortung zu übernehmen, ist daher völlig unverständlich. Wir sehen als Urteil als wichtigen Schritt auf dem Weg zu Entschädigungen für Dieselkäufer – und rechnen fest damit, dass der Bundesgerichtshof und der Europäische Gerichtshof zu ähnlichen Entscheidungen kommen.“

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