VW-Abgasskandal: Geschädigte haben Aussicht auf volle Rückerstattung des Kaufpreises - Weitere Informationen unter "Aktuelles".

Mandantenlogin

Stilllegungsverfügung

Die örtlichen Straßenverkehrsämter haben begonnen, betroffenen Fahrzeughaltern, die das Software-Update vollkommen zu Recht nicht haben aufspielen lassen, die Stilllegung des Fahrzeuges anzudrohen oder die Stilllegung zu Verfügen. Die Kanzlei Rogert & Ulbrich hält diese Vorgehensweise für rechtswidrig.

Jetzt Erfolgschancen erfahren!

Wir bewerten Ihren Fall kostenfrei und individuell. Dafür brauchen wir von Ihnen nur ein paar Daten.

Sind Sie rechtsschutzversichert?

*Pflichtfelder

Beschleunigen Sie
die Bearbeitung

oder

Wir haben Ihre Nachricht erhalten!

Das Software-Update war von der Volkswagen AG und ihren Töchtern als Nacherfüllung angeboten worden. Allerdings wurde schnell klar, dass es nicht dazu fähig ist, den vertragsgemäßen und zum Umweltschutz nötigen Zustand herzustellen, und darüber hinaus für Kurzzeit- und Langzeitschäden am Fahrzeug verantwortlich sein kann. In einer Dissertation des VW-Doktoranden Sebastian Holl-Wenzel wurde bewiesen, dass es chemisch nicht möglich ist, den NOX-Ausstoß zu senken, ohne den Anteil an freigesetzten Rußpartikeln zu erhöhen. Deshalb muss ein weiterer Stoff wie das Harnsäureprodukt Ad-Blue® hinzugefügt werden, allerdings ist es auch dann noch unmöglich, den NOX-Wert unter den Euronorm-Grenzwert zu senken, ohne ein deutliches Mehr an Rußpartikeln zu verursachen. Die gesundheitsbelastende Umweltbelastung des Fahrzeuges bliebe also auch mit dem Update bestehen.

Als Kurzzeitschäden traten durch das Software-Update unter anderem stotternde Motoren, unrunder Motorenlauf, und eine defekte Start-/Stopp-Automatik auf. Typische Langzeitschäden waren ein zugesetztes AGR-Ventil, defekte Diesel-Katalysatoren und Motorschäden durch Versottung.

Von einem Aufspielen des Software-Updates wird deshalb von vielen Seiten dringend abgeraten, und auch aus rechtlicher Sicht sollte es nicht vertretbar sein, Verbraucher dazu zu zwingen.

Im Sinne des VW-Rückrufschreibens könne eine Stilllegungsverfügung durch das Kraftfahrt-Bundesamt oder im Rahmen der Hauptuntersuchung durch den TÜV, die DEKRA, den GTÜ und anderen Prüfinstituten erfolgen. Mittlerweile sind bundesweit sehr viele Fahrzeugstilllegungen erfolgt. Teilweise konnte man sich erfolgreich außergerichtlich oder gerichtlich gegen eine Stilllegung wehren, die Erfolgschancen eines solchen Vorgehens liegen jedoch nur bei ca. 50%. Wenn sich das Fahrzeug in der Rückabwicklung befindet und absehbar ist, dass die Gegenseite vergleichsbereit ist, kann notfalls das Software-Update zur Vermeidung einer Stilllegung aufgespielt werden. Seit Veröffentlichung des besagten Schreibens jedoch gab es eine Vielzahl an Stellungnahmen unterschiedlicher Institute, die diese Möglichkeit von sich wiesen oder nur unter bestimmten Umständen einräumten. Als Verbraucher noch den Überblick zu wahren ist bei den zahlreichen widersprüchlichen Aussagen schwierig, doch unsere Kanzlei beharrt darauf, dass eine zwanghafte Durchsetzung von Stilllegungsverfügungen nicht rechtens ist.

Video-Beitrag

VOX klärt im Beitrag auf, was bei der Umrüstung von Volkswagen nicht funktioniert.

zum Video auf vox.de

Stilllegungsverfügungen vermeiden?

Durch die Stilllegungsverfügungen wird Druck auf die Autobesitzer ausgeübt. Bislang hat das Widerspruchsverfahren bzw. das einstweilige Anordnungsverfahren jeweils zumindest dazu geführt, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung wieder aufgehoben wurde, so dass das Fahrzeug bis zu endgültigen Entscheidung der Angelegenheit weiter betrieben werden darf. Die Erfolgsaussichten einer verwaltungsrechtlichen Abwehr liegen derzeit bei rund 50%.

Wer sich also für eine klageweise Lösung vom Kaufvertrag durch Rücktritt vom Kaufvertrag bzw. die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen mit gleicher Rechtsfolge entscheidet, kann nach aktuellem Stand der Dinge nicht davon ausgehen, dass das Fahrzeug bei Ablehnung eines Software-Updates nicht stillgelegt wird.

Sind sie von einer drohenden Stilllegungsverfügung betroffen?

Entledigen Sie sich all Ihrer Probleme rund um die Folgen des Abgasskandals, indem Sie Ihr betroffenes Fahrzeug zurückgeben.

Jetzt Mandat erteilen

Wir sind bekannt aus:

Mit Klick auf das Logo gelangen Sie auf die Berichterstattungen.

Newsletter