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Dieselfahrverbot

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.02.2018 über Dieselfahrverbote in deutschen Städten geurteilt und sie für grundsätzlich zulässig befunden. Wir informieren Sie darüber, wie ein Fahrverbot Sie betreffen würde und welche Tragweite das Urteil hat.

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Was steckt hinter dem Dieselfahrverbot?

Aufgrund der dauerhaften Überschreitung der Grenzwerte für die Atemluft in Ballungszentren droht in mehreren Städten ein Dieselfahrverbot. Zu diesen Städten gehören etwa Düsseldorf, Stuttgart, München und Köln. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. hat vor den Oberverwaltungsgerichten dieser Städte gefordert, dass in den Luftreinhalteplan Dieselfahrverbote als Maßnahme aufgenommen werden. Die entsprechenden Städte wehren sich dagegen und verweisen auf alternative Maßnahmen, die jedoch in den vergangenen Jahren nie zum Erfolg geführt haben, so dass sie als ineffizient und ineffektiv betrachtet werden  müssen.

Das Bundesverwaltungsgericht wird sich am 22.02.2018 mit der Fragestellung beschäftigen, ob entsprechende Dieselfahrverbote unausweichlich sind oder nicht. Sollte es zu derartigen Dieselfahrverboten kommen, ist noch nicht entschieden, ob sie lediglich für Fahrzeuge mit Euro 1 bis Euro 5 oder auch für die moderneren Euro 6-Fahrzeuge gelten werden. Sollte ein entsprechendes Dieselfahrverbot erlassen werden und sollte dennoch ein Fahrzeug in eine Fahrverbotszone einfahren, würde jedes Mal ein Bußgeld fällig.

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Konsequenzen von Fahrverboten

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für Streckenfahrverbote frei gemacht und damit unsere Rechtsauffassung bestätigt.

Wenn die Behörden die Vorgaben pflichtgemäß umsetzen, werden noch im Laufe diesen Jahres Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bis EURO 4 und frühestens ab 01.09.2019 für Dieselfahrzeuge mit EURO 5 in Kraft treten.

Ausnahmen sind nur für Sonderfahrzeuge wie beispielsweise Rettungswagen in der Diskussion. Für Dieselbesitzer ist es angesichts des galoppierenden Wertverlusts und der kommenden Fahrverbote höchste Zeit, ihre Fahrzeuge gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzugeben. Die anzurechnende Nutzungsentschädigung macht diesen Weg kaum weniger attraktiv.

Statement im ZDF heute journal

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Die Diskussion um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge

Es gibt ein zwingendes Europarecht welches festlegt, wie hoch die Stickoxidbelastung in europäischen Städten maximal sein darf.

Die Grenze dient der Vorbeugung und Vermeidung von Atemwegs- und Herzkreislauferkrankungen. Sie liegt bei 40 Mikrogramm/Kubikmeter Atemluft und ist seit 2010 verbindlich. Seit Jahren wird diese in vielen Städten Deutschlands sehenden Auges überschritten. Zu den Städten gehören Berlin, Hamburg, München, Köln, Düsseldorf, Frankfurt/M., Stuttgart, Reutlingen, Wiesbaden, Darmstadt, Gelsenkirchen, Aachen, Wiesbaden und einige andere.

Das Umweltbundesamt (UBA) stellt fest, dass Hauptverursacher mit mindestens zwei Dritteln der Immissionen der Diesel-Pkw ist. Auf ihrer Internetpräsenz kann man den Jahresdurchschnitt in einem Stadtbezirk ebenso nachvollziehen, wie die aktuell gemessenen Werte. Dennoch weigern sich die zuständigen Bundesländer bislang, effektive Maßnahmen in den Luftreinhalteplänen der Städte vorschreiben zu lassen, um die Grenze einzuhalten.

Aus diesem Grund hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsclub Deutschland e.V. erfolgreich gegen die Bundesländer geklagt. Das Ziel: die Durchsetzung und Vorsehung von Dieselfahrverboten in den Luftreinhalteplänen.

Wichtige Fragen und Antworten zu Diesel-Fahrverboten

Worüber entscheidet das Bundesverwaltungsgericht?

Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde am 27.02.2018 über die Zukunft von Dieselfahrzeugen in deutschen Innenstädten entschieden.

Das Gericht bewertet dabei auch, ob Städte wie Düsseldorf oder Stuttgart bereits genügend für saubere Atemluft tun. Die Zentrale Frage ist dabei, ob die Reduktion des Anteils an gesundheitsschädlichen Stickoxiden (NOx) in der Luft mithilfe von Diesel-Fahrverboten durchgesetzt werden muss, oder ob der Umwelt- und Gesundheitsschutz auch ohne diese Maßnahme gewährleistet werden kann.

Wer klagt am Bundesverwaltungsgericht?

Wie bereits bei einigen Verfahren in der jüngeren Vergangenheit hat auch in diesem Fall die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage eingereicht.

Nachdem der Kläger bereits in insgesamt 19 Kommunen, darunter auch die stark belasteten Städte Düsseldorf und Stuttgart, verklagt hat, weil die bestehenden Maßnahmen zur Luftreinhaltung nicht zu einer nachhaltigen Senkung der Belastung durch Stickoxide geführt haben, sodass die Städte weiterhin gesetzliche Grenzwerte überschreiten.

Die Klage wird am Bundesverwaltungsgericht verhandelt, weil Städte, die von vorherigen Instanzen zur Umsetzung von Fahrverboten aufgefordert sind, in Berufung gegangen sind.

Was wäre gut an Fahrverboten?

Die jahrelange systematische Überschreitung von Schadstoff-Grenzwerten in vielen Fällen sind Folge der mangelnden Umsetzung von europäischen Vorgaben durch Städte, Gemeinden und auch der Bundesregierung.

Auch Ideen wie der kürzlich vorgeschlagene kostenlose Zugang zu öffentlichen Nahverkehrsmitteln oder der Förderung von Elektro-Autos sind nicht ausreichend um die Belastung der Luft in vielen Städten zu reduzieren, so die Ansicht vieler Experten.

Fahrverbote für die Fahrzeuge mit besonders belastenden Dieselmotoren jedoch würden nach der Meinung von Experten als wirkungsvolle Maßnahme zur Verbesserung der Luft in Städten funktionieren.

Was wäre schlecht an Fahrverboten?

Fahrverbote würden vor allem die Besitzer von Dieselfahrzeugen treffen, die als Pendler, Besucher oder auch Gewerbetreibender regelmäßig in größere Städte fahren, oder dort wohnen.

Eine Befragung bei myRight hat ergeben, dass fast 60% der Dieselbesitzer fürchten, dass sie Freunde und Verwandte nicht mehr besuchen können, fast die Hälfte (44,3%) gab an, im Falle eines Dieselfahrverbots nicht mehr zu ihrer Arbeitsstelle fahren zu können.

Wieso ist dieses Urteil so weitreichend?

Das Urteil am Bundesverwaltungsgericht wird eine besondere Signalwirkung für alle deutschen Städte haben, die sich in den vergangenen Jahren fortlaufend nicht an die festgelegten Grenzwerte für die Schadstoffbelastung halten konnten.

Neben den 19 Kommunen, die von der Deutschen Umwelthilfe bisher bereits verklagt worden sind, wird von 45 weiteren Städten und Kommunen gefordert, sich zu klaren Luftreinhaltungsplänen zu bekennen, sonst droht auch in diesen Städten ein gerichtliches Vorgehen.

Wie würden sich Fahrverbote auf den Wert von Dieselfahrzeugen auswirken?

Der Absatz von Dieselfahrzeugen leidet schon seit längerem unter dem anhaltenden Abgasskandal und wird insbesondere auch durch die drohenden Fahrverbote stark belastet.

Schon jetzt sind viele Autokäufer stark verunsichert und weichen vermehrt auf Fahrzeuge mit anderen Motortechnologien aus.
Das führt insgesamt auch zu einem starken Verfall der Preise für Dieselfahrzeuge.

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