OLG-Beschlüsse: Alle drei NRW-Oberlandesgerichte bescheinigen den Klagen im Abgasskandal überwiegende Erfolgsaussichten

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Abgasskandal

Der Diesel-Abgasskandal ist der vielleicht größte Industrie-Skandal der jüngeren Wirtschaftsgeschichte und betrifft tausende Autofahrer in Deutschland. Wir informieren Sie darüber, wie Sie gegenüber den Autoherstellern Ihr Recht einfordern können.

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Was hat den Abgasskandal verursacht?

Große Teile der Automobilindustrie haben zum Zwecke der Täuschung von Genehmigungsbehörden und Verbrauchern manipulative Abschalteinrichtungen erstellt, die in Software- oder Hardware-Einrichtungen versteckt sind und auf dem Prüfstand deutlich niedrigere Messergebnisse im Hinblick auf NOX (Stickoxide) darstellen lassen, als es ohne solche manipulative Einrichtungen der Fall gewesen wäre.

Die Software erkennt standardisierte Testsituationen durch unnatürliches Fahrverhalten wie zum Beispiel hohe Raddrehzahlen ohne eine Bewegung des Fahrzeuges. Im Falle einer solchen Erkennung der Prüfungssituation wird die Abgasaufbereitung des Fahrzeuges optimiert, um möglichst wenig NOX-Emissionen entstehen zu lassen.Diese Manipulationen führen dazu, dass Fahrzeuge auf den Markt gebracht worden sind, die keine EU-Typgenehmigung hätten erhalten dürfen, weil sie die Grenzwerte im Hinblick auf NOX – zumeist erheblich – überschreiten. 

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Verlauf des Skandals

Aufgedeckt wurde dieser Skandal jedoch nicht etwa durch das zuständige Kraftfahrt-Bundesamt, der TÜV oder der DEKRA durch ihre laufenden Überwachungspflichten und vorgeschriebenen Abgastests. Stattdessen brachten die amerikanischen Umweltschutzbehörden EPA und CARB in Zusammenarbeit mit dem Sachverständigenbüro ICCT den Betrug ans Licht.

Als erstes Unternehmen ist die Volkswagen AG aufgefallen. Über mehrere Jahre versuchte die Volkswagen AG die US-Amerikanischen Prüfbehörden, die die gemessenen Werte für unplausibel hielten, davon zu überzeugen, dass alles seine Richtigkeit habe.

Letztlich konnten die Amerikaner jedoch nachweisen, dass eine manipulative Software verwendet wurde. Nachdem dies zunächst für Europa nur für Fahrzeuge mit dem sog. EA189-Motor festgestellt werden konnte, der in Fahrzeugen mit bis zu 2 Liter Hubraum der Marken Volkswagen, Audi, Seat oder Skoda verbaut ist, kamen später noch weitere Manipulationen ans Tageslicht. Dazu gehört zum einen die Manipulation von AdBlue-Systemen in moderneren Euro 5-/Euro 6-Fahrzeugen und die Manipulation der AECD-Steuergeräte sowie die Lenkwinkelerkennung in Euro 6-Fahrzeugen. Diese letzte Manipulation wird auch der Marke Porsche vorgeworfen. Sie betrifft Fahrzeuge des Typs Cayenne und Macan, möglicherweise auch Fahrzeuge des Typs Panamera.

Die Volkswagen AG beteuert nach wie vor, die Abschalteinrichtung von EA189-Motoren sei nicht illegal im Sinne der EU-Gesetze. Der Automobilzulieferer Bosch wiederum, der die Software zu Testzwecken an VW geliefert haben soll, räumt allerdings ein, dass der Einsatz gesetzeswidrig sei. 

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Verbreitung des Abgasskandals

Die Volkswagen AG und ihre Tochterunternehmen ist jedoch beileibe nicht das einzige Unternehmen, dessen Produkte illegale Abschalteinrichtungen aufweisen.

Ähnliche Einrichtungen, die denselben Zweck verfolgen, finden sich auch in Fahrzeugen des Fiat Chrysler-Konzerns (Fiat, Jeep, Chrysler), wo eine zeitgebundene Umschaltung von einem sauberen in einen weniger sauberen Modus erfolgt. Fahrzeuge der Marke Mercedes Benz hingegen weisen ein temperaturgesteuertes Manipulationssystem auf (sog. Thermofenster).

Auch die Hersteller Hyundai, Ford, Opel, Renault und andere stehen im Verdacht, eine manipulative Software eingebaut zu haben, die dafür sorgt, dass auf dem Prüfstand die Grenzwerte eingehalten werden, was ohne die manipulative Software nicht möglich wäre.

Laut Aussagen der Volkswagen AG sind auch Benziner (Fahrzeuge mit Ottomotoren) von einer Manipulation der Kohlenstoffdioxid-Ermittlung betroffen. In Deutschland betrifft dies rund 98.000 Fahrzeuge. Da die Zahl der betroffenen Dieselfahrzeuge jedoch weit höher ist (etwa 2.461.000 in Deutschland), liegt das Hauptaugenmerk bei Berichten und Urteilen zu diesem Thema für gewöhnlich auf dem Dieselskandal.

Vorgehen für Betroffene

Neben der Gesundheitsbeeinträchtigung und der Umweltverschmutzung gehören auch Wertverlust, Dieselfahrverbot, und Stilllegung des Fahrzeugs samt Verlust des Versicherungsschutzes zu den denkbaren Folgen des Abgasskandals. Betroffene stehen angesichts der unverhohlenen Drohungen der Rückrufschreiben sowie den Berichten über Motorschäden nach der Umrüstung vor einem Dilemma: dem Rückruf folgen oder nicht? – Aus technischen und rechtlichen Gründen raten wir: Folgen Sie dem Rückruf nicht. Beziehen Sie professionelle Beratung durch erfahrene Anwälte und treten Sie vom Kaufvertrag zurück, bzw. verlangen Sie Schadensersatz.

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