OLG-Beschlüsse: Alle drei NRW-Oberlandesgerichte bescheinigen den Klagen im Abgasskandal überwiegende Erfolgsaussichten

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Stilllegungsverfügung

Die örtlichen Straßenverkehrsämter haben begonnen, betroffenen Fahrzeughaltern, die das Software-Update vollkommen zu Recht nicht haben aufspielen lassen, die Stilllegung des Fahrzeuges anzudrohen oder die Stilllegung zu Verfügen. Die Kanzlei Rogert & Ulbrich hält diese Vorgehensweise für rechtswidrig.

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Das Software-Update war von der Volkswagen AG und ihren Töchtern als Nacherfüllung angeboten worden. Allerdings wurde schnell klar, dass es nicht dazu fähig ist, den vertragsgemäßen und zum Umweltschutz nötigen Zustand herzustellen, und darüber hinaus für Kurzzeit- und Langzeitschäden am Fahrzeug verantwortlich sein kann. In einer Dissertation des VW-Doktoranden Sebastian Holl-Wenzel wurde bewiesen, dass es chemisch nicht möglich ist, den NOX-Ausstoß zu senken, ohne den Anteil an freigesetzten Rußpartikeln zu erhöhen. Deshalb muss ein weiterer Stoff wie das Harnsäureprodukt Add-Blue hinzugefügt werden, allerdings ist es auch dann noch unmöglich, den NOX-Wert unter den DIN-Grenzwert zu senken, ohne ein deutliches Mehr an Rußpartikeln zu verursachen. Die gesundheitsbelastende Umweltbelastung des Fahrzeuges bliebe also auch mit dem Update bestehen.

Als Kurzzeitschäden traten durch das Software-Update unter anderem stotternde Motoren, unrunder Motorenlauf, und eine defekte Start-/Stopp-Automatik auf. Die Langzeitschäden zeigten sich als ein zugesetztes HGR-Ventil, defekte Diesel-Katalysatoren und Motorschäden durch Versottung.

Von einem Aufspielen des Software-Updates wird deshalb von vielen Seiten dringend abgeraten, und auch aus rechtlicher Sicht sollte es nicht vertretbar sein, Verbraucher dazu zu zwingen.

Im Sinne des VW-Rückrufschreibens könne eine Stilllegungsverfügung durch das Kraftfahrt-Bundesamt oder im Rahmen der Hauptuntersuchung durch den TÜV, die DEKRA, den GTÜ und anderen Prüfinstituten erfolgen. Seit Veröffentlichung des besagten Schreibens jedoch gab es eine Vielzahl an Stellungnahmen unterschiedlicher Institute, die diese Möglichkeit von sich wiesen oder nur unter bestimmten Umständen einräumten. Als Verbraucher noch den Überblick zu wahren ist bei den zahlreichen widersprüchlichen Aussagen schwierig, doch unsere Kanzlei beharrt darauf, dass eine zwanghafte Durchsetzung von Stilllegungsverfügungen nicht rechtens ist.

Video-Beitrag

VOX klärt im Beitrag auf, was bei der Umrüstung von Volkswagen nicht funktioniert.

zum Video auf vox.de

Stilllegungsverfügungen vermeiden?

Durch die Stilllegungsverfügungen wird eine Erpressungssituation aufgebaut und rechtsstaatliche Grundsätze über Bord geworfen. Bislang hat das Widerspruchsverfahren bzw. das einstweilige Anordnungsverfahren jeweils zumindest dazu geführt, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung wieder aufgehoben wurde, so dass das Fahrzeug bis zu endgültigen Entscheidung der Angelegenheit weiter betrieben werden darf.

Wer sich also für eine klageweise Lösung vom Kaufvertrag durch Rücktritt vom Kaufvertrag bzw. die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen mit gleicher Rechtsfolge entscheidet, braucht nach dem jetzigen Stand der Dinge nicht zu befürchten, dass in der Zwischenzeit das Fahrzeug stillgelegt wird.

Sind sie von einer drohenden Stilllegungsverfügung betroffen?

Anstelle des umstrittenen und ungeeigneten Software-Updates haben Sie Anspruch auf mehrere Verfahren, die Sie davor bewahren können, Ihr Fahrzeug vor der endgültigen Klärung der Angelegenheit stilllegen zu müssen.

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