Tatsächlich sind die NOx- und oft auch die CO2-Ausstöße bei regulärem Betrieb erheblich höher. Wertverlust und Dieselfahrverbot, Stilllegung des Fahrzeugs samt Verlust des Versicherungsschutzes sind neben der Gesundheitsbeeinträchtigung und der Umweltverschmutzung die denkbaren Folgen. Betroffene stehen angesichts der unverhohlenen Drohungen der Rückrufschreiben sowie den Berichten über Motorschäden nach der Umrüstung vor einem Dilemma: dem Rückruf folgen oder nicht? – Aus technischen und rechtlichen Gründen raten wir: Folgen Sie dem Rückruf nicht. Treten Sie vom Kaufvertrag zurück bzw. verlangen Sie Schadensersatz! 

In den VW-Rückrufschreiben droht der VW-Konzern recht unverhohlen mit einer Stilllegung betroffener EA 189-Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Seat und Skoda, sollten Fahrzeugbesitzer die Fahrzeuge nicht dem Rückruf zuführen, das Softwareupdate aufspielen lassen und – sofern vorgesehen – den Strömungstransformator einbauen lassen. Eine solche Stilllegungsverfügung könne nach dem Schreiben durch das Kraftfahrt-Bundesamt oder im Rahmen der Hauptuntersuchung (HU) durch den TÜV, die DEKRA, den GTÜ und die anderen Prüfinstitute erfolgen.

Wir sind der Auffassung, dass eine solche Stilllegungsverfügung derzeit nur durch das örtliche Straßenverkehrsamt im Auftrag des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) erfolgen kann. Die entsprechenden Prüfinstitute sind noch nicht mit dieser Prüfaufgabe betraut worden und dürfen daher keine HU/AU-Plakette versagen, weil nicht an dem Rückruf teilgenommen wurde. Das KBA hingegen darf die Stilllegungsverfügung nicht erteilen, weil damit aus sachwidrigen Gründen eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen Bürgern stattfinden würde, die nicht an dem Rückruf teilnehmen.

Es verhält sich nämlich so, dass die Teilnahme an dem Rückruf nicht zwingend dafür sorgt, dass das ohne Typgenehmigung in den Verkehr geratene Fahrzeug eine Genehmigung erhalten würde und damit fortan am Straßenverkehr teilnehmen darf. Vielmehr entsprach das Fahrzeug bei der Zulassung nicht der Typgenehmigung, weshalb die erteilte EU-Konformitätsbescheinigung falsch ist. Nach der Rückrufmaßnahme entspricht es wieder nicht dem genehmigten Typ, da es im Prüfstandmodus läuft. Daher ist das Fahrzeug nicht von der Genehmigung erfasst. Es darf so oder so nicht betrieben werden.

Die Aufklärung sieht so aus, dass eine Anwaltskanzlei aus den USA beauftragt wurde, interne Untersuchungen anzustellen. Was davon nach außen dringt und was nicht, entscheidet der Betrügerkonzern selbst: Trotz gerichtlicher Aufforderung weigert sich VW bisher, die Ergebnisse der Untersuchtungen offen zu legen. Geschädigte in Europa werden nur dann entschädigt, wenn sie klagen.

Das ist die klare Strategie des Konzerns und seiner Vertragshändler. 

In einem Verfahren vor dem Landgericht Paderborn, in dem wir Herrn Winterkorn als Zeugen benannt haben und ihn laden ließen, lässt er durch seine Anwälte vortragen, dass er ein Zeugnisverweigerungsrecht habe und aufgrund dessen nicht aussagen müsse. Diese Frage wird demnächst in einem Zwischenstreit vor dem LG Paderborn geklärt.

Damit räumt er ein, dass VW das sowohl in den USA als auch in Europa getan hat. Pötsch präsentierte sich umgehend als Aufklärer:

Seitdem wurde genau das getan: unter den Teppich gekehrt. Von überhöhten CO2-Werten spricht niemand mehr. Von betroffenen 3.0 Liter-Fahrzeugen auch nicht. Berichte über auftretende Schäden nach Softwareupdates werden konsequent negiert. Selbst Warnungen der EU-Kommission zu Langzeitschäden nach dem Softwareupdate bleiben unkommentiert. Verantwortliche für den Abgasskandal werden nicht zur Verantwortung gezogen, sondern mit einem goldenen Handschlag und Millionenabfindungen nach Hause geschickt.

Die Strategie der VW-Anwälte: Es sollen möglichst lange obergerichtliche Urteile zugunsten der Kläger vermieden werden, da diese der Startschuss für die Masse noch Unentschlossener wäre, ihre Ansprüche durchsetzen zu lassen. Die eigentliche Klagewelle würde dann erst ins Rollen kommen. Die Erfahrung zeigt, dass Kläger dadurch derzeit spätestens nach Berufungseinlegung zu einer Entschädigung kommen.

Der Grund für diese Strategie: Jeden Tag verjähren Gewährleistungsansprüche der Betroffenen. Das Gewährleistungsrecht, hier in der Form des Rücktrittsrechts, ist die rechtlich einfachste Möglichkeit, zu seinem Recht zu kommen. Wird der durch die Volkswagen AG von seinen Händlern verlangte Verzicht auf die Einrede der Verjährung seitens der Händler nicht erklärt, bleibt zwar noch die Klage gegen Volkswagen AG/Bosch AG und/oder den jeweiligen Pkw-Hersteller (Audi, Seat, Skoda, Porsche). Dieser Weg ist aber nach den bisherigen Erfahrungen durchaus mit Unwägbarkeiten behaftet, wie erste Urteile zeigen.

Die mündlichen Verhandlungen der letzten Wochen geben zwar auch hier Grund zum Optimismus. Aber selbst wenn der Verzicht auf die Einrede der Verjährung erklärt wird oder die Gewährleistungsfrist bei sehr jungen Fahrzeugen erst später abläuft: spätestens Ende 2017 ist Schluss. Danach können nur noch Ansprüche gegen die Volkswagen AG, Hersteller und/oder Bosch AG aus dem Deliktsrecht (unerlaubter Handlung) eingereicht werden. Wenn der Volkswagen-Konzern es in Europa schafft, bis zum 31.12.2017 die ganz große Klagewelle zu vermeiden, ist er in Europa - trotz vergleichbarer Rechtslage zu den USA - äußerst günstig davongekommen sein.

Wir sind eine wirtschaftsrechtlich orientierte Sozietät mit besonderen Schwerpunkten im Verbraucher- und Umweltschutz. Wir beraten und vertreten bundesweit geschädigte Fahrzeugkäufer und Bankkunden. Wir klagen für saubere Luft und eine nachhaltige Umsetzung des zugrundeliegenden EU-Rechts.

Wir beraten und vertreten aber auch Banken in den Bereichen Securitization/Kreditsicherung/Zwangsvollstreckung und bieten eine besondere Spezialisierung im Transport- und Logistikrecht an. Auch in der Vertragsgestaltung und der Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind wir aktiv.

Aufgrund seiner Ausbildung im internationalen Privatrecht und seinen niederländischen Sprachkenntnissen ist unser Gründungspartner Prof Dr. Rogert zudem erste Adresse bei Rechtsfragen im deutsch-niederländischen Kontext. Die besondere Expertise auf den Gebieten Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Transport- und Speditionsrecht ist durch entsprechende Fachanwaltschaften nachgewiesen.

Der Sitz der Kanzlei in den rheinischen Metropolen Düsseldorf und Köln eröffnet die Möglichkeit, viele Millionen Menschen im In- und Ausland innerhalb von nur einer Fahrstunde zu erreichen. Im Zentrum unseres Handelns steht der Erfolg unseres Mandanten. Wir wägen sorgfältig ab, ob Verhandlungsgeschick oder Brechstange gefragt sind, um diesen Erfolg zu erzielen.

Rogert & Ulbrich setzt dabei auf modernste technische Lösungen: volldigitalisierte Aktenführung über die Annotext Kanzleiverwaltung, digitales Diktieren und Spracherkennung, gesicherte Internetakte als Kommunikationsplattform, GDV-Schnittstelle für die reibungslose Kommunikation mit Versicherern, EGVP/beA, Teilautomatisierung von standardisierbaren Prozessen. Unsere Prozesse werden auditiert und zertifiziert durch den TÜV Süd. Dadurch wird ein Qualitätsmanagement ermöglicht, das in Anwaltskanzleien an sich Standard sein müsste.

Um Ihre Ansprüche effizient durchzusetzen, benötigen wir lediglich von Ihnen:

• Ablichtung des Kauf-, Leasing- oder Finanzierungsvertrags bezüglich des Fahrzeugs (zwingend erforderlich)
• Ablichtung des Fahrzeugscheins (zwingend erforderlich)
• Ablichtung des Versicherungsscheins, falls zum Zeitpunkt der Fahrzeugübernahme eine Verkehrsrechtsschutzversicherung bestand; alternativ eine Beitragsrechnung oder einen Nachtrag zum Versicherungsschein in Kopie
• Ablichtung der für die Rechtsschutzversicherung maßgeblichen Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARB), falls zum Zeitpunkt der Fahrzeugübernahme eine Verkehrsrechtsschutzversicherung bestand (nicht zwingend, aber hilfreich)
• Unterzeichnete Vollmacht (Download-Link) (zwingend erforderlich)
• Unterzeichneten Wertgebührenhinweis (Download-Link – auch von Rechtsschutzversicherten einzureichen) (zwingend erforderlich)
• Mitteilung über Kilometerstand bei Fahrzeugübernahme sowie aktuellen Kilometerstand

Sobald wir die Unterlagen erhalten haben, versenden wir ein außergerichtliches Anwaltsschreiben an die Gegenseite.

Die Gegenseite kann der Verkäufer, der Hersteller oder die Volkswagen AG sein. Das hängt insbesondere davon ab, ob Sie das Fahrzeug bei einem Vertragshändler gekauft haben, ob dieser den Vertrag in eigenem Namen oder im Namen des Herstellers verkauft hat. Ebenso, ob der Vertragshändler bei einem Erwerb des Fahrzeugs vor mehr als einem Jahr bei einem Gebrauchtwagen oder bei einem Neuwagen vor mehr als zwei Jahren, auf die Einrede der Verjährung verzichtet, wie es der VW-Konzern von ihm verlangt.

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