Betroffene stehen angesichts der unverhohlenen Drohungen der Rückrufschreiben sowie den Berichten über Motorschäden nach der Umrüstung vor einem Dilemma: dem Rückruf folgen oder nicht? – Aus technischen und rechtlichen Gründen raten wir: Folgen Sie dem Rückruf nicht. Treten Sie vom Kaufvertrag zurück bzw. verlangen Sie Schadensersatz! 

In den VW-Rückrufschreiben droht der VW-Konzern recht unverhohlen mit einer Stilllegung betroffener EA 189-Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Seat und Skoda, sollten Fahrzeugbesitzer die Fahrzeuge nicht dem Rückruf zuführen, das Softwareupdate aufspielen lassen und – sofern vorgesehen – den Strömungstransformator einbauen lassen. Eine solche Stilllegungsverfügung könne nach dem Schreiben durch das Kraftfahrt-Bundesamt oder im Rahmen der Hauptuntersuchung (HU) durch den TÜV, die DEKRA, den GTÜ und die anderen Prüfinstitute erfolgen.

Wir sind der Auffassung, dass eine solche Stilllegungsverfügung derzeit nur durch das örtliche Straßenverkehrsamt im Auftrag des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) erfolgen kann. Die entsprechenden Prüfinstitute sind noch nicht mit dieser Prüfaufgabe betraut worden und dürfen daher keine HU/AU-Plakette versagen, weil nicht an dem Rückruf teilgenommen wurde. Das KBA hingegen darf die Stilllegungsverfügung nicht erteilen, weil damit aus sachwidrigen Gründen eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen Bürgern stattfinden würde, die nicht an dem Rückruf teilnehmen.

Es verhält sich nämlich so, dass die Teilnahme an dem Rückruf nicht zwingend dafür sorgt, dass das ohne Typgenehmigung in den Verkehr geratene Fahrzeug eine Genehmigung erhalten würde und damit fortan am Straßenverkehr teilnehmen darf. Vielmehr entsprach das Fahrzeug bei der Zulassung nicht der Typgenehmigung, weshalb die erteilte EU-Konformitätsbescheinigung falsch ist. Nach der Rückrufmaßnahme entspricht es wieder nicht dem genehmigten Typ, da es im Prüfstandmodus läuft. Daher ist das Fahrzeug nicht von der Genehmigung erfasst. Es darf so oder so nicht betrieben werden.

Es gibt ein zwingendes Europarecht welches festlegt, wie hoch die Stickoxidbelastung in europäischen Städten maximal sein darf.

Die Grenze dient der Vorbeugung und Vermeidung von Atemwegs- und Herzkreislauferkrankungen. Sie liegt bei 40 Mikrogramm/Kubikmeter Atemluft und ist seit 2010 verbindlich. Seit Jahren wird diese in vielen Städten Deutschlands sehenden Auges überschritten. Zu den Städten gehören Berlin, Hamburg, München, Köln, Düsseldorf, Frankfurt/M., Stuttgart, Reutlingen, Wiesbaden, Darmstadt, Gelsenkirchen, Aachen, Wiesbaden und einige andere.

Das Umweltbundesamt (UBA) stellt fest, dass Hauptverursacher mit mindestens zwei Dritteln der Immissionen der Diesel-Pkw ist. Auf ihrer Internetpräsenz kann man den Jahresdurchschnitt in einem Stadtbezirk ebenso nachvollziehen, wie die aktuell gemessenen Werte. Dennoch weigern sich die zuständigen Bundesländer bislang, effektive Maßnahmen in den Luftreinhalteplänen der Städte vorschreiben zu lassen, um die Grenze einzuhalten.

Aus diesem Grund hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsclub Deutschland e.V. erfolgreich gegen die Bundesländer geklagt. Das Ziel: die Durchsetzung und Vorsehung von Dieselfahrverboten in den Luftreinhalteplänen. Trotz entsprechender Urteile sind die Dieselfahrverbote noch nicht gekommen. Es ist aber zu erwarten, dass sie kommen werden – anders als die Blaue Plakette, die vorerst vom Tisch ist.

Wir bieten den Bürgern der vorgenannten Städte unter www.luftreinhaltungsplan.de an, die Bundesländer zu verklagen, um die Dieselfahrverbote endlich aufzunehmen - so kann die Gesundheit unserer Kinder sowie unser aller Gesundheit geschützt werden.

Die Nachfrage nach EA 189-Fahrzeugen aus dem VW-Konzern sinkt, das Angebot steigt. Dieselfahrverbote drohen, es wird von allen Seiten vor den negativen Kurzzeit- und Langzeitfolgen bei der Befolgung des Rückrufs gewarnt. Logische Konsequenz: der erzielbare Preis für ein betroffenes Fahrzeug ist jetzt deutlich niedriger, als er ohne die Manipulationssoftware und den dadurch ausgelösten Skandal gewesen wäre.

Wie hoch dieser Wertverlust ist, lässt sich allerdings nur schätzen. Das ist auch der Grund, weshalb Ansprüche auf Minderung oder Schadenersatz - auf Ersatz des Differenzschadens zwischen Wert des Fahrzeugs ohne Manipulation und jetzigem Wert - nur schwer durchsetzbar sind.

Ohnehin ist es sinnvoller, Nacherfüllung durch Neulieferung bei Neufahrzeugen vom Vertragshändler und Rücktritt bzw. Schadensersatz auf Ankauf des Fahrzeugs in den anderen Fällen geltend zu machen.

Volkswagen selbst glaubt auch nicht an die Behauptung seiner Anwälte, dass kein Wertverlust vorliegen würde (Quelle: Wirtschaftswoche).

Seitdem bestreiten VW-Anwälte von Freshfields sowie die von dort indoktrinierten Anwälte der Vertragshändler, dass überhaupt ein Rechtsverstoß vorliegt. Weltfremd lassen die Unternehmen vortrage, ein Mangel durch eine unzulässige Abschalteinrichtung hätte es nie gegeben.

Die Aufklärung sieht so aus, dass eine Anwaltskanzlei aus den USA beauftragt wurde, interne Untersuchungen anzustellen. Was davon nach außen dringt und was nicht, entscheidet der Betrügerkonzern selbst. Geschädigte werden nur dann in Europa entschädigt, wenn sie klagen.

Das ist die klare Strategie des Konzerns und seiner Vertragshändler. 

In einem Verfahren vor dem Landgericht Paderborn, in dem wir Herrn Winterkorn als Zeugen benannt haben und ihn laden ließen, lässt er durch seine Anwälte vortragen, dass er ein Zeugnisverweigerungsrecht habe und aufgrund dessen nicht aussagen müsse. Diese Frage wird demnächst in einem Zwischenstreit vor dem LG Paderborn geklärt.

Damit räumt er ein, dass VW das sowohl in den USA als auch in Europa getan hat. Pötsch präsentierte sich umgehend als Aufklärer:

Seitdem wurde genau das getan: unter den Teppich gekehrt. Von überhöhten CO2-Werten spricht niemand mehr. Von betroffenen 3.0 Liter-Fahrzeugen auch nicht. Berichte über auftretende Schäden nach Softwareupdates werden konsequent negiert. Selbst Warnungen der EU-Kommission zu Langzeitschäden nach dem Softwareupdate bleiben unkommentiert. Verantwortliche für den Abgasskandal werden nicht zur Verantwortung gezogen, sondern mit einem goldenen Handschlag und Millionenabfindungen nach Hause geschickt.

Die Strategie der VW-Anwälte: Es sollen möglichst lange obergerichtliche Urteile zugunsten der Kläger vermieden werden, da diese der Startschuss für die Masse noch Unentschlossener wäre, ihre Ansprüche durchsetzen zu lassen. Die eigentliche Klagewelle würde dann erst ins Rollen kommen.

Der Grund für diese Strategie: Jeden Tag verjähren Gewährleistungsansprüche der Betroffenen. Das Gewährleistungsrecht, hier in der Form des Rücktrittsrechts, ist die rechtlich einfachste Möglichkeit, zu seinem Recht zu kommen. Wird der durch die Volkswagen AG von seinen Händlern verlangte Verzicht auf die Einrede der Verjährung seitens der Händler nicht erklärt, bleibt zwar noch die Klage gegen Volkswagen AG/Bosch AG und/oder den jeweiligen Pkw-Hersteller (Audi, Seat, Skoda, Porsche). Dieser Weg ist aber nach den bisherigen Erfahrungen durchaus mit Unwägbarkeiten behaftet, wie erste Urteile zeigen.

Die mündlichen Verhandlungen der letzten Wochen geben zwar auch hier Grund zum Optimismus. Aber selbst wenn der Verzicht auf die Einrede der Verjährung erklärt wird oder die Gewährleistungsfrist bei sehr jungen Fahrzeugen erst später abläuft: spätestens Ende 2017 ist Schluss. Danach können nur noch Ansprüche gegen die Volkswagen AG, Hersteller und/oder Bosch AG aus dem Deliktsrecht (unerlaubter Handlung) eingereicht werden. Wenn der Volkswagen-Konzern es in Europa schafft, bis zum 31.12.2017 die ganz große Klagewelle zu vermeiden, ist er in Europa - trotz vergleichbarer Rechtslage zu den USA - äußerst günstig davongekommen sein.

Wir sind eine wirtschaftsrechtlich orientierte Sozietät mit besonderen Schwerpunkten im Verbraucher- und Umweltschutz. Wir beraten und vertreten bundesweit geschädigte Fahrzeugkäufer und Bankkunden. Wir klagen für saubere Luft und eine nachhaltige Umsetzung des zugrundeliegenden EU-Rechts.

Wir beraten und vertreten aber auch Banken in den Bereichen Securitization/Kreditsicherung/Zwangsvollstreckung und bieten eine besondere Spezialisierung im Transport- und Logistikrecht an. Auch in der Vertragsgestaltung und der Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind wir aktiv.

Aufgrund seiner Ausbildung im internationalen Privatrecht und seinen niederländischen Sprachkenntnissen ist unser Gründungspartner Prof Dr. Rogert zudem erste Adresse bei Rechtsfragen im deutsch-niederländischen Kontext. Die besondere Expertise auf den Gebieten Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Transport- und Speditionsrecht ist durch entsprechende Fachanwaltschaften nachgewiesen.

Der Sitz der Kanzlei in den rheinischen Metropolen Düsseldorf und Köln eröffnet die Möglichkeit, viele Millionen Menschen im In- und Ausland innerhalb von nur einer Fahrstunde zu erreichen. Im Zentrum unseres Handelns steht der Erfolg unseres Mandanten. Wir wägen sorgfältig ab, ob Verhandlungsgeschick oder Brechstange gefragt sind, um diesen Erfolg zu erzielen.

Rogert & Ulbrich setzt dabei auf modernste technische Lösungen: volldigitalisierte Aktenführung über die Annotext Kanzleiverwaltung, digitales Diktieren und Spracherkennung, gesicherte Internetakte als Kommunikationsplattform, GDV-Schnittstelle für die reibungslose Kommunikation mit Versicherern, EGVP/beA, Teilautomatisierung von standardisierbaren Prozessen. Unsere Prozesse werden auditiert und zertifiziert durch den TÜV Süd. Dadurch wird ein Qualitätsmanagement ermöglicht, das in Anwaltskanzleien an sich Standard sein müsste.

Um Ihre Ansprüche effizient durchzusetzen, benötigen wir lediglich einige Dokumente von Ihnen:

• Ablichtung des Kaufvertrags/Leasingvertrags/Finanzierungsvertrags bezüglich des Fahrzeugs (zwingend erforderlich)
• Ablichtung des Fahrzeugscheins (zwingend erforderlich)
• Ablichtung des Versicherungsscheins, falls zum Zeitpunkt der Fahrzeugübernahme eine Verkehrsrechtsschutzversicherung bestand; alternativ eine Beitragsrechnung oder einen Nachtrag zum Versicherungsschein in Kopie
• Ablichtung der für die Rechtsschutzversicherung maßgeblichen Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARB), falls zum Zeitpunkt der Fahrzeugübernahme eine Verkehrsrechtsschutzversicherung bestand (nicht zwingend, aber hilfreich)
• Unterzeichnete Vollmacht (können Sie hier downloaden) (zwingend erforderlich)
• Unterzeichneten Wertgebührenhinweis (Download-Link – auch von Rechtsschutzversicherten einzureichen) (zwingend erforderlich)
• Mitteilung über Kilometerstand bei Fahrzeugübernahme sowie aktuellen Kilometerstand

Sobald wir die Unterlagen erhalten haben, versenden wir ein außergerichtliches Anwaltsschreiben an die Gegenseite. Die Gegenseite kann der Verkäufer, der Hersteller oder die Volkswagen AG sein. Das hängt insbesondere davon ab, ob Sie das Fahrzeug bei einem Vertragshändler gekauft haben, ob dieser den Vertrag in eigenem Namen oder im Namen des Herstellers verkauft hat. Ebenso, ob der Vertragshändler bei einem Erwerb des Fahrzeugs vor mehr als einem Jahr bei einem Gebrauchtwagen oder bei einem Neuwagen vor mehr als zwei Jahren, auf die Einrede der Verjährung verzichtet, wie es der VW-Konzern von ihm verlangt.

Geht die Gegenseite nicht auf unsere Forderung ein oder lehnt diese ab, wird die Klageschrift gefertigt und bei Gericht eingereicht. Wenn eine Klageerwiderung eingeht, antworten wir mit einem weiteren Schriftsatz, der sogenannten Replik.

Bei rechtsschutzversicherten Mandanten ist jeweils ein Schritt vorgeschaltet: Die Einholung der Deckungszusage. In der Regel erfolgt die Deckungsanfrage einmal für den außergerichtlichen und dann noch einmal für den gerichtlichen Bereich.

Kommt es zur mündlichen Verhandlung, nehmen wir die entsprechenden Termine bundesweit entweder selbst oder durch einen kompetenten und instruierten Unterbevollmächtigten wahr.

Der Erfolg gibt uns Recht: Bereits in vier Verfahren haben die angerufenen Landgerichte den Klagen gegen Händler stattgegeben, in weiteren Verfahren unmittelbar gegen die Volkswagen AG erwarten wir in Kürze die bundesweit ersten klagestattgebenden Urteile. In einer zunehmenden Anzahl von Fällen erreichen uns während des Klageverfahrens Vergleichsvorschläge, die von den Mandanten als sehr attraktiv wahrgenommen werden.

Aufgrund der Vielzahl an klagestattgebender Urteile in Rechtsstreitigkeiten gegen den Verkäufer, sind wir eine der bundesweit erfolgreichsten Anwaltskanzlein im Abgasskandal.

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